Wie die Politik die Wirtschaft entlasten will

Berlin Nicht nur die Wirtschaft, auch die Politik sieht das Problem des hohen Strompreisniveaus und fordert Entlastungen. „Klar ist: Die Strompreise in Deutschland sind im europäischen und internationalen Vergleich zu hoch“, sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, dem Handelsblatt. „Gerade für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, benötigen wir einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis“, sagte er weiter. „Ein europäischer Industriestromtarif ist eine Option.“

Für Deutschland fordert Westphal eine Absenkung der Stromsteuer sowie die Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis 2025. Mit dieser Umlage finanzieren die Stromkunden seit Beginn der Energiewende den Ausbau von Wind- und Solarenergie.

Auch die Union will laut Wahlprogramm die EEG-Umlage abschaffen, ebenso die FDP. Die Stromsteuer solle „sofort“ auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt.

Oliver Krischer, Vize der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte, „endlich die Weichen für einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien“ zu stellen. „Wir wollen konkurrenzfähige und stabile Industriestrompreise auf der Basis von erneuerbaren Energien“, sagte Krischer dem Handelsblatt. „Wichtig dafür sind einfache und kostengünstige Direktlieferungsverträge für Grünstrom und die Absicherung von Preisschwankungen.“ Die EEG-Umlage, forderte Krischer, müsse in den nächsten Jahren komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Senkung der Umlage ist geplant.

Durch den Kohle- und Atomausstieg gingen abgeschriebene Kraftwerke vom Netz, sagte FDP-Politiker Theurer. Gleichzeitig müssten neue Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die dafür notwendigen Netze gebaut werden: „Das kostet Geld und setzt die Strompreise unter Druck.“

Diskussion um den Stromverbrauch 2030

Durch die Elektrifizierung wird die Bedeutung der Stromkosten zunehmen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz räumte vergangene Woche beim „Tag der Industrie“ Versäumnisse der amtierenden Regierung ein, setzt inzwischen aber auf Attacke und wirft CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine „Stromlüge“ vor.