„Dann hat die Regierung ihren Job verfehlt“ – „Gegen ökonomischen Unsinn muss ich mich wehren“

Berlin, Düsseldorf Wenn zwei Bundesminister sich förmliche Briefe schreiben, geht es in der Regel um Grundsätzliches. Im Brief von Robert Habeck an Christian Lindner und dessen Antwort behandelten die beiden kürzlich die Frage, wie die Ampel ihre vielen Projekte finanzieren soll. Allein für 2024 übersteigen die Ausgabenwünsche den Haushaltsplan um 70 Milliarden Euro. Habeck und Lindner scheinen aber in einer Sackgasse, keiner von beiden will bei seinen eigenen Projekten streichen.

Habeck brachte in seinem Brief aber eine Alternative ins Spiel: höhere Einnahmen, also auch höhere Steuern. Wäre es das wert? Zwei führende Ökonomen sind sich da uneinig. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), geraten in der Diskussion um Einkommensteuer, Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse und Erbschaftsteuer hart aneinander.