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12.11.2019

16:19

Studienfinanzierung

Digitale Bafög-Anträge sind zu kompliziert – und werden deshalb kaum genutzt

Von: Barbara Gillmann

Nicht mal jeder 500. Student beantragt Bafög online – weil es zu kompliziert ist. Bei der langwierigen Antragsbearbeitung liegt die Digitalisierung in weiter Ferne.

Im Jahr 2018 haben weniger als 0,2 Prozent der Bafög-Beantragenden ihren Antrag online gestellt. dpa

Studierende

Im Jahr 2018 haben weniger als 0,2 Prozent der Bafög-Beantragenden ihren Antrag online gestellt.

Berlin Seit 2016 können Studenten Bafög online beantragen. In der Praxis gestaltet sich das Verfahren aber offenbar so kompliziert, dass es die Studenten nicht nutzen: Von Mai 2018 bis April diesen Jahres haben bundesweit gerade mal 1 109 Personen einen Online-Antrag gestellt. Verglichen mit den 727.000 Studierenden, die 2018 Bafög beantragten, sind das 0,2 Prozent – jeder 500.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. „Das ist eine Blamage für die Länder, die das Bafög seit Jahren digitalisieren sollen. Die bundesweite Kooperation ist zwar ein guter Ansatz, springt aber viel zu kurz“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Liberalen, Jens Brandenburg.

Der Bund geht davon aus, dass die Zahl der Online-Antragsteller künftig deutlich steigen wird und kritisiert ebenfalls die für die Abwicklung zuständigen Länder: Bei der Nutzerfreundlichkeit der Online-Anträge bestehe „Verbesserungspotenzial“. Bislang gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Systeme, über die der Antrag gestellt wird. Teilweise fordern die Länder auch, die online ausgefüllten Anträge ausgedruckt abzuschicken.

Der Haupthinderungsgrund sind offenbar die beiden bisher möglichen Zugänge für die Identifizierung: eID und DE-mail. Für ersteres müssten sich Studenten eigens ein teures Lesegerät anschaffen. De-Mail ist ebenfalls kompliziert und vielen dazu noch unbekannt. Zudem ist es aus rechtlichen und Datenschutzgründen umstritten. „Also drucken sie lieber weiter alles aus“, so Brandenburg.

„Das ist bei uns schon ein running gag“, sagt Amanda Steinmaus von der Studenten-Dachverband fzs. „Das dauert noch ewig, da müsste mal ein privater Anbieter eine App entwickeln“. Die FDP empfiehlt ein modernes Video-Identifikationsverfahren per Web-Anwendung oder eine Smartphone-App, wie sie die Post benutzt.

Das komme nicht in Frage, weil dafür das Bafög-Gesetz geändert werden müsse, teilt dazu das Bundesministerium lapidar mit. Bisher sei es eben so, dass das Bafög „schriftlich zu erfolgen hat“ und das nur durch die beiden zugelassen Verfahren ersetzt werden könne. Eine Änderung des Gesetzes „sollte eigentlich nicht das Problem sein“, kommentiert Brandenburg. Die jüngste Bafög-Novelle war erst in diesem Herbst in Kraft getreten.

Bundesweit einheitlicher Online-Antrag fehlt

Versprochen haben Bund und Länder auch einen bundesweit einheitlicher Online-Antrag. Der wäre vor allem für solche Studenten wichtig, die das Bundesland wechseln. Bund und Länder haben zwar im Sommer einen Prototyp entwickelt.

Dieser sei aber „keine lauffähige Software“ sondern nur „eine digitale Skizze“, räumt das Bundesbildungsministerium ein. Einzelheiten über eine im Vorfeld erstellte Studie dazu nannte das Ministerium auch auf explizite Nachfrage der FDP nicht.

