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06.09.2022

17:43

Stresstest

Viel Kritik an Habecks Atom-Plan

Von: Klaus Stratmann

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, zwei Atomkraftwerke nur für den Notfall bereitzuhalten, stößt auf ein negatives Echo. Selbst Atomkraftgegner sind unzufrieden.

Die Energiekrise verlangt dem Bundeswirtschaftsminister viel ab. IMAGO/Political-Moments

Robert Habeck

Die Energiekrise verlangt dem Bundeswirtschaftsminister viel ab.

Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich viel Kritik eingehandelt für seine Entscheidung, die letzten drei Atomkraftwerke trotz Energiekrise nicht länger laufen zu lassen. Doch Habeck bleibt hartnäckig. Sein Ministerium verweist darauf, man habe ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Stromversorgungssicherheit auch im kommenden Winter zu gewährleisten. Die Entscheidung für den Reservebetrieb der beiden Meiler dürfe man daher nicht isoliert betrachten.

Habeck hatte am Montagabend angekündigt, zwei der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland sollten bis Mitte April für Notfallsituationen bereitgehalten werden. Es handelt sich dabei um die Reaktoren Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern. Das Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen soll zum Jahresende abgeschaltet werden.

Kritiker halten die Entscheidung für falsch. Sie hätten sich wenigstens den Streckbetrieb der Anlagen gewünscht. Von einem Streckbetrieb ist die Rede, wenn die in einem Reaktor vorhandenen Brennstäbe bei kontinuierlich sinkender Leistung noch für bis zu drei Monate über ihre geplante Lebensdauer hinaus genutzt werden.

Die Liberalen stellen sich offen gegen Habeck

Die Entscheidung sorgt für Streit in der Koalition. Die Liberalen stellten sich offen gegen den grünen Wirtschaftsminister. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sagte: „Es wäre ein Treppenwitz, wenn zwei Kernkraftwerke zwar mit allen damit verbundenen Kosten weiterlaufen, aber inmitten einer schweren Energiekrise keinen Strom produzieren dürften.“ Die FDP-Fraktion fordert den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke bis 2024.

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    Nicht nur die Liberalen kritisieren Habecks Entscheidung. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte, die Kraftwerke „sollten laufen und nicht nur in Bereitschaft sein“. Denn nur dann gebe es einen senkenden Effekt für den Strompreis. „Wenn zu erwarten ist, dass das Stromangebot mit dem Jahreswechsel noch abnimmt, wird sich das auf jeden Fall an den Terminmärkten widerspiegeln“, sagte sie. Anlässlich der Preisentwicklung am Strommarkt müsse alles darangesetzt werden, Erzeugungskapazitäten zu mobilisieren, die kurzfristig verfügbar gemacht werden könnten. „Dazu gehören die Kohlekraftwerke, aber auch die Atomkraftwerke“, sagte Grimm.

    Grimm empfiehlt, über einen Streckbetrieb hinaus zu planen. „Bei den drei noch laufenden AKWs sollte man über eine Laufzeitverlängerung von fünf Jahren nachdenken. Auch sollte geprüft werden, ob die Kernkraftwerke reaktivierbar sind, die kürzlich erst stillgelegt wurden“, sagt sie. So könne dafür gesorgt werden, dass die Preise im Rahmen blieben und die Versorg stets gewährleistet sei.

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    Die Industrie übte heftige Kritik an Habecks Ankündigung, auf einen Streckbetrieb zu verzichten: „Dass die Regierung in der größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Strom aus Kernkraftwerken verzichtet, ist schlecht für Energieversorgung und Energiepreise“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem Handelsblatt. „Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Zeit genug, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu organisieren und ein klares Signal für Laufzeitverlängerungen abzugeben“, ergänzte er.

    Die angedachte Lösung ab 2023 sei „nur ein Mini-Schritt“. Eine Reserve über wenige Monate helfe nicht, die hohen Preise zu drücken.

    Wird der Gasverbrauch im Stromsektor steigen?

    Die auf energiewirtschaftliche Fragen spezialisierte Unternehmensberatung Enervis verweist auf die negativen Effekte der von Habeck geplanten Lösung: „Unsere Berechnungen zeigen, dass die Entscheidung zur AKW-Laufzeitverlängerung aus energiewirtschaftlicher Sicht ernüchternd ausfällt. Der Gasverbrauch im Stromsektor wird steigen und die Abhängigkeit von Stromlieferungen aus dem Ausland zunehmen“, sagte Mirko Schlossarczyk von Enervis.

