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04.09.2017

15:20 Uhr

Türkei-Einfluss in Deutschland

„Ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem“

VonDietmar Neuerer

Der Streit mit der Türkei gerät zum Wahlkampfthema. Merkel und ihr Herausforderer Schulz wollen einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche. Die Grünen fordern, gegen Erdogans Einflussversuche in Deutschland vorzugehen.

Erdogans Wirtschaft unter Druck

„Mittelstand hat sich fast komplett zurückgezogen“

Erdogans Wirtschaft unter Druck: „Mittelstand hat sich fast komplett zurückgezogen“

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BerlinDie Reaktion aus der Türkei ließ nicht lange auf sich warten: Nur wenige Stunden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell angekündigt hatten, dass sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden wollen, meldete sich der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, zu Wort. „Wir hoffen, dass diese problematische Atmosphäre enden wird, die die türkisch-deutschen Beziehungen zum Opfer eines engen politischen Horizonts gemacht hat“, teilte er im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Merkel und Schulz hatten ihre Haltung insbesondere mit der antidemokratischen Entwicklung der Türkei begründet. Das Verhalten lasse keine andere Wahl, obwohl er sich lange für den EU-Beitritt ausgesprochen habe, hatte SPD-Chef Schulz beim TV-Duell mit Merkel am Sonntagabend gesagt. „Die Türkei entfernt sich in einem atemberaubenden Tempo von allen demokratischen Gepflogenheiten“, betonte Merkel. „Wir sind uns einig: keine Vorbeitrittshilfen. Und die Tatsache, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden soll, das ist auch klar“, fügte die Kanzlerin hinzu.

Wie die deutsch-türkischen Spannungen eskalierten

Militärputsch

Die Türkei ist über die Reaktion Deutschlands auf den Putschversuch im Juli 2016 verärgert und darüber, dass sich zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung in Ankara blicken lassen. In der Folgezeit wirft die türkische Führung der Bundesregierung vor, die Auslieferung von geflüchteten Putschisten und Anhängern des für den Umsturzversuch verantwortlich gemachten Predigers Fethullah Gülen zu verweigern.

Deutsche in Haft

Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. In Haft befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Appelle der Bundesregierung zur Freilassung bleiben folgenlos. Seit dem Putschversuch nehmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 22 deutsche Staatsbürger fest; 9 von ihnen sitzen derzeit in Haft. Allen werden politische Straftaten vorgeworfen.

Auftrittsverbote

Im April 2017 stimmt die Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das „faschistische Repressionen“ und wirft deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vor. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.

Luftwaffenbasen

Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Grund ist das türkische Verbot für Bundestagsabgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Er soll nun am 8. September stattfinden, aber unter Leitung einer Nato-Funktionärin.

Menschenrechtler

Mitte Juli 2017 sorgt die Inhaftierung von zehn Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Sie waren bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Unter ihnen ist auch der deutsche Medienrechtler Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

Bundestagswahl

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ruft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken dazu auf, bei der Stimmabgabe im September gegen „Türkeifeinde“ zu stimmen. SPD und CDU beschuldigt er, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben.

„Ansonsten werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können“, sagte Merkel mit Blick auf die Abstimmungen in der EU. Zuvor hatte sie gesagt, dass sie sich in einem Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag noch einig gewesen sei, die Beitrittsverhandlungen nicht abzubrechen.

Regierungssprecher Steffen Seibert relativierte denn auch, dass es vor der Bundestagswahl keine Entscheidung in dieser Frage geben werde. Schulz legte indes bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern nach. „In der Türkei regiert ein Mann, der zu einem Gegenputsch ausgeholt hat“, sagte er. Zwar habe Erdogan alles Recht gehabt, sich gegen den Putschversuch des Militärs dort zu wehren. „Aber was jetzt ist der Türkei läuft, das ist eine Art Säuberungswelle.“ Zugleich bekräftigte Schulz, er werde sich als Kanzler für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einsetzen.

Verhaftung aus politischen Gründen: Festgenommener Deutscher in der Türkei wieder frei

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Vergangene Woche wurden in der Türkei zwei Deutsche festgenommen – einer von beiden ist jetzt wohl wieder auf freiem Fuß. Offenbar zeigt die Drohung, die Verhandlungen mit der Türkei zur Zollunion abzubrechen, Wirkung.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit mittlerweile seit mehr als einem Jahr extrem angespannt. In Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten bereits im vergangenen Dezember beschlossen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land bis auf weiteres nicht auszuweiten.

In Deutschland haben die Beziehungen zur Türkei einen besonderen Stellenwert. Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hierzulande, nicht wenige davon sind Anhänger Erdogans. Die Türkei ist zudem eines der beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Nachdem mehrere Deutsche in Gewahrsam genommen wurden, mahnt das Auswärtige Amt inzwischen die Bürger zu erhöhter Vorsicht. Sorge bereiten der deutschen Politik auch die nachrichtendienstlichen Aktionen der Türkei in Deutschland.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert von Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD), bei den Aktivitäten der islamischen Verbände besser hinzuschauen. „Es kann nicht angehen, dass ausländische Staaten sich der Verbände bedienen, um sich Einfluss in Deutschland zu sichern und Regime-Kritiker unter Druck zu setzen“, sagte Beck dem Handelsblatt. „Das hindert nicht nur die große Mehrheit der Muslime an der freien Ausübung ihres Glaubens, sondern ist auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem.“

Kommentare (13)

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Frau Annette Bollmohr

04.09.2017, 15:41 Uhr

Als bekennender Islamist ist der Kerl allerdings ein ernstzunehmendes Sicherheitsproblem.

Wie alle überzeugten Ideologen übrigens. Ganz gleich welcher "Ausrichtung".

Frau Annette Bollmohr

04.09.2017, 15:50 Uhr

„Dass der lange Arm Erdogans bis in deutsche Moscheen und türkische Vereine reicht, ist leider nichts Neues“, sagte Özdemir. „Dass nun aber der oberste Verfassungsschützer davor warnen muss, zeigt, wie ernst die Lage ist – und wie lange die Bundesregierung geschlafen hat.“

Die haben vermutlich gar nicht mal "geschlafen", sondern es erschien ihnen wohl eher "politisch nicht opportun", davon "offiziell" Kenntnis zu nehmen. Umso schlimmer.

Herr Günther Heck

04.09.2017, 16:11 Uhr

Viele hier lebende Türken sind nicht nur dumm und frech, leben zu grossen Teilen von Steuergeldern im Land, sondern sie lachen auch noch über uns Deutsche und verspotten sie. Eine Integration findet grösstenteils nicht statt und wird es aufgrund der kulturellen und religiösen Unterschiede niemals geben.

Wer will Türken als direkte Nachbarn?

Das deutsche Volk muss in Zukunft nicht nur diese Türken ertragen, die sich an nichts halten und permanent mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Und wenn dann dazu insgesamt noch rund 200 Nationen dazugesellen sprengt dass den Rahmen einer Nation, die sich langfristig nicht nur in der Sprache abschaffen wird.

In einem Land indem man sich als Ausländer vorkommt, hat man schon verloren bevor man selbst früher oder später Opfer wird.

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Die Migration ist schon lange kläglich gescheitert. Stattdessen herrscht die Segreagtion mit ihrer eigenen Sprache und Umgang in diesen Gebieten. Kriminalität, eigene Gesetze, Familienclans sind dabei nur Oberbegriffe.

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