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16.09.2020

18:21

Technologie-Investitionen

EU ruft zur digitalen Aufholjagd auf – Kritiker vermissen den großen Wurf

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Von der Leyen will eine EU-Cloud aufbauen und Milliarden in Supercomputer investieren. Die Strategie soll ein „kraftvoller Motor für Innovation und neue Arbeitsplätze“ werden.

Zur Förderung der Künstlichen Intelligenz kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein neues Gesetz im nächsten Jahr an. ddp/abaca press

Ursula von der Leyen in Brüssel

Zur Förderung der Künstlichen Intelligenz kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein neues Gesetz im nächsten Jahr an.

Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der EU zur einer digitalen Aufholjagd aufgerufen. „Das kommende Jahrzehnt muss Europas ,digital decade' sein“, forderte die Chefin der EU-Exekutive vor dem Europaparlament.

Sie kündigte am Mittwoch an, acht Milliarden Euro in die nächste Generation von Supercomputern zu investieren. Rund ein Fünftel des 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbauplans sollen nach Kommissionsangaben in die digitale Technik fließen. Auf dem Spiel stehe Europas digitale Souveränität, mahnte von der Leyen.

Angesichts des wachsenden Spannungen zwischen den USA und China auch im Technologiesektor will die Kommissionschefin die Abhängigkeit Europas von Lieferanten von dort verringern. Dafür solle die europäische Industrie einen Mikroprozessor der neuen Generation entwickeln, um die die steigenden Datenmengen energieeffizient und sicher nutzen zu können.

Teil des Planes ist auch eine europäische Cloud zur Datenspeicherung aufzubauen, um die Daten nicht einfach der US-amerikanischen Konkurrenz zu überlassen. Grundlage für soll die von Deutschland und Frankreich entwickelte Plattform Gaia-X werden, wie von der Leyen betonte. Die Kommission spricht derzeit mit anderen Mitgliedsstaaten darüber, wie sich diese an dem Projekt von Politik und Industrie beteiligen können.

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    Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das bisherigen Datenschutzabkommen mit den USA – in der Branche als „Privacy Shield“ bekannt – gekippt und damit der Kommission eine schwere Niederlage zugefügt. 

    Die Cloud-Infrastruktur soll auch für die verbesserte Nutzung von Industriedaten genutzt werden. „Eine echte Datenwirtschaft wäre (…) ein kraftvoller Motor für Innovation und neue Arbeitsplätze“, sagte von der Leyen. „Industriedaten sind Gold wert, wenn es darum geht, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.“

    Neues Gesetz zur KI

    Bei den personalisierten Daten sei Europa zu langsam gewesen und nun auf andere angewiesen, sagte Von der Leyen zu den industriepolitischen Fehlern der Vergangenheit. Als Prinzipien für die Digitalpolitik der Kommission nannte sie das Recht auf Privatsphäre, freier Datenfluss, Datensicherung und freie Meinungsäußerung. 

    Eindringlich mahnte die Kommissionschefin einen Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa an. Sie kritisierte, dass 40 Prozent der EU-Bürger in ländlichen Regionen noch immer keinen Zugang zu schnellen Breitbandverbindungen hätten. „Schnelle Daten sind die Voraussetzung und eine Riesenchance für die Revitalisierung ländlicher Räum“, sagte die 61-Jährige.

    Zur Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) kündigte die Kommissionschef ein neues Gesetz im nächsten Jahr an. „Algorithmen dürfen keine Black Box sein, und es muss klare Regeln geben für den Fall, dass etwas schiefgeht“, sagte Von der Leyen. Egal ob beim Präzisionsanbau in der Landwirtschaft oder beim autonomen Fahren und bei medizinischen Prognosen, die KI-Welt brauche ein Regelwerk, das den Menschen in den Mittelpunkt stelle. Dazu gehöre die Kontrolle über die persönlichen Daten.

    Die EU-Kommission schlägt deshalb eine europäische digitale Identität vor, die sicher und kontrollierbar sei. Die Bürger sollten diese überall in Europa nutzen können, „um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Es gehe darum, Europa mehr Kontrolle über seine Zukunft zu geben.

    Der Europa-Abgeordnete und Digitalexperte Moritz Körner erwartet nun einen konkreten Vorschlag: „Wir müssen jetzt sehen, wie die europäische Identität wirklich ausfallen soll“, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt. Zugleich vermisst er den großen Wurf in der Digitalpolitik: „Leider blieb die Kommissionspräsidentin sehr kleinteilig. Ich hatte nicht den Eindruck, dass sie eine große Leidenschaft für das Thema hat.“

    Der KI Bundesverband lobte den Ansatz von der Leyens, bemängelte aber eine Leerstelle: „Wir vermissen in Frau von der Leyens Rede eine Diskussion über eine potenzielle europäische Plattformökonomie“, hieß es in einer Stellungnahme. Diese brauche langfristige Impulse.

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