PremiumDie Ampelkoalition will umweltschädliche Finanzhilfen kürzen. Konkrete Vorschläge will aber kein Minister machen. Die Handelsblatt-Streichliste könnte helfen.
Streichliste
Auch wenn vieles ökonomisch geboten erscheint, ist nicht jede Streichung politisch realistisch.
Berlin Für Christian Lindner (FDP) ist es eine scheinbar unverfängliche Antwort. Ein Abgeordneter möchte bei der Regierungsbefragung jüngst im Bundestag vom Finanzminister wissen, wie er die Staatseinnahmen verbessern will. „Wir werden Subventionszahlungen überprüfen“, sagt Lindner. „Daraus ergeben sich auch Einnahmeverbesserungen.“ Nach einer kurzen Pause schiebt er ein „gegebenenfalls“ hinterher.
Gegebenenfalls. Das ist wichtig. Es gibt wenige politische Forderungen, die so oft erhoben und so selten umgesetzt werden, wie die Streichung von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Theoretisch klingt Subventionsabbau gut, praktisch bedeutet es viel Ärger. Zu hart sind die Widerstände, zu groß die Angst, öffentlich Unmut auf sich zu ziehen.
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