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10.02.2020

08:08

Thüringen-Krise

Staatsrechtler wirft Ramelow „zutiefst undemokratische Haltung“ vor

Von: Dietmar Neuerer

Die AfD will Bodo Ramelow erneut als Ministerpräsidenten verhindern. Der sieht deshalb schon einer Staatskrise heraufziehen. Staatsrechtler widersprechen vehement.

Bodo Ramelow (Die Linke) will erneut Ministerpräsident von Thüringen werden – doch der Teufel steckt im Detail. Reuters

Thüringen-Krise

Bodo Ramelow (Die Linke) will erneut Ministerpräsident von Thüringen werden – doch der Teufel steckt im Detail.

Berlin Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig hat die Warnung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor einer Staatskrise in dem Bundesland scharf zurückgewiesen.

„Die Bezeichnung Staatskrise ist eine politische Bewertung seitens Herrn Ramelow und kein juristisches Urteil“, sagte Heinig dem Handelsblatt. „Das Staatsrecht kennt die Kategorie des Notstands – und davon sind wir in Thüringen selbst bei einem Scheitern der Regierungsbildung weit entfernt.“

Ramelow hatte mit Blick auf die Drohung der AfD, ihn bei der nun erneut anstehenden Ministerpräsidenten-Wahl im Erfurter Landtag mit zu wählen, um ihn zu verhindern, auf Twitter erklärt: „Es muss jetzt im ersten Wahlgang genügend Stimmen der Demokratischen Abgeordneten geben, ansonsten läuft es auf ungeordnete Neuwahlen hin und bis zu 170 Tagen ohne jede handlungsfähige Landesregierung. Ich bewerte das als beginnende und ungeahnte Staatskrise.“

Heinig sagte dazu: „Wenn Herr Ramelow nun sagt, 'alle demokratischen Kräfte müssen mich wählen, sonst liegt eine Staatskrise vor', setzt er den eigenen parlamentarischen Erfolg mit dem staatlichen Normalzustand gleich. Das ist eine zutiefst undemokratische Haltung.“

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    Die AfD versucht, Ramelow einen Strich durch die Rechnung zu machen und dabei die Proteste gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen und seinen erzwungenen Rücktritt für sich zu nutzen. Zur Begründung sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland der Nachrichtenagentur dpa: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.“

    Linke und Grüne drängen CDU zur Wahl Ramelows

    Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten aber nicht mit AfD-Stimmen für Ramelow. Linke und Grüne in Thüringen drängen aber die CDU, sich bei einer neuen Abstimmung nicht nur zu enthalten, sondern zumindest teilweise für Ramelow zu stimmen, um eine Mehrheit ohne AfD zu sichern. Dass andernfalls eine Staatskrise heraufziehen könnte, sieht auch der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland nicht. „Da der Staat und seine Einrichtungen in Thüringen auch funktionieren, wenn ein Ministerpräsident nur geschäftsführend im Amt ist, droht keine Staatskrise“, sagte Wieland dem Handelsblatt.

    Wieland gab allerdings auch zu bedenken, dass die Verfassung darauf vertraue, „dass die in den Landtag gewählten Parteien mit ihrem Mandat verantwortungsvoll umgehen und entweder die für eine Regierungsbildung notwendigen politischen Kompromisse schließen oder ihr Mandat zurückgeben, indem sie den Landtag auflösen“.

    Notfalls hält der Jurist auch ein Eingreifen der Parteizentralen auf Bundesebene für gerechtfertigt. „Da die wesentlichen politischen Parteien in Deutschland bundesweit agieren, kommt den Bundesparteien die Verantwortung zu, auf ihre formell selbstständigen Gliederungen in Thüringen politisch mit dem Ziel einer Kompromissfindung einzuwirken“, sagte er.

    In diesem Sinne hatte sich die Große Koalition in Berlin am Samstag für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll noch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses forderten.

    Merkel telefoniert mit Ramelow

    Nach Angaben der Linken steht Kemmerichs Vorgänger Ramelow bereit, im Landtag erneut für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren. Ihm und seinem angepeilten Bündnis mit SPD und Grünen fehlen allerdings vier Sitze für eine Mehrheit im Landtag. Und die CDU-Fraktion hatte bisher erklärt, einen von den Linken aufgestellten Ministerpräsidenten nicht aktiv ins Amt zu wählen.

    Hinzu kommt: Für eine Auflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – und damit auch Stimmen von AfD oder CDU. Die beiden Parteien haben aber signalisiert, dass sie derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Samstag mit Ramelow, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, hieß es aus Koalitionskreisen. Ramelow habe sich im Telefonat besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne.

    An diesem Montag will in Erfurt die Landtagsfraktion der Linken über das weitere Vorgehen beraten. Danach wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen beraten. Die Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Partei auch das Gespräch mit der CDU suchen werde. „Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, sagte Henning-Welsow.

    Bislang hat die CDU-Fraktion erklärt, einen von den Linken aufgestellten Ministerpräsidenten nicht aktiv ins Amt zu wählen. „Wir sind offen für Gespräche, die für stabile Verhältnisse im Thüringer Landtag sorgen“, sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach dem Kemmerich-Rücktritt.

    In der Landes-CDU hieß es, durch die AfD-Drohung, Ramelow zu wählen, gebe es eine neue Situation, die zunächst zu bewerten sei. Als wenig hilfreich bezeichnete Walk Forderungen, die CDU müsse für Ramelow stimmen. „Wir haben unsere Grundsätze und klare Beschlusslagen und bitten, diese zu respektieren.“

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