Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

18.07.2022

21:40

Studie

Wie Deutschland 600 Milliarden Euro investieren kann, ohne Schulden aufzunehmen

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Laut einer neuen Untersuchung kommt der Staat ohne neue Steuern und Aussetzen der Schuldenbremse aus. Nötig dafür sei nur ein Mindestmaß an politischem Durchhaltevermögen.

Investitionen von 600 Milliarden Euro sind laut der Studie erforderlich. The Image Bank/Getty Images

Hundert-Euro-Scheine

Investitionen von 600 Milliarden Euro sind laut der Studie erforderlich.

Berlin Aufrüstung, mehr Investitionen in Digitalisierung, Straßen, Schienen und Brücken, die Bekämpfung des Klimawandels: All diese großen Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig dabei nicht im Übermaß neue Schulden zu machen scheint eine unlösbare Aufgabe.

Viele Ökonomen und Politiker sind daher überzeugt: Ohne Schulden lassen sich diese Herausforderungen niemals bewältigen. Doch das fast Unmögliche könnte vielleicht doch gelingen, wenn die Politik sich etwas anstrengt.

Dies geht zumindest aus einer Studie des Finanzökonomen Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der von den Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach könnte der Investitionsbedarf in Höhe von 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre durch einen Mix aus intelligentem Subventionsabbau, Effizienzsteigerungen des Staates, Privatisierungen sowie einer gezielten Wachstumspolitik gedeckt werden.

Die damit erzielten Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen reichten fast vollständig, „damit ein Finanzierungsbedarf in Höhe von etwa jährlich 60 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre ohne höhere Steuern oder weitere Umgehungsoperationen der Schuldenbremse abgedeckt werden kann“, sagt ZEW-Forscher Heinemann.

Die Berechnungen dürften für Gesprächsstoff in der Ampelkoalition sorgen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Etatentwurf für 2023 eine Kreditaufnahme in Höhe von 17,2 Milliarden Euro veranschlagt. Damit würde der Bund nach drei Ausnahmejahren wieder die Schuldenbremse einhalten, worauf vor allem die FDP bestand.

Obwohl das Kabinett dem zugestimmt hat, stellte SPD-Chefin Saskia Esken das Vorhaben nun aber wieder öffentlich infrage. „Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen“, sagte Esken. Die Frage, wie sich der große Investitionsbedarf und die Schuldenbremse vertragen, sorgt seit Koalitionsstart immer wieder für Konflikte zwischen SPD, Grünen und FDP.

Die Folgen einer weiteren Schuldenaufnahme

Laut Heinemann seien in den nächsten zehn Jahren insgesamt Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro erforderlich, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Der Ökonom warnt aber davor, diesen immensen Betrag über Schulden zu finanzieren. Zuletzt hatte die Politik immer neue Sondertöpfe aufgelegt, etwa für die Aufrüstung der Bundeswehr oder für Klimaausgaben.

Doch solche Schattenhaushalte bringen einige Probleme mit sich, schreibt Heinemann. Die Transparenz der Haushaltspolitik leide, die verfassungsrechtlichen Risiken stiegen, weil die Einführung diverser Nebenhaushalte neben der Schuldenbremse zumindest zweifelhaft sei.

Wenn der Staat zudem die Schuldenbremse aufweiche, verringere er „die Glaubwürdigkeit europäischer Ansätze zur Schuldendisziplinierung“, schreibt Heinemann. Mit anderen Worten: Trickst schon Deutschland seine Schuldenregeln aus, liefere die Bundesrepublik anderen Euro-Ländern ein gutes Argument, dies ebenfalls zu tun.

Die Liberalen argumentieren zudem, dass schuldenfinanzierte Staatsausgaben die Inflation weiter anheizen würden. „Wenn wir die Schuldenbremse 2023 nicht einhalten, würden wir den Staat selbst zum Inflationstreiber machen“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Statt Investitionen über neue Schulden zu finanzieren, schlägt Heinemann andere Wege vor. Einer davon: Subventionsabbau. Schon seit vielen Jahren kommen diverse Studien zu dem Schluss, dass viele staatliche Unterstützungsprogramme mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften.

Würde Deutschland diese besonders schädlichen Subventionen in einem Zehnjahresfenster um durchschnittlich ein Viertel und die fragwürdigen Subventionen um 12,5 Prozent kürzen, würde der Staat jährlich rund 12,9 Milliarden Euro sparen. „Und dies ist mitnichten ein radikaler Subventionsabbau“, schreibt Heinemann. 21,5 Prozent des Investitionsbedarfs wären so schon gedeckt.

Bei der Einstufung der staatlichen Hilfen orientiert sich der Ökonom an der sogenannten Subventionsampel des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Danach sind etwa Kaufprämien für Elektroautos und Finanzhilfen für die zivile Luftfahrtindustrie überflüssig. Auch Steuervergünstigungen wie die Mehrwertsteuerreduzierung für Hotels stuft das IfW als unnütz ein.