Derzeit verhandle man zwar über den bundesweiten Einsatz mit den Ländern, wolle aber „zunächst einen Piloten in einzelnen Ländern starten“. Auf eine gemeinsame Software müssten sich die Länder untereinander einigen. Deren Verhandlungsführer ist Sachsen-Anhalt, beteiligt ist zudem Rheinland-Pfalz. Der Bund werde dem Bundestag im zweiten Halbjahr 2020 über die Fortschritte in der Angelegenheit Online-Bafög berichten.

Doch selbst wenn Anträge online gestellt werden, heißt das nicht, dass sie schneller bearbeitet werden und so auch schneller Geld fließt. Denn die Digitalisierung der internen Bafög-Verwaltung sei Sache der Länder, die sich das dafür nötige Personal und die Sachausstattung leisten müssten, schreibt das Ministerium.

Grundsätzlich verpflichte das Onlinezugangsgesetz den Staat zwar, Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten – „verwaltungsinterne Vorgänge einschließlich verwaltungsorganisatorischer Abläufe sind davon aber nicht erfasst“.

Die Bundesregierung kratze „nur an der Nutzeroberfläche“, kritisiert Brandenburg. „Frau Karliczek packt die bürokratischen BAföG-Formulare vom Papier auf den Bildschirm und reichert sie um ein paar Hilfefunktionen an. Mit moderner Digitalisierung hat das nichts zu tun.“ Überfällig sei dagegen eine strukturelle Vereinfachung des Bafög, „dann klappt‘s auch mit dem vollautomatisierten BAföG-Bescheid in wenigen Sekunden.“

Kritik kommt auch vom Normenkontrollrat der Bundesregierung: „Bafög ist ein kompliziertes Verfahren. Es müssen viele Daten von unterschiedlichen Personen, insbesondere zum Einkommen, zusammengetragen werden. Und am Ende wird immer noch Papier durch die Gegend geschickt“, sagte dessen Vorsitzender Johannes Ludewig dem Handelsblatt. Das werde sich erst ändern, „wenn Bund und Länder es schaffen, dass Daten leichter ausgetauscht werden können und keine klassische Unterschrift mehr nötig ist.“

Das Ausfüllen dauert fast sechs Stunden

Der Normenkontrollrat hatte schon vor neun Jahren das komplizierte Verfahren und die lange durchschnittliche Ausfülldauer der Bafög-Anträge von 5,5 Stunden gerügt. 2012 bemängelte er, dass nichts geschehen sei. Heute schreibt das Bundesbildungsministerium entschuldigend: Die Formulare stünden eben immer „im Spannungsfeld zwischen Bürgerfreundlichkeit auf der einen, und den Anforderungen an einen Förderungsantrag auf der anderen Seite“.

Die FDP verweist auf die Unsicherheit der Studenten, wie viel Hilfe sie am Ende erwarten können: „Es ist beschämend, dass kein einziger BAföG-Rechner online verlässliche Ergebnisse liefert“, das halte viele eigentlich Förderberechtigte schon von der aufwendigen Antragstellung ab. Und „das monatelange Warten auf den Förderbescheid verschärft die Unsicherheit enorm. Daran ändern die bisherigen Pläne gar nichts.“

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist zuletzt trotz Ansturm auf die Hochschulen stetig gesunken. 2018 erhielten noch 518 000 Studierende die staatliche Förderung – 39.000 weniger als im Jahr zuvor. 2012, als der langjährige Höchststand erreicht wurde, waren es noch 671.000. Die Gesamtzahl der Studenten war in diesem Zeitraum um rund 465 000 auf 2,85 Millionen gestiegen. Damit sank der Anteil der Bafög-Empfänger unter ihnen drastisch von 28 auf 18 Prozent.

Seit dem laufenden Wintersemester sind die Chancen gestiegen, denn nun gelten höhere Freibeträge für das Einkommen von Eltern und Studenten. Überfällig sei jedoch eine Vereinfachung des Bafög, fordert das Studentenwerk - auch um Online-Anträge zu erleichtern.

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