    Gegenüber einem geplanten Kernenergieausstieg Ende 2022 ließe sich mit dem nun getroffenen Beschluss die Stromproduktion des deutschen Kraftwerksparks im günstigsten Fall zwar um insgesamt sechs Terawattstunden steigern. Sofern jedoch die drei AKWs auch bis Ende 2023 am Netz bleiben würden, würde sich die Produktion um 19 Terawattstunden erhöhen. Zur Einordnung: Der Nettostromverbrauch in Deutschland betrug im Jahr 2021 rund 508 Terawattstunden.

    Grafik

    Den Stresstest haben die vier Stromübertragungsnetzbetreiber vorgenommen: 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW. Sie haben in drei Szenarien ermittelt, ob in den kommenden Monaten zu jeder Stunde ausreichend Strom zur Verfügung steht, um die Netze stabil zu halten und einen Blackout zu verhindern. „Unsere Botschaft ist ganz klar: Es ist sinnvoll und notwendig, alle Erzeugungskapazitäten zu nutzen“, sagte 50Hertz-Chef Stefan Kapferer.

    Die Opposition warf Habeck vor, sich der Realität zu verweigern. „Deutschland steuert auf eine massive Energieversorgungskrise zu, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, verschärft durch völlig absurde Entscheidungen dieser Bundesregierung“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Den Stresstest nannte Merz „unvollständig“. Die Netzstabilität in den Vordergrund der Prüfung zu stellen, beleuchte nur die Hälfte des Problems – wichtiger wäre es nach seiner Darstellung, sich um die Energieversorgung insgesamt zu kümmern.

    Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) forderte SPD und FDP auf, den Plänen des Bundeswirtschaftsministers nicht zuzustimmen. Die „Einzelentscheidung“ Habecks dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden, sondern müsse korrigiert werden. „Das Bundeswirtschaftsministerium wirkt an der Stelle eindeutig überfordert“, sagte Söder.

    Aber auch Atomkraftgegner halten Habecks Vorstoß für falsch – wenn auch aus ganz anderen Gründen: Der geringe Nutzen stehe in keinem Verhältnis zu den Risiken, hieß es beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Atomkraftwerke, die keinen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können, in Reserve bleiben sollen“, sagte BUND-Chef Olaf Bandt.

    Grüne: Es geht um mehr als nur den Notbetrieb

    Im Bundeswirtschaftsministerium hält man den Kritikern entgegen, es gehe um mehr als nur den Notbetrieb der beiden Meiler in Süddeutschland. Der Vorstoß, die Reaktoren Neckarwestheim 2 und Isar 2 für Notfälle als „Kaltreserve“ bereitzuhalten, sei im Kontext mit anderen Maßnahmen zu sehen. Man habe die Ressortabstimmung für eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes sowie weitere Änderungen in zahlreichen anderen Gesetzen eingeleitet, hieß es am Dienstag in Ministeriumskreisen.

    Es würden auch erste Maßnahmen umgesetzt, die im zweiten Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber als Handlungsempfehlung benannt worden seien. Hierzu zähle etwa die Erhöhung von Transportkapazitäten des Stromnetzes. Außerdem sei eine „Krisensonderausschreibung für Solaranlagen“ im Volumen von 1500 Megawatt (MW) für den 15. Januar vorgesehen. Und man schaffe für drei Jahre Anreize zur Steigerung der Stromproduktion aus Biogasanlagen.

    Zusätzlich seien weitere Verfahrenserleichterungen für den Bau von LNG-Terminals geplant. Ziel dieser Maßnahme sei es, „eine möglichst große Gaseinspeisung an den Standorten Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Lubmin in diesem Winter abzusichern“.

    Mit seiner Ankündigung, zwei Reaktoren für den Notfall in Reserve zu halten, bringt Habeck die Betreiber in eine schwierige Situation. Man habe mit dieser Entscheidung nicht gerechnet, hieß es im Umfeld der Betreiber. Es sei nicht trivial und auch ohne Vorbild, die Anlagen in eine Art „Winterschlaf“ zu versetzen, um sie dann auf Anforderung hochzufahren. Dafür seien die Kraftwerke nicht gebaut.

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