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02.06.2020

15:13

Telekommunikation

Eine Werbekampagne soll den Deutschen die Angst vor Handymasten nehmen

Von: Daniel Delhaes

Verkehrsminister Scheuer will dafür sorgen, dass neue Funkmasten schneller genehmigt werden. Dabei soll auch eine neue Behörde helfen.

Der Bundesverkehrsminister will den Ausbau des Mobilfunknetzes vorantreiben. dpa

Andreas Scheuer

Der Bundesverkehrsminister will den Ausbau des Mobilfunknetzes vorantreiben.

Berlin Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Mobilfunkausbau beschleunigen und den Bürgern die Angst vor Strahlung nehmen. Dies geht aus dem Entwurf der Erklärung zum zweiten Mobilfunkgipfel am 16. Juni hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Der Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes ist essenziell für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land“, heißt es darin mit Verweis auf die Coronakrise. „Es hat sich gezeigt, dass die Netze der Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland stabil sind und den erhöhten Anforderungen jederzeit gerecht geworden sind.“

Trotz des Lobes will das Ministerium eine „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ (MIG) gründen, die künftig unter der direkten Kontrolle mit 1,1 Milliarden Euro des Bundes dafür sorgen soll, dass bis zu 5000 Funkmasten in abgelegenen und dünn besiedelten Gegenden aufgestellt und so die „weißen Flecken“ auf der Landkarte eliminiert werden.

Die Bundesländer sollen bis September vorschlagen, wie das Bauplanungsrecht entschlackt werden kann. Das Ziel: „Binnen einer Frist von drei Monaten“ sollen künftig Mobilfunkstandorte genehmigt werden. Bislang dauert es oft bis zu zwei Jahre, auch weil Bürger vor Ort protestieren. Dem will Scheuer mit einer Aufklärungskampagne im Internet und vor Ort begegnen, für die er seine Hausagentur Scholz & Friends verpflichtet hat.

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Standort erkennen

    „Wir wollen für Verständnis werben und auf Augenhöhe diskutieren“, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums. In der Gipfelerklärung heißt es, die Funkanlagen seien mit den bestehenden Grenzwerten nach wissenschaftlichen Erkenntnissen unbedenklich. „In der Praxis werden die Grenzwerte nicht nur jederzeit eingehalten, sondern in der Regel weit unterschritten.“

    Zentrale Behörde beim Netzausbau soll nicht mehr die Bundesnetzagentur sein, die Frequenzen versteigert und Lizenzen mit Versorgungsauflagen versieht und alles kontrolliert. Der von ihr bisher erstellte Infrastrukturatlas wie auch der vom Breitbandbüro des Bundes erstellte Breitbandatlas sollen künftig in die MIG einfließen.

    97 neue Stellen geplant

    Mit den sensiblen Daten der Unternehmen soll die MIG dann potenzielle Fördergebiete „mit dem Ziel einer effizienten Erschließung“ definieren und die Gebiete dann priorisieren und ausschreiben. Das Vorgehen soll mit dem geförderten Festnetzausbau gekoppelt werden, „um Synergieeffekte zu heben“. Die MIG soll für ihre Arbeit 97 Stellen erhalten und in Form der GmbH als Tochter des unter der Ägide des Verkehrsministeriums verstaatlichten Lkw-Mautbetreibers Toll Collect firmieren.

    Bislang allerdings hegt das Finanzministerium Bedenken, eine solche Staats-GmbH zu schaffen, zumal schon von 150 bis 200 Mitarbeitern die Rede ist. So plant die CSU, mit der Behörde auch den Ausbau des 5G-Netzes voranzubringen, wofür die CSU fünf Milliarden Euro extra fordert. Die Verhandlungen zwischen den Ministerien laufen noch.

    Kritik kommt auch von der Opposition „Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ist noch gar nicht am Start, und schon will die CSU sie zur Mega-Behörde aufbauen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler. „Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen“ und nicht „mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken“ stopfen. Kindler schlägt vor, allein den kommunalen Glasfaserausbau zu fördern. Die Kommunen könnten die Netze anbieten und so Gewinne erzielen.

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