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03.05.2019

14:10

Treffen in Wien

„Wirtschaftliche Großtat“ – Söder sieht Österreichs Steuerreform als Vorbild

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Bayerns Ministerpräsident lobt Österreich für milliardenschwere Steuersenkungen. Auch sonst demonstrieren Kurz und Söder vor allem eines: Harmonie.

Der bayrische Ministerpräsident und der österreichische Kanzler grenzen sich von europäischen Rechtsextremen ab. Reuters

Markus Söder (vorne) und Sebastian Kurz

Der bayrische Ministerpräsident und der österreichische Kanzler grenzen sich von europäischen Rechtsextremen ab.

WienFür CSU-Chef Markus Söder ist Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein steuerpolitisches Vorbild. In Wien, zum Abschluss seiner Südosteuropa-Reise, lobte Bayerns Ministerpräsident den ÖVP-Vorsitzenden am Freitag für seine milliardenschweren Steuersenkungen. „Die jüngste Steuerreform in Österreich ist ein echtes Vorbild“, sagte er. Sie sei eine „wirtschaftliche Großtat“.

Die österreichische Regierung entlastet ihre Bürger ab 2022 jährlich um rund 6,5 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die unteren drei Einkommensteuertarife von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent sowie von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Damit auch Geringverdiener von der Reform profitieren, sollen zudem die Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen gesenkt werden.

Auch die Wirtschaft wird entlastet: Die Körperschaftsteuer soll in zwei Schritten von 25 auf 21 Prozent im Jahr 2023 sinken.

Übertragen auf Deutschland würde das österreichische Steuerpaket eine Senkung der Abgaben zwischen 60 und 70 Milliarden Euro bedeuten. Auch Söder will in Deutschland nun milliardenschwere Steuererleichterungen erwirken. So fordert er für Deutschland ein Ende des Solidaritätszuschlags, eine Absenkung der Unternehmensbesteuerung um fünf Prozent und der Stromsteuer sowie mehr steuerliche Anreize zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Details und eine konkrete Summe nannte Söder aber bislang nicht.

Überraschendes Vorbild Österreich

Dass sich Bayerns Ministerpräsident Österreichs Kanzler zum Vorbild nimmt, dürfte überraschen: In der Vergangenheit hatte es zwischen Bayern und Wien immer wieder Reibereien gegeben.

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Die unteren drei Einkommenssteuersätze werden gesenkt. 4,8 Millionen Bürger sollen von der Entscheidung der Regierung von Kanzler Kurz profitieren.

Noch in seiner Amtszeit als bayerischer Finanzminister hatte Söder im Streit um die Bank Hypo Alpe Adria, die früher im Besitz der Bayerischen Landesbank war, scharfe Geschütze gegen die österreichische Regierung aufgefahren. Auch die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze, die regelmäßig in Salzburg und Kufstein zu kilometerlangen Staus führt, sorgen auf österreichischer Seite immer wieder für Ärger.

Dabei sind Bayern und Österreich wirtschaftlich miteinander eng verzahnt. Bayern ist für österreichische Unternehmen ein wichtiger Exportmarkt. Nach Angaben des Kanzleramtes in Wien beliefen sich die österreichischen Exporte in den Freistaat im vergangenen Jahr auf 16,3 Milliarden Euro. In Bayern leben zudem 140.000 Österreicher.

Um Abgrenzung von Rechtspopulisten bemüht

Nun, da die Europawahl immer näher rückt, scheinen die Differenzen zwischen den beiden Regionen weniger präsent zu sein – in Wahlkampfzeiten wollten Söder und Kurz mit Harmonie glänzen. So unterstützt der österreichische Kanzler die Union und deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) mit Wahlkampfauftritten in Deutschland.

Beide Politiker versuchten, sich von Rechtspopulisten abzugrenzen: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ab“, sagte Söder in Wien. Kurz sagte: „Die Zeiten sind herausfordernd. Die Rechtspopulisten werden stärker. (…) Es ist wichtig, dass es eine starke Mitte gibt.“ Doch während sich Söder ganz klar gegen eine Kooperation mit der AfD ausspricht, regiert ÖVP-Chef Kurz seit Dezember 2017 mit der rechtspopulistischen FPÖ.

