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28.04.2017

12:54 Uhr

Thema im Bundestag

Koalition will Ostrenten angleichen

Ab 2018 werden die Renten der Ostdeutschen in sieben Schritten angehoben um 2025 auf West-Niveau zu liegen. So sieht es ein Gesetzentwurf vor. Der Opposition reicht das nicht.

Rentner in Ost- und Westdeutschland sollen künftig gleiche Bezüge bekommen. dpa

Senioren

Rentner in Ost- und Westdeutschland sollen künftig gleiche Bezüge bekommen.

Die Renten in Ostdeutschland sollen bis 2025 vollständig den Bezügen im Westen angeglichen werden. Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über das entsprechende Gesetz von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Außerdem sollen Menschen mit Erwerbsminderung künftig bessergestellt werden. Die Opposition übte an beiden Vorhaben heftige Kritik.

„Wir werden heute einen historischen Schritt zur inneren Einheit unseres Landes einleiten“, sagte Nahles. Die Rentenangleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug soll die derzeitige Höherwertung der Ostlöhne bei der Ermittlung der Renten in sieben Schritten beendet werden. „Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es höchste Zeit, dass wir eine klare Perspektive für die Angleichung der Rentenwerte geben“, so Nahles.

Die Opposition kritisierte die Rentenpläne heftig. Bestehende Ungerechtigkeiten den Ostdeutschen gegenüber würden nicht beseitigt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Entsprechende Versprechungen seien eine „Unverschämtheit“.

Die Renten in Ostdeutschland sollen bis 2025 vollständig den Bezügen im Westen angeglichen werden. Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über das entsprechende Gesetz von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Außerdem sollen Menschen mit Erwerbsminderung künftig bessergestellt werden. Die Opposition übte an beiden Vorhaben heftige Kritik.

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Die Opposition kritisierte die Rentenpläne heftig. Bestehende Ungerechtigkeiten den Ostdeutschen gegenüber würden nicht beseitigt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Entsprechende Versprechungen seien eine „Unverschämtheit“.

Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth bemängelte, die Renteneinheit werde teils aus Beitrags- und nicht nur aus Steuermitteln finanziert. „Wiederum zapfen Sie die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler an.“ Das sei nicht generationengerecht.

Hierauf zielt auch Kritik der Deutschen Rentenversicherung Bund. „Die vorgezogene Ost-West-Rentenangleichung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb voll aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte deren Präsidentin Gundula Roßbach der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“.

Mit einem weiteren Gesetz sind höhere Bezüge für künftige Erwerbsminderungsrentner geplant. Das sind Menschen, die aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können. „Wir gehen einen weiteren Schritt für mehr Gerechtigkeit im Land“, sagte Nahles. Das sei ein „Ausdruck von Respekt“.

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Bartsch kritisierte es als „respektlos“, dass für die heutigen 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner keine Verbesserungen vorgesehen sind. Bessergestellt werden soll, wer ab 2018 neu in eine solche Rente geht. Derzeit werden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Dies soll in mehreren kleineren Stufen bis 2024 auf 65 Jahre verlängert werden.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß mahnte größere Verbesserungen an. Denkbar sei eine Erhöhung der Rente für Menschen mit Erwerbsminderung in schnelleren Schritten als bisher geplant, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich könnte mir vorstellen, dass man diese Erhöhung in größeren Schritten macht.“

Der Sozialverband VdK Deutschland forderte Verbesserungen für alle Erwerbsminderungsrentner. „Auch die jetzigen Erwerbsminderungsrentner leiden unter sehr niedrigen Renten und sind armutsbedroht“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth bemängelte, die Renteneinheit werde teils aus Beitrags- und nicht nur aus Steuermitteln finanziert. „Wiederum zapfen Sie die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler an.“ Das sei nicht generationengerecht.

Hierauf zielt auch Kritik der Deutschen Rentenversicherung Bund. „Die vorgezogene Ost-West-Rentenangleichung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb voll aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte deren Präsidentin Gundula Roßbach der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“.

Mit einem weiteren Gesetz sind höhere Bezüge für künftige Erwerbsminderungsrentner geplant. Das sind Menschen, die aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können. „Wir gehen einen weiteren Schritt für mehr Gerechtigkeit im Land“, sagte Nahles. Das sei ein „Ausdruck von Respekt“.

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Bartsch kritisierte es als „respektlos“, dass für die heutigen 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner keine Verbesserungen vorgesehen sind. Bessergestellt werden soll, wer ab 2018 neu in eine solche Rente geht. Derzeit werden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Dies soll in mehreren kleineren Stufen bis 2024 auf 65 Jahre verlängert werden.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß mahnte größere Verbesserungen an. Denkbar sei eine Erhöhung der Rente für Menschen mit Erwerbsminderung in schnelleren Schritten als bisher geplant, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich könnte mir vorstellen, dass man diese Erhöhung in größeren Schritten macht.“

Der Sozialverband VdK Deutschland forderte Verbesserungen für alle Erwerbsminderungsrentner. „Auch die jetzigen Erwerbsminderungsrentner leiden unter sehr niedrigen Renten und sind armutsbedroht“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

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Kommentare (1)

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Herr Alessandro Grande

28.04.2017, 15:32 Uhr

Das ist nichts Anderes als milliardenschwerer Wahlkampf aus Angst vor der AfD (weil die Ossis ja vermeintlich alle rechts sind) und das auch noch auf Steuerzahlerkosten, denn es wird verteilt, was nicht da ist und weitere Beitragserhöhungen werden kurzfristig folgen.

Gleichzeitig erzählt man denen, die es zahlen müssen, dass sie totaaaaaal alt werden und deshalb bis 70 arbeiten müssen, was nichts Anderes als eine Rentenkürzung darstellt.

Wir sind ein Staat voller politischer Versager und Verbrecher, welche die, die die Wahrheit sagen, als Polemiker und Rechte etikettieren.

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