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03.08.2022

18:07

Taiwan-Krise

China bereits „hochnervös“ – SPD-Außenpolitiker kritisiert Timing des Pelosi-Besuchs in Taiwan

Von: Dana Heide, Teresa Stiens

Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses kam aus Sicht der SPD zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Deutsche Unternehmen blicken mit Sorge auf den Konflikt.

China betrachten Taiwan als Teil seines Territoriums. IMAGO/ZUMA Wire

Nancy Pelosi und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei dem Besuch der US-Politikerin in Taipeh

China betrachten Taiwan als Teil seines Territoriums.

Berlin Die jüngsten Entwicklungen im Taiwan-Konflikt zwischen China und den USA haben auch in Deutschland für Unruhe gesorgt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid kritisierte am Mittwoch das Timing des Besuches von Nancy Pelosi, die Anfang der Woche nach Taiwan gereist war – der ranghöchste Besuch einer US-Politikerin seit 25 Jahren.

Der Besuch von Pelosi stelle zwar keinen Bruch der bisherigen Taiwan-Politik der USA dar, so Schmid. „Geichwohl ist die Frage berechtigt, ob der Zeitpunkt der Reise geschickt gewählt war“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt.

China sei einerseits wegen des bevorstehenden Parteitags hochnervös und darüber hinaus „hat der Westen ein Interesse daran, Chinas Nibelungentreue gegenüber Russland ein klein wenig aufzuweichen“. Das dürfte jetzt schwieriger werden, glaubt Schmid. 

Tatsächlich bezweifeln Experten jedoch, dass China überhaupt dazu bewegt werden kann, von Russland im Ukraine-Konflikt abzurücken. Seit dem Angriff Russlands unterstützt Peking Moskau auf internationaler Bühne und gibt der Nato und den USA offen die Schuld an dem Krieg in der Ukraine.

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    China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, obwohl die Insel nie zur 1949 gegründeten Volksrepublik gehört hat und will das Land international isolieren. Dazu verlangt es von den Regierungen von Staaten, die Beziehungen zu Peking haben wollen, keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zur taiwanesischen Regierung zu pflegen.

    Das chinesische Außenministerium hatte mit scharfen Worten und der Ankündigung einer viertägigen Militärübung nahe Taiwans auf den Besuch der US-Politikerin reagiert.

    CDU schließt sich Kritik nicht an

    Aus der CDU kam Unterstützung für Pelosis Taiwan-Reise. „Der Kritik an der Reise von Nancy Pelosi schließe ich mich nicht an“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt dem Handelsblatt.

    Weder stelle sie eine Veränderung der amerikanischen Position dar, noch werde sie Vorwand für neuerliche Repressionen Chinas gegen die Taiwan sein. „Nicht die USA, sondern China selbst verschiebt die Position in der Taiwan-Frage zulasten der Freiheit“, so Hardt.

    Er forderte von der Bundesregierung eine gemeinsame transatlantische China-Strategie und ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union mit Nordamerika, Japan und anderen Partnern in der freien Welt. „Ich halte es für denkbar, dass mit China Konflikte beigelegt werden können, wenn wir unser gemeinsames Gewicht in der Wirtschafts- und Handelspolitik voll zur Geltung bringen“, so Hardt.

    Hier finden Sie mehr zum Taiwan-Konflikt:

    Der Taiwan-Konflikt führt zwischen Deutschland und China zu zunehmenden Spannungen, was auch die deutsche Wirtschaft immer mehr besorgt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Dienstagabend ihre Warnungen gegenüber Peking verschärft. Chinas Äußerungen zu Taiwan würfen ernste Fragen auf, so Baerbock. „Wir haben in den vergangenen Monaten seit dem 24. Februar schmerzvoll gelernt, dass aus aggressiver Rhetorik schnell gefährliches Handeln werden kann.“

    Die deutsche Außenministerin stellte sich hinter Taiwan. dpa

    Annalena Baerbock in den USA

    Die deutsche Außenministerin stellte sich hinter Taiwan.

    China hatte bereits auf kritische Äußerungen von Baerbock am Vortag erbost reagiert. Die deutsche Außenministerin war am Montag nach New York gereist, um dort an der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilzunehmen.

    Dort hatte sie eine scharfe Warnung an Peking gesendet: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.“ Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, sprach gegenüber der deutschen Botschafterin in Peking laut eigenen Angaben von „falschen Kommentaren“ Baerbocks.

    Im Falle eines Angriffs Chinas auf Taiwan sehen Experten Deutschland im Zugzwang, an der Seite der USA zu stehen. Die Bundesregierung könne im Konfliktfall nicht autonom handeln, denn sie sei sicherheitspolitisch von den USA abhängig, sagt Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik an der Universität Köln. „Deutschland kann sich von den USA nicht weit distanzieren, weil Europa die Amerikaner in Europa brauchen – sonst würde der Krieg hier ganz anders verlaufen“, schätzt Jäger.

    Sorge in der deutschen Wirtschaft

    Der Präsident des Branchenverbandes BGA, Dirk Jandura mahnte am Mittwoch mit Blick auf die Reise von Pelosi nach Taiwan: „Wir brauchen keine weitere Eskalation des Konflikts und Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen unserer zwei größten Handelspartner, den USA und China.“

    Auch die rund 250 deutschen Unternehmen in Taiwan beobachteten die angespannte Lage sehr genau, sagte Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, dem Handelsblatt. „Zumal von chinesischer Seite auch bereits Wirtschaftssanktionen ankündigt wurden“. Taiwan spiele als Vorlieferant in globalen Lieferketten – und somit auch für die deutsche Industrie – eine wichtige Rolle, vor allem in der Elektronik und bei Halbleitern.

    Taiwan liegt zudem an einer wichtigen Seestraße. Schon das mehrtägige große Militärmanöver, das Peking als Reaktion auf den Pelosi-Besuch angekündigt hat, sorgt für Disruptionen in der Logistikkette. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg müssen Frachter für die Zeit der Militäraktionen umgeleitet werden, was zu Verzögerungen bei Lieferungen führen wird.

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