Auf europäischer Ebene hält der österreichische Kanzler dagegen nichts von der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten wie Marine Le Pen, wie er am Freitag betonte. Die Chefin der rechtsextremen „Rassemblement National“, pflegt aber freundschaftliche Kontakte zum österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Söder macht auch China zum Thema

Österreich war die letzte Station von Söder auf seiner Reise durch Südosteuropa. Zuvor hatte er die beiden EU-Ländern Bulgarien und Kroatien besucht. Der bayerische Ministerpräsident unterstützt den Weg der Westbalkanstaaten wie Serbien, Montenegro, Nord-Mazedonien und Albanien auf ihren Weg nach Europa. „Der Westbalkan braucht eine Perspektive“, sagte Söder am Freitag.

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In Österreich taumelt die FPÖ von einem Skandal zum anderen. Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht davon abzulenken – unter anderem mit einer Steuerreform.

In Anspielung auf den wachsende Einfluss Chinas und Russlands in der Region ergänzte er: „Wir müssen vorausdenkend reagieren.“ Er fordert einen Umgang „auf Augenhöhe“ mit den kleinen Ländern Südosteuropas und unterstütz die Initiative von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zur europäischen Integration der Balkan-Ländern.

Erst am vergangenen Montag hatte Merkel mit Macron die Staats- und Regierungschefs des Balkans zu einem Gipfel nach Berlin eingeladen. Im Juli soll es ein Folgetreffen geben, berichten Diplomaten in Wien.

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Kommentare (2)

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Herr Michael Müller

03.05.2019, 14:40 Uhr

Chapeau Herr Söder!

Endlich ein lernfähiger Politiker.

Österreich ist Deutschland auch bei der Erbschaftssteuer voraus. Österreich erkannte, dass diese Steuer volkswirtschaftlich kontraproduktiv ist und hat diese zum 01.08.2008 abgeschafft!

Die Deutsche Erbschaftsteuer zerstört den Deutschen (!) Mittelstand und vernichtet Deutsche (!) Arbeitsplätze.

Für die meisten Staaten Europas gibt es seit Jahrzehnten keine oder nur marginale Erbschaftsteuern für Ehepartner, Kinder und Enkel.

Österreich erkannte die Ungerechtigkeit und Kontraproduktivität der Erbschaftsteuer und erhebt seit dem 01.08.2008 keine Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Durch diese international nahezu unbekannte und daher auch ungerechte Steuer wird besonders der Deutsche Mittelstand benachteiligt. Mit dieser „Neidsteuer“ gehen große Unternehmenswerte für Zukunftsinvestitionen verloren. Zusätzlich werden mit dieser Steuer internationale Konkurrenten gefördert.

Sehr viele Unternehmen haben auf Grund dieses gewichtigen Nachteils des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Konsequenzen gezogen und ihren Firmensitz verlagert. Neben Steuern gehen somit auch sehr viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verloren!

Deutschland ist das Land mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast. Deutschland hat auch ohne Erbschaftsteuer genug Steuereinnahmen. Deutschlands Problem ist die Verwendung und auch Verschwendung der Steuereinnahmen!

Österreich erkannte die Kontraproduktivität der Erbschaftsteuer und zog Konsequenzen. Wie lange es wohl dauert, bis auch Deutsche Politiker zu dieser Einsicht gelangen? Vermutlich ist es dann zu spät. Hat ein Unternehmen erst einmal seinen Firmensitz ins (erbschaft-)steuerliche Ausland verlagert, wird es seinen Sitz nicht mehr nach Deutschland zurückverlegen.

Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitsplätze sind dann für immer verloren!





Herr Heiko Kiehne

03.05.2019, 16:35 Uhr

Die Steuersenkung in den USA hat zu gigantischen Aktienrückkaufprogrammen geführt und gerade nicht zu Infrastrukturinvestitionen und Arbeitsplätzen. Genauso wird es in Österreich kommen. Am Ende zahlt der "Kleine-Mann" über Schließung von Schwimmbädern, Zuzahlungen zu Medikamenten und Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträgen.
Statt Steuersenkungen in Brücken, Krankhäuser, Schulen, 5G etc. investieren. Dann entsteht ein hochatraktiver Standort und die Unternehmen kommen, trotz 30% Steuersatz.

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