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08.02.2020

09:25

Thüringer Wahleklat

CDU-Politiker fordern Auflösung der Werteunion

Von: Dietmar Neuerer

Bodo Ramelow wurde in Thüringen mithilfe der AfD als Ministerpräsident verhindert. Die Werteunion hält das für legitim und gerät deshalb unter Beschuss.

Die CDU-/CSU-Splittergruppe Werteunion soll nach Meinung von Unionspolitikern aufgelöst werden. dpa

Streit in der Union

Die CDU-/CSU-Splittergruppe Werteunion soll nach Meinung von Unionspolitikern aufgelöst werden.

Berlin Mehrere CDU-Politiker fordern Konsequenzen aus dem großen Zuspruch der Werteunion zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der CDU/CSU-Splittergruppe ins Spiel.

„Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen.

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Die Thüringer CDU geriet nach der Abstimmung massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit Kemmerich zusammenarbeiten sollten. Einen Tag nach seiner Wahl und nach einem Besuch von FDP-Bundeschef Christian Lindner in Erfurt kündigte Kemmerich seinen Rückzug an.

Die Werteunion hatte das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU-Fraktion verteidigt. „Wir haben nicht zusammen mit einem Faschisten gewählt, sondern die CDU hat das getan, wofür sie auch angetreten ist. Sie hat einen Kandidaten der politischen Mitte gewählt und eben nicht einen der politischen Ränder“, hatte Werteunion-Chef Alexander Mitsch erklärt. Es sei mit Sicherheit besser, einen FDP-Kandidaten als Ministerpräsidenten zu haben als einen linken Ministerpräsidenten. „Das muss für die CDU auch gelten“, so Mitsch.

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    Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält die Reaktion der Werteunion für nicht hinnehmbar. Er unterstützt Bäumlers Vorstoß für einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak lehnte dagegen eine Auflösung der Werteunion ab. Die CDU verbinde nichts mit AfD. Die Partei sei nicht bürgerlich und handele gegen zentrale christdemokratische Werte. Daher sei „strikt“ gegen den Kurs der Werteunion, schrieb der rechtspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion auf Twitter. „Genauso strikt bin ich aber gegen deren Auflösung. Das müssen wir als Volkspartei aushalten!“

    Polenz gab indes zu bedenken, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Einklang mit der gesamten Parteispitze der CDU die thüringische Ministerpräsidentenwahl als „unverzeihlich“ bewertet habe. Die Werteunion habe hingegen seit Wochen darauf hingearbeitet, den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow „mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis“, sagte er dem Handelsblatt. „Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus.“ Es sei daher „höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt“. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.

    Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. „Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden“, sagte Mitsch dem Handelsblatt. „Mit dieser Meinung verprellt Herr Bäumler nicht nur die Opfer der SED-Diktatur, sondern stellt sich auch selbst ins Abseits.“

    Die Werteunion sieht Mitsch als Korrektiv, als „Speerspitze“ und „Meinungsmotor“, wie er früher einmal sagte. Der Verein hatte sich 2017 vor allem als Reaktion auf Merkels Flüchtlingspolitik gegründet. Der Gruppe wird Nähe zur AfD vorgeworfen. Nicht alles, was die AfD sage, sei falsch, nur weil die AfD es sage, meint Mitsch. Er will mit seiner Arbeit auch Wähler am rechten Rand zurückholen zur Union.

    Polenz erinnerte daran, dass der CDU-Bundesvorstand vor einigen Monaten die Gruppierungen Union der Mitte und die Werteunion aufgefordert habe, sich aufzulösen. Die Union der Mitte, die im Wesentlichen den Kurs von Merkel unterstützt habe, sei dieser Aufforderung nachgekommen. „Die Werteunion hat sich um diese Aufforderung der gewählten Parteiführung einen Dreck geschert“, sagte Polenz. „Sie organisiert sich als Partei in der Partei und zerstört so den Charakter der CDU als Volkspartei.“

    „Rechtsradikale können keine Christdemokraten sein“

    Auch der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sieht die Aktivitäten der Werteunion kritisch. „Sie wird niemals in die Organisation von CDU und CSU eingebunden werden, weil sie inhaltliche und personelle Anbiederung an die AfD praktiziert - das ist scharf zu verurteilen“, sagte Hauer dem Handelsblatt. Union und AfD verbinde nichts. „Wir bekämpfen die AfD inhaltlich, aber keinesfalls durch Anbiederung.“

    Hauer forderte, jedes Mitglied Werteunion müsse sich endlich entscheiden, ob es den Erfolg von CDU und CSU als Volksparteien der Mitte wolle oder aber einen „Kuschelkurs mit der rechtsradikalen AfD“. „Wer auf der Basis unserer Werte den Erfolg der Union will, ist natürlich willkommen“, betont Hauer. Wer den Abgrenzungsbeschluss gegenüber der AfD ignoriere oder zu verwässern versuche, dürfe in der Union jedoch keinen Platz haben. „Rechtsradikale können keine Christdemokraten oder Christsoziale sein.“

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