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05.08.2022

08:17

Thiess Büttner im Interview

Spitzenökonom zu Lindner-Vorschlag für Stabilitätspakt: „Auch für Italien realistisch“

Von: Julian Olk

Der Vorsitzende des unabhängigen Beirats beim deutschen Stabilitätsrat findet Gefallen am Vorschlag für die neuen EU-Schuldenregeln. Er findet es richtig, den Kern des Pakts beizubehalten.

"Die hohen Defizite gehen derzeit ganz automatisch überall deutlich zurück." ddp/Alexander Flocke

Thiess Büttner

"Die hohen Defizite gehen derzeit ganz automatisch überall deutlich zurück."

Herr Büttner, die Bundesregierung hat ihren Vorschlag für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Eine Flexibilisierung des Regelwerks, die manche fordern, ist das nicht, oder?
So ist es, und das ist auch gut so. Christian Lindner will zum Glück den Kern des Pakts beibehalten: die Regeln zur Begrenzung der Verschuldung. Grundsätzlich sind den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent gestattet.

Bloß halten diverse EU-Länder diese Grenzen nicht ein, weil das aus deren Sicht unmöglich ist.
Umso wichtiger ist es, die Regeln zu stärken. Ohne klare Grenzen ist eine solide Finanzpolitik im Euro-Raum unmöglich. Und die wiederum ist Voraussetzung dafür, dass die Inflation eingedämmt wird und die Euro-Zone zusammenhalten kann.

Es wird massive Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung brauchen. Wie soll das Ländern gelingen, wenn wir sie jetzt zum Sparen zwingen?
In den vergangenen Jahren hat man in ganz erheblichem Umfang neue Schulden aufgenommen. Das lässt sich nicht beliebig fortsetzen. Die Möglichkeiten der Finanzierung staatlicher Ausgaben durch neue Schulden sind begrenzt. Das gilt unabhängig von der Frage, wofür das Geld konkret benötigt wird. Gibt es neue Herausforderungen, müssen die Prioritäten anders gesetzt werden.

Das sieht auch der Bundesfinanzminister so und will das „mittelfristige Haushaltsziel“ verbindlich machen, was bislang im Ermessen der EU-Kommission lag. Es sieht vor, dass Mitgliedstaaten grundsätzlich nur ein jährliches strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen dürfen oder sich zumindest in Schritten diesem Ziel annähern.
Das mittelfristige Haushaltsziel ist eine sinnvolle Grenze für die Neuverschuldung. Der alten Drei-Prozent-Regel wurde häufig vorgeworfen, sie befördere eine prozyklische Finanzpolitik. Sprich, in der Krise muss gespart werden, was die Konjunktur nur noch weiter abwürgen würde. Die Verpflichtung auf das mittelfristige Haushaltsziel berücksichtigt demgegenüber das Erfordernis der Flexibilität.

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    Warum?
    Das Maastricht-Kriterium, die jährliche Neuverschuldung auf drei Prozent zu begrenzen, ist zwar weit gesteckt, aber unflexibel. Insofern kann ich Befürchtungen, dass die Flexibilität begrenzt ist, ansatzweise nachvollziehen. Allerdings gibt es Notlagenklauseln, die ja auch derzeit gelten. Das mittelfristige Haushaltsziel, das Lindner nun stärken will, berücksichtigt aber ohnehin die erforderliche Flexibilität, da der aktuellen konjunkturellen Lage des jeweiligen Landes Rechnung getragen wird. In der Krise sind dann mehr neue Schulden erlaubt, im Aufschwung weniger.

    Wäre das berühmte Drei-Prozent-Ziel in Zukunft dann nur noch eine Nebensache?
    Das kommt auf die Details an, aber tendenziell gilt, wer die 0,5 Prozent des mittelfristigen Haushaltsziels einhält, dürfte in aller Regel auch das Drei-Prozent-Kriterium erfüllen.

    Ist eine Verpflichtung von 0,5 Prozent im mittelfristigen Haushaltsziel annähernd realistisch? In Italien etwa lag man 2021 bei sechs Prozent.
    Die hohen Defizite gehen derzeit ganz automatisch überall deutlich zurück. Denn sie reflektieren die Sondersituation hoher Ausgaben und starker Einnahmeausfälle während der Corona-Epidemie. Mit Auslaufen der Epidemie verbessern sich die Haushaltszahlen. Auch für Italien sind die 0,5 Prozent als mittelfristiger Zielwert und die geforderte jährliche Verbesserung realistisch. Zudem soll ja auch die Ein-Zwanzigstel-Regel nach den Vorstellungen der Bundesregierung wegfallen …

    Die besagt bislang, dass hochverschuldete EU-Mitgliedstaaten in jedem Jahr durchschnittlich ein Zwanzigstel ihrer Schulden abbauen müssen, sodass sie wieder das Ziel der 60 Prozent erreichen.
    Diese in der Finanzkrise eingeführte Regel ist angesichts der hohen Schuldenstände unrealistisch und soll jetzt zu Recht gestrichen werden. Einige Länder wären damit deutlich überfordert. Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels reicht langfristig aus.

    Mit der Verbindlichkeit des Ziels wächst die Macht der EU-Kommission erheblich. Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der Populisten und Euro-Kritiker?
    Die EU-Kommission hat eine wichtige Aufgabe bei der Überwachung der Regeln. Ich halte es für die Stabilität in Europa für dringend erforderlich, dass sie diese Aufgabe wahrnimmt. Auch der Europäische Fiskalrat hat die EU-Kommission für ihre laxe Handhabung der Regeln nun erstmals kritisiert.

    Herr Büttner, vielen Dank für das Gespräch.

    Die Fragen stellte Julian Olk.

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