Wie hoch sind die Verluste? Bundesregierung wenig transparent bei staatlichen Gasgeschäften

Berlin Die Bundesregierung enthält der Öffentlichkeit einen Großteil der Informationen über die Gasspeicherbefüllung vor und gibt sich auch bei den LNG-Einkäufen vielfach unwissend oder zugeknöpft. Transparenz über Kosten und Strategie wird in weiten Teilen mit dem Hinweis verweigert, die Aufgabe an den Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) ausgelagert zu haben – obwohl gleichzeitig eingeräumt wird, dessen Vorgehen maßgeblich zu bestimmen.

Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, die Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) für das Ministerium beantwortete. Sie liegt Tagesspiegel Background vor.

In dem Dokument wird schon bei der Frage abgeblockt, warum THE mit der Befüllung der Gasspeicher beauftragt worden sei. Dies sei in den Paragrafen 35 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes so festgelegt – die freilich die Ampelkoalition auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im April so eingeführt hatte.