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12.06.2019

15:20

Transparenzregister

Regierung öffnet Verzeichnis von Firmeneigentümern – Unternehmen wehren sich

Von: Heike Anger

Die Regierung macht das Transparenzregister für alle frei zugänglich. Sie meint: Die Datensicherheit für Unternehmer ist gewährleistet. Die Wirtschaft sieht das anders.

Demonstration für ein öffentliches Transparenzregister: Was Aktivisten fordern, missfällt den Unternehmen. obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH

Protest gegen Geldwäsche

Demonstration für ein öffentliches Transparenzregister: Was Aktivisten fordern, missfällt den Unternehmen.

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Es werde „ein höchstmöglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit zugleich eine Reduzierung möglicher Gefahren erreicht“, heißt es darin.

Das Transparenzregister ist ein elektronisches Verzeichnis wirtschaftlich Berechtigter von Unternehmen. Die Datenbank wurde von der EU im Kampf gegen Terror, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingeführt und soll es Kriminellen erschweren, Gelder zu verstecken und Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Bislang konnten nur Steuerfahnder, Strafverfolgungsbehörden und Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Einsicht nehmen.

Mit der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie soll das Transparenzregister nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Deutschland muss die Verschärfung bis 2020 in nationales Recht umsetzen. Kürzlich hatte Bundesfinanzminister Scholz den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Ein Register zur Verhinderung von Geldwäsche

„Im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zum Transparenzregister lässt die Änderungsrichtlinie keinen Spielraum“, rechtfertigt die Regierung in ihrem Schreiben nun die Umsetzung. Die Ausgestaltung des Registers in Deutschland berücksichtige einerseits das allgemeine öffentliche Interesse an der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Herstellung von Transparenz über wirtschaftlich Berechtigte.

„Andererseits werden die Grundrechte der betroffenen Personen in ausgewogener Weise geachtet“, heißt es in dem Schreiben. Doch wirtschaftliche Eigentümer in Deutschland wehren sich gegen die Öffnung des Transparenzregisters. Sie fürchten, durch die öffentliche Einsehbarkeit ihre Daten Ziel von Betrug, Entführung, Erpressung oder Gewalt zu werden.

„Im Transparenzregister wird nicht die konkrete Anschrift der wirtschaftlich Berechtigten, sondern nur der Wohnort erfasst. Die Angabe zum Wohnort ist jedoch für den Personenkreis der Öffentlichkeit nicht einsehbar“, heißt es dazu nun im Schreiben der Bundesregierung.

Zudem wird darauf verwiesen, dass eine Onlineregistrierung zur Identifizierung aller Personen eingerichtet werden soll, die Informationen aus dem Register anfordern. Im Falle von Straftaten sei darum „feststellbar, wer Einsicht in das Transparenzregister genommen“ habe. Für die betroffenen Unternehmer dürfte das allerdings nur ein schwacher Trost sein.

Weiter heißt es in der Antwort der Regierung, die wirtschaftlich Berechtigten könnten auch einen Antrag auf Beschränkung der Einsichtnahme in ihre Daten stellen. Dafür müssten aber Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigten, dass die Unternehmer Opfer gewisser Straftaten werden könnten.

Datenschutz soll gewährleistet werden

Darüber hinaus sei im Transparenzregister keine Suche nach natürlichen Personen möglich, sondern nur nach Vereinigungen und Rechtsgestaltungen. „Zugang zu weiteren als den mindestens erforderlichen Daten zu gewähren“ werde zum Schutz der personenbezogenen Daten der wirtschaftlich Berechtigten nicht beabsichtigt, beteuert die Regierung.

Die Opposition hält das Vorgehen von Finanzminister Scholz für fragwürdig. „Zwar ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung von höchster Priorität“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar, dem Handelsblatt. „Dennoch dürfen Grundsätze des Datenschutzes nicht über Bord geworfen werden.“

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden im vergangenen Jahr 1.003 Anträge auf Einsichtnahme von Personen mit einem „berechtigten Interesse“ gestellt, also nicht von Behörden oder Ermittlern. In 512 Fällen wurde dem Antrag demnach stattgegeben, und in 421 Fällen wurde er abgelehnt. 70 Anträge wurden zurückgezogen.

„Ziel muss es sein, eine Balance zwischen dem Bemühen um mehr Transparenz und den schutzwürdigen Interessen des Einzelnen an der Wahrung seiner Privatsphäre in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu gewährleisten“, versichert die Regierung nun in ihrem Schreiben. Sie verweist aber auch darauf, dass EU-Richtlinien grundsätzlich keiner grundrechtlichen Überprüfung unterliegen.

„Auch die sie umsetzenden nationalen Regelungen sind regelmäßig nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes zu messen, soweit das Unionsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht“, heißt es. Das sei beim Transparenzregister der Fall.

„Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie auf Brüssel verweist“, meint indes Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Sie hätte schon vor der Zustimmung zur EU-Richtlinie prüfen müssen, ob die Regelungen mit den Grundrechten des Grundgesetzes zu vereinbaren sind.“

Brexit 2019

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