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02.05.2019

17:47

„Überwindung des Kapitalismus“

Kühnerts Traum vom Sozialismus: Bei der SPD schrillen die Alarmglocken

Von: Klaus Stratmann, Katrin Terpitz

Der Juso-Chef löst eine Welle der Empörung aus. Das SPD-Wirtschaftsforum fordert seinen Parteiausschluss. Die Parteiführung gibt sich betont gelassen.

Sozialismusdebatte: Kühnerts Traum vom Sozialismus alarmiert SPD Reuters

Kevin Kühnert

Der Juso-Chef schreckt die eigene Partei auf.

BerlinKevin Kühnert provoziert gern. Am liebsten hätte der Juso-Chef eine ganz andere Bundesrepublik. Wie er sich das genau vorstellt, gab der Chef der SPD-Jugendorganisation jetzt im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ zu Protokoll. Die zentralen Aussagen: Ein Unternehmen wie BMW sollte vergesellschaftet werden.

„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte Kühnert der Zeitung. Und privates Eigentum an Wohnungen ist nach Überzeugung des Juso-Chefs nicht legitim: Jeder dürfe nur „maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“, forderte Kühnert.

Die Kritik ließ am Donnerstag nicht lange auf sich warten – auch aus den eigenen Reihen. Kühnert habe über „eine gesellschaftliche Utopie“ gesprochen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD“, ergänzte er.

Am weitesten geht die Kritik des SPD-Wirtschaftsforums. Michael Frenzel, Präsident des Wirtschaftsforums und langjähriger Chef des Tui-Konzerns, forderte den Parteiausschluss des Juso-Chefs. Dessen Äußerungen seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel dem Handelsblatt. SPD-Chefin Andrea Nahles müsse dazu klar Stellung beziehen.

„Kühnert fantasiert und zerstört die Grundwerte des Godesberger Programms“, sagte Frenzel. „Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren“, ergänzte der Präsident des Wirtschaftsforums. Das 2015 gegründete Wirtschaftsforum hat sich die Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zum Ziel gesetzt. Es ist finanziell und organisatorisch unabhängig von der SPD, fördert aber den Austausch unter sozialdemokratischen Mandatsträgern.

Die Alarmglocken schrillen

Auch Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnte Kühnerts Forderungen ab. „Die wirtschaftspolitischen Ideen von Kevin Kühnert sind nicht mehrheitsfähig, überholt und kein Fortschritt“, sagte Westphal dem Handelsblatt. Es gelte vielmehr, „die Standards in der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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Der DIW-Präsident hält Forderungen nach Enteignungen und Kollektivierung für die Folge verschleppter Sozialstaatsreformen durch die Politik.

„Wettbewerb und Konkurrenz führen zu Innovationen und neuen Produkten für die Verbraucher. Das Primat der Politik setzt die Rahmenbedingungen“, ergänzte Westphal. „Wir brauchen ein investitions- und innovationsfreundliches Umfeld und gerechte Verteilung der Erträge, aber keine Eigentumsbegrenzungen“, sagte Westphal.

Der SPD-Politiker wies auf eine Reihe von Zielen seiner Partei hin, um die Position von Arbeitnehmern und Mietern zu stärken: „Wir setzen uns für deutlich mehr Mitarbeiterbeteiligung in den Betrieben und mehr Tarifbindung ein. Was das Wohnen anbelangt, sind wir für viele verschiedene Maßnahmen, etwa den Mietendeckel, höheres Wohngeld und für Begrenzungen bei der Modernisierungsumlage“, sagte Westphal.

Auch beim Koalitionspartner schrillen die Alarmglocken. „Wenn in diesem Land Leute wie Herr Kühnert mit der höchsten Qualifikation Abitur und Führerschein über Enteignungen und Verstaatlichungen herumschwadronieren und auch noch Resonanz finden, dann läuft etwas falsch“, sagte Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Handelsblatt.

Er forderte „klare Worte“ der Parteiführung. „Dem schleichenden Marsch in den Sozialismus, der hier hoffähig gemacht werden soll, gilt es entschieden entgegenzutreten“, sagte der CDU-Politiker. „Privateigentum ist konstitutiv und der Erfolgsgarant für die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie in Deutschland“, ergänzte er.

Kühnerts Ziele im Zitat

Privatunternehmen

„Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt. Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Wohnungseigentum

„Warum sollte jemand mehr als 20 Wohnungen in seinem Besitz haben? Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

Unternehmer äußerten sich entsetzt. „Kollektivierung von Unternehmen und Eigentum ist nicht die Lösung für ein starkes Europa. Schließlich konnte sich dieses Modell nirgends nachhaltig etablieren. Die Forderung nach Kollektivierung ist eine populistische Art, an Wählerstimmen zu kommen“, sagte Michael Durach, Chef des Feinkost‧herstellers Develey aus München, dem Handelsblatt.

