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10.06.2022

11:45

Tankrabatt

FDP-Politiker will Ölkonzerne notfalls zerschlagen – SPD-Linke lobt „konstruktiven Vorschlag“

Von: Dietmar Neuerer

Wenige Tage nach Einführung des Tankrabatts mehren sich Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme. Ein FDP-Staatssekretär bringt harte Konsequenzen ins Spiel.

Der Krieg in der Ukraine treibt die Ölpreise höher, was sich auf die Spritpreise auswirkt. dpa

Tankstelle in München

Der Krieg in der Ukraine treibt die Ölpreise höher, was sich auf die Spritpreise auswirkt.

Berlin Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, unterstützt den Vorstoß des FDP-Politikers Michael Theurer, angesichts steigender Spritpreise trotz Tankrabatts eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne in Betracht zu ziehen. „Ich bin froh, so einen konstruktiven Vorschlag vonseiten der FDP zu hören“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Theurer, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, hatte erklärt, in der aktuellen Entlastungsdiskussion dürfe man nichts ausschließen. Aktuell mehrten sich die Hinweise, dass der Tankrabatt nicht bei den Deutschen ankomme, sagte Theurer dem Nachrichtenportal t-online. „Daher braucht es als Ultima Ratio eine europäische Debatte um eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne. Das kann auch als Drohkulisse für die Ölkonzerne dienen.“ Der Bund solle hier vorangehen.

Roloff sieht das ähnlich. „Der Staat darf nicht ohnmächtig den Mineralölkonzernen gegenüberstehen, sondern muss stets handlungsfähig bleiben“, sagte er mit Blick auf die Wirkung des Tankrabatts. „Ein dysfunktionaler Wettbewerb ist Gift für unsere Wirtschaft, dagegen müssen wir vorgehen.“

Die als Tankrabatt bezeichnete Steuersenkung ist am 1. Juni in Kraft getreten und auf drei Monate begrenzt. Sie beträgt bei Benzin inklusive Mehrwertsteuer 35,2 Cent pro Liter, bei Diesel 16,7 Cent pro Liter. Die angepeilte Entlastung der Autofahrer wurde zuletzt allerdings immer kleiner. Diesel kostet inzwischen wieder mehr als zwei Euro pro Liter.

Beim SPD-Wirtschaftsflügel stößt der Vorstoß Theurers auf Skepsis. „Die Scheinradikalität von Herrn Theurer soll davon ablenken, dass sein Vorschlag keine schnellen Effekte hat, die Verunsicherung auf den Märkten aber weiter befeuern würde“, sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem Handelsblatt.

„Es braucht als Ultima Ratio eine europäische Debatte um eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne.“ Getty Images

Michael Theurer

„Es braucht als Ultima Ratio eine europäische Debatte um eine Zerschlagung der Mineralölkonzerne.“


Bremen startet Initiative zur Einführung einer Übergewinnsteuer

Zudem wolle Theurer vor allem davon ablenken, „dass mögliche, in anderen europäischen Ländern bereits praktizierte Instrumente, wie das Abschöpfen von Sonderprofiten und Übergewinnen, von seiner Partei aus ideologischen Gründen abgelehnt wird“. Das Thema sei aber zu ernst, um Ablenkungsdebatten zu führen, betonte Machnig.

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In der Ampelkoalition verhärten sich die Diskussionen um Änderungen in der Steuerpolitik. Dabei stehen sich vor allem Christian Lindner und Robert Habeck gegenüber.

Vonseiten der SPD und der Grünen gibt es seit Längerem Forderungen, eine Sondersteuer auf zusätzliche Gewinne zu erheben, die auf den Krieg in der Ukraine zurückgehen. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat indes die zusätzliche Besteuerung von Übergewinnen kategorisch ausgeschlossen. Dies würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte will indes im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer solchen Sondersteuer auf Gewinne starten. „Die Europäische Kommission hat gesagt, wir beziehen erst mal eine Übergewinnsteuer auf den Energiesektor, und ich würde auch empfehlen, damit anzufangen, weil da das Problem am drängendsten ist“, sagte der SPD-Politiker in der ARD.

Es gebe auf der einen Seite milliardenschwere Entlastungspakete, die vom Steuerzahler getragen würden, und auf der anderen Seite solche, die sich im Krieg eine „goldene Nase“ verdienen. „Da haben wir doch ein objektives Problem, auf das auch die FDP reagieren muss.“

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