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02.09.2017

16:51 Uhr

Türkei

CSU und Linke für Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen

Wie wird die Bundesregierung auf die neuen Festnahmen in der Türkei reagieren? Die Forderung nach einer Reisewarnung steht im Raum. Und CSU und Linke wollen in seltener Einigkeit sogar noch weiter gehen.

Welchen Weg wird die Kanzlerin im Verhältnis zur Türkei einschlagen? AFP

Angela Merkel

Welchen Weg wird die Kanzlerin im Verhältnis zur Türkei einschlagen?

BerlinNach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei erwägt die Bundesregierung eine erneute Verschärfung ihres Kurses gegenüber der Türkei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend in Nürnberg, solche Festnahmen hätten „in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“. „Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“ Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkei-Politik „vielleicht weiter überdenken“.

CSU und Linke fordern in seltener Einigkeit den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und damit auch der Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Türkei. „Jetzt reicht's. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstag). „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.“

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

Deutschland und die Türkei: Erdogan wollte deutsche Gülen-Konten sperren lassen

Deutschland und die Türkei

Erdogan wollte deutsche Gülen-Konten sperren lassen

Im April soll die Türkei einem Bericht zufolge den Versuch unternommen haben, deutsche Konten von Anhängern der Gülen-Bewegung sperren zu lassen. Die Bundesregierung lehnte die Forderung wohl ab.

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach sich für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen aus. „Jedes Jahr 630 Millionen Euro an einen Erpresser zu bezahlen, ist eine grobe Veruntreuung von Steuergeldern“, sagte sie der Funke Mediengruppe. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Aussetzung der Zahlungen an die Türkei ebenfalls als Option genannt, ohne aber einen Stopp der Beitrittsverhandlungen zu fordern. Beides ist allerdings aneinander gekoppelt.

Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, waren am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei festgesetzt worden. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden.

Die Bundesregierung hatte bereits Mitte Juli nach der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet und als Hauptreaktion auf die Inhaftierungen die Reisehinweise geändert. Politiker von Union, SPD, Linke und Grünen fordern jetzt eine weitere Verschärfung bis hin zu einer Reisewarnung. Diese wird ausgesprochen, wenn eine grundsätzliche Gefahr für Leib und Leben in einem Land besteht. Auf der Liste der Reisewarnungen stehen bisher nur Bürgerkriegsländer wie Afghanistan, Somalia und Syrien.

Wie die deutsch-türkischen Spannungen eskalierten

Militärputsch

Die Türkei ist über die Reaktion Deutschlands auf den Putschversuch im Juli 2016 verärgert und darüber, dass sich zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung in Ankara blicken lassen. In der Folgezeit wirft die türkische Führung der Bundesregierung vor, die Auslieferung von geflüchteten Putschisten und Anhängern des für den Umsturzversuch verantwortlich gemachten Predigers Fethullah Gülen zu verweigern.

Deutsche in Haft

Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. In Haft befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Appelle der Bundesregierung zur Freilassung bleiben folgenlos. Seit dem Putschversuch nehmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 22 deutsche Staatsbürger fest; 9 von ihnen sitzen derzeit in Haft. Allen werden politische Straftaten vorgeworfen.

Auftrittsverbote

Im April 2017 stimmt die Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das „faschistische Repressionen“ und wirft deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vor. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.

Luftwaffenbasen

Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Grund ist das türkische Verbot für Bundestagsabgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Er soll nun am 8. September stattfinden, aber unter Leitung einer Nato-Funktionärin.

Menschenrechtler

Mitte Juli 2017 sorgt die Inhaftierung von zehn Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Sie waren bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Unter ihnen ist auch der deutsche Medienrechtler Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

Bundestagswahl

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ruft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken dazu auf, bei der Stimmabgabe im September gegen „Türkeifeinde“ zu stimmen. SPD und CDU beschuldigt er, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: „Die Zeit des Kuschelns ist vorbei.“ Es müsse jetzt klare Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ankara geben: „Keine Ausweitung der Zollunion, keine Hermesbürgschaften.“ Und Touristen müssten ihre Reisen kostenfrei stornieren können. „Dafür braucht es die Reisewarnung.“ Im „Münchner Merkur“ (Samstag) nannte Özdemir Erdogan einen „Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu erpressen“. Man dürfe ihm nicht sanft begegnen. „Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Welt“ (Samstag): „Sollte es sich bewahrheiten, dass die Festnahme willkürlich und ohne triftigen, rechtsstaatlichen Verfahren standhaltenden Grund erfolgte, so muss eine weitere Verschärfung der Reisehinweise ernsthaft erwogen werden.“

Von

dpa

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