Deutscher Staat nicht besonders effizient

Ein zweiter Hebel sind Privatisierungen. Hier räumt Heinemann ein, dass nach der Privatisierungswelle in den 90er-Jahren gar nicht mehr viel zu holen sei. Ausnahmen sind aber die Deutsche Post und die Telekom.

Der aktuelle Börsenwert dieser beiden Bundesbeteiligungen lag zum Ende des ersten Halbjahrs 2022 bei knapp 40 Milliarden Euro. „Würde der Bund sich von den direkten und indirekten Beteiligungen dieser beiden Unternehmen lösen, könnte er über eine Zehnjahresperspektive jährlich im Bundeshaushalt vier Milliarden Euro an Investitionen damit finanzieren“, heißt es in der Studie.

Größere Potenziale als bei Privatisierungen sind laut Heinemann durch Effizienzsteigerungen des Staates zu erzielen. Studien kamen in den vergangenen Jahren immer wieder zu dem Ergebnis, dass der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich in Sachen Effizienz eher durchschnittlich ist.


Ein weiterer Hebel wäre eine Privatisierung der Deutschen Post. IMAGO/Jürgen Heinrich

Paketzentrum

Ein weiterer Hebel wäre eine Privatisierung der Deutschen Post.

Bei den Personal- und Sachausgaben in der Verwaltung und den Zuweisungen und Zuschüssen an den Gesundheitssektor gibt es Einsparpotenzial. Würde Deutschland seinen Abstand zu Ländern wie der Schweiz senken, ergibt sich ein Einsparpotenzial von 14,3 Milliarden Euro im Jahr. Auch diese Annahmen seien eher „konservativ“ gewählt, so Heinemann.

Der letzte Hebel ist eine gezielte Wachstumspolitik. Ökonomen sagen für Deutschland für die nächsten Jahre ein geringes Potenzialwachstum von nur gut einem Prozent voraus. Dies ließe sich aber durch Reformen zumindest etwas steigern, so Heinemann.

Grafik

Dazu zählten eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, erleichterte Insolvenzverfahren für Unternehmen oder eine bessere Bildungs- sowie Innovations- und Digitalpolitik. So zeigten Studien, dass eine Erhöhung der Forschungsausgaben um ein Prozent zu einem Wachstumsplus von langfristig 0,12 Prozent führt.

In einem Szenario mit moderatem Wachstumserfolg von 0,2 Prozentpunkten würden sich nach zehn Jahren die Steuereinnahmen um 11,2 Milliarden Euro erhöhen. „Für einen hohen, aber nicht gänzlich unrealistischen Wachstumserfolg um 0,5 Prozentpunkte wären nach zehn Jahren jährliche Mehreinnahmen von 28,5 Milliarden Euro zu verbuchen“, schreibt Heinemann. Rechnet man diesen Betrag auf heutige Preise herunter, stünden Mehreinnahmen in Höhe von 23,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

55 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr

Mit all diesen Maßnahmen hätte der Bund jährlich 55 Milliarden Euro an Spielraum gewonnen. Die 60 Milliarden Euro an Investitionen wären damit finanzierbar, die fehlende Lücke von fünf Milliarden Euro könnte entweder durch Schulden im Rahmen der Schuldenbremse oder kleinere Umschichtungen im Haushalt geschlossen werden, schreibt Heinemann. Schließlich erlaubt die Schuldenregel je nach Konjunkturlage eine begrenzte Aufnahme von Krediten, derzeit sind es ungefähr zehn Milliarden Euro.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hofft, die Studienergebnisse bestärkten die Bundesregierung in ihrem Ziel, 2023 wieder die Schuldenbremse einzuhalten: „Die Studie zeigt sonnenklar, dass eine zukunftsorientierte Investitionspolitik sowie eine weitgehend schuldenfreie und generationengerechte Staatsfinanzierung gleichzeitig machbar sind.“

Anhänger höherer Schulden dürften der Studie entgegenhalten, dass zumindest ein Teil der Mehreinnahmen lediglich Hoffnungswerte seien, etwa die Mehreinnahmen aus der wachstumsfreundlichen Politik oder den Effizienzsteigerungen des Staates.

Heinemann greift diese absehbare Kritik in seiner Studie auf: So sei bei den Subventionen und Effizienzreserven nur ein kleinerer Teil der identifizierten Reserven einbezogen. Auch würden sich deutlich höhere Einsparungen ergeben, wenn die Haushalte von Ländern und Kommunen und die Sozialversicherungen ebenfalls durchforstet würden. Und bei der Wachstumspolitik seien höhere Mehreinnahmen für Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nicht berücksichtigt worden.

Auch INSM-Geschäftsführer Pellengahr sagt: „Der Weg aus der Schuldenfalle erfordert lediglich ein Mindestmaß an politischem Gestaltungswillen und Durchhaltevermögen. Diesen Fortschritt muss die Bundesregierung wagen.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×