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01.06.2022

04:21

Telekommunikationsrecht

Bundesländer fordern vom Bund ein schnelleres Internet für alle

Von: Daniel Delhaes

Die Bundesländer wollen die Pläne von Verkehrsminister Wissing für schnelles Internet für alle nachbessern. Aus Sicht der Verbände der Netzbetreiber reicht die Verordnung allerdings aus.

Internet: Glasfaserausbau dpa

Glasfaserausbau

Ab Juni gilt eigentlich das Recht auf schnelles Internet in Deutschland.

Berlin Was ist schnelles Internet, und wie kann es jeder Haushalt im Land erhalten, egal wie abgelegen er liegt? Um diese Frage ist ein Streit zwischen der Ampelkoalition und den Bundesländern ausgebrochen.

Ab Juni gilt eigentlich das Recht auf schnelles Internet in Deutschland. So verlangt es das neue Telekommunikationsgesetz. Nötig dafür ist eine Verordnung, die alle Details für den sogenannten Universaldienst regelt. Erstellt hat sie die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, der Digitalausschuss des Bundestags hat trotz großer Bedenken Mitte Mai im Eiltempo zugestimmt.

Demnach müssten Menschen ohne direkten Anschluss ans Internet sich mit Anschlüssen von zehn Megabit (Mbit) in der Sekunde beim Herunterladen von Daten und 1,7 Mbit in der Sekunde beim Hochladen zufriedengeben.

Die Verzögerung, die sogenannte Latenz, sollte bis zu 300 Millisekunden betragen dürfen. Üblich sind bei normalen Internetanschlüssen 25 bis 50 Millisekunden. Am 10. Juni nun sollte der Bundesrat zustimmen. Doch die Länder treten auf die Bremse.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Die vom Bund vorgesehenen Verbindungsgeschwindigkeiten bei der Grundversorgung von zehn Mbit im Download sind nicht ausreichend, auch die geplante Latenz von bis zu 300 Millisekunden ist außergewöhnlich langsam.“ Gleichzeitige Videokonferenzen von mehr als einer Person in einem Haushalt wären mit der Grundversorgung nicht möglich, sagte Althusmann. „Das geht in Zeiten von Homeoffice und Fernunterricht an der Realität vorbei.“

Niedersachsen und Bayern verlangen Änderungen

Niedersachsen wird gemeinsam mit Bayern einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen und Änderungen verlangen. Auf Drängen der Länder hat sich bereits der Fachausschuss der Länderkammer positioniert. Sie verlangen, Ausnahmen von der Regel zu streichen, damit etwa schnelles Internet „stets“ und nicht „regelmäßig“ sichergestellt sein muss.

Grafik

Auch sollen Downloadraten bei 30 Mbit liegen, und die Uploadrate soll auf 3,4 Mbit verdoppelt werden. 15 Länder stimmten im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz dafür, Schleswig-Holstein enthielt sich.

Falko Mohrs, Digitalpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Wenn die Bundesländer das Paket aufschnüren, dann werden wir unsere Fragen einbringen.“ Der Digitalausschuss habe viele offene Fragen gehabt, die angesichts der knappen Zeit in einem Jahr beantwortet sein sollten, wenn die Verordnung verlängert werden muss. „Wir wollten keinen Schnellschuss aus der Hüfte mit irgendwelchen Werten.“

Mohrs bezweifelte, dass die Verordnung noch vor der Sommerpause Anfang Juli beschlossen werden kann, sollte es noch zu einer neuen Diskussion kommen. Der Zeitplan sei „sportlich“, sagte er.

Wirtschaftsverbände sind in Alarmstimmung

Aus Sicht der Verbände der Netzbetreiber reicht die von der Bundesnetzagentur vorgeschlagene und vom Bundesverkehrsministerium rund um Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) getragene Verordnung aus. Angesichts der Entwicklung herrscht dort inzwischen Alarmstimmung. Knappe Kapazitäten im Bausektor wollen sie für den Breitbandausbau in lohnenden Gebieten einsetzen und nicht in Randlagen. Die Unternehmen setzen darauf, dass vor allem Satelliteninternet zum Einsatz kommt und nicht etwa der Ausbau des Breitbandnetzes nötig ist.

Verkehrsminister Volker Wissing IMAGO/Chris Emil Janßen

Volker Wissing

Aus Sicht der Verbände der Netzbetreiber reicht die Verordnung aus.

Doch gibt es Zweifel, ob die Technik ausreicht, und Befürchtungen, dass sie zu kostspielig sein könnte. „Ob Mehrpersonenhaushalte vernünftig versorgt werden, ist vollkommen unklar“, hatte der Digitalpolitiker der Unionsfraktion, Reinhard Brandl, kritisiert. „Stattdessen plant die Koalition weiterhin, in Randlagen die Bürger im Zweifel mit Satelliteninternetanschlüssen zu vertrösten.“

Bei einer Anhörung im Digitalausschuss hatten auch viele Experten Zweifel geäußert. Die Bundesnetzagentur selbst sprach davon, eine „dynamische Entwicklung“ zu starten. So müssen die Werte laut Gesetz jedes Jahr überprüft werden.

Die Unionsfraktion hatte vor der Abstimmung im Digitalausschuss des Bundestags gefordert, die Mindestbandbreiten auf 20 Mbit in der Sekunde zu verdoppeln und ebenso die Geschwindigkeit beim Hochladen von Inhalten auf 3,4 Mbit. Es sollte keine Ausnahmen geben.

Der Digitalausschuss hatte sich hingegen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, der Verordnung zuzustimmen und mit einer Studie zu prüfen, ob die Vorgaben ausreichen, um eine Teilhabe aller Haushalte sicherzustellen. Schließlich sollte das Recht auf schnelles Internet schnell eingeführt werden.

Ziel der Länder bleibt flächendeckender Breitbandausbau bis 2025

Zu den offenen Fragen, die das Verkehrsministerium nicht beantwortet hat, gehört etwa, wie schnell das Internet von einem Einpersonen- bis zu einem Fünfpersonenhaushalt sein muss, um es stabil nutzen zu können.

Auch ist unklar, ob die Satellitentechnik dies zu realistischen Preisen gewährleisten kann. Entsprechend forderten die Koalitionäre vom FDP-geführten Ministerium ebenso „die Erarbeitung einer validen Datenbasis über die in Deutschland vorhandenen Bandbreiten bezogen auf einzelne Haushalte“.

Ziel der Länder bleibe weiterhin der flächendeckende Breitbandausbau bis 2025, hieß es im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Die Zurückhaltung des Bundes bezüglich der Förderung und die Verschiebung seines Ausbauziels auf 2030 machen eine angemessene Grundversorgung noch wichtiger.

Bund und Industrie wollten mit ihren Mindestwerten ermöglichen, dass ein Festnetzanschluss vollkommen unterbleiben könne und stattdessen auf Versorgung per Satellit verwiesen werde. Dieser Anschluss könne jedoch Kosten von mehr als 100 Euro im Monat für eine mäßig leistungsfähige Internetverbindung bedeuten.

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