„Wenn Kühnert so weitermacht, wird er Schlagzeilenkönig seiner Berliner WG-Küche, aber niemals seriöser Politiker“, sagte Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands „Die jungen Unternehmer“. Kühnert träume von einer „DDR 2.0“. Systematische Verstaatlichung aber führe zu schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen für Bürgerinnen und Bürger“, sagte Röser.

Kühnert geht gerne mit steilen Thesen in die Öffentlichkeit. Der gebürtige West-Berliner, Jahrgang 1989, verschreckt damit auch gerne die Spitze der eigenen Partei. Große mediale Aufmerksamkeit zog er auf sich, als er sich direkt nach seiner Wahl zum Juso-Bundesvorsitzenden im November 2017 zum Wortführer der Gegner einer Großen Koalition auf Bundesebene aufschwang.

Unter dem Motto „Tritt ein, sag Nein“ warben die Jusos damals um neue SPD-Mitglieder. Sie sollten beim entscheidenden Mitgliedervotum der Partei im Februar 2018 dazu beitragen, eine Mehrheit gegen die Große Koalition der SPD mit CDU und CSU zu bilden. Kühnert begleitete das mit seiner deutschlandweiten „NoGroKo“-Tour. Am Ende obsiegten in der SPD allerdings die Befürworter der Großen Koalition.

Wenn Kühnert so weitermacht, wird er Schlagzeilenkönig seiner Berliner WG-Küche. Sarna Röser (Verband Junge Unternehmer)

Die Positionen aus dem „Zeit“-Interview zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentum sind nicht völlig neu. Kühnert hat auch in Talkshows und auf Kongressen schon ähnlich argumentiert. Mit dem „Zeit“-Interview setzt er allerdings einen deutlichen Akzent. Das Interview befasst sich auf einer Zeitungsseite ausschließlich mit der Haltung des Juso-Chefs zum Kapital, zum Eigentum und zu Fragen der Vergesellschaftung.

Kühnert erntet für seine Äußerungen allerdings nicht nur Kritik. Lob kommt vom linken Flügel der SPD. „Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten“, SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Rheinischen Post“.

Kevin Kühnert

Barley: „Als Juso-Chef ist es Kühnerts Aufgabe zu provozieren“

Kevin Kühnert : Barley: „Als Juso-Chef ist es Kühnerts Aufgabe zu provozieren“

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„Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim Thema Wohnungsnot genauso wie in der Arbeitswelt, zum Beispiel bei den Paketzustellern“, sagte Miersch, der zugleich Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Partei-Vize Ralf Stegner sagte, Kühnert beschreibe „skandalöse Missstände“, stelle aber keine tagespolitischen Forderungen auf. Alle wüssten, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen wolle. Es sei gut, wenn darüber diskutiert werde, welche Aufgaben besser privat, gemeinschaftlich oder öffentlich organisiert würden, twitterte der SPD-Abgeordnete Sönke Rix.

SPD für Soziale Marktwirtschaft

Grundsätzlich haben die Sozialdemokraten die von Kühnert aufgeworfenen Fragen längst beantwortet: Im Grundsatzprogramm ist eine Vergesellschaftung von Produktionsmitteln nicht vorgesehen. Vielmehr wird die soziale Marktwirtschaft dort als „herausragendes Erfolgsmodell“ beschrieben, die „wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten“ verbinde.

Die mehr als 150 Jahre alte Partei beschreibt ihre Geschichte als „geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus“. Eine Verwirklichung dieser „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ bleibe Aufgabe der SPD. Eine grundsätzliche Änderung der Eigentumsverhältnisse ist nicht Teil des Programms.

Kühnerts Äußerungen sind eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken. Michael Frenzel (SPD-Wirtschaftsforum)

Schon im Godesberger Programm von 1959 hatte sich die SPD vom Marxismus und Begriffen wie Klassenkampf, Planwirtschaft und Vergesellschaftung verabschiedet. Sie wurden durch das Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Wettbewerb sowie durch die Akzeptanz von privatem, jedoch am Gemeinwohl orientierten Eigentum abgelöst.

Kühnert wollte sich am Donnerstag gegenüber dem Handelsblatt aktuell nicht äußern. Gleichwohl gab sich der Juso-Chef auf seinem Twitter-Account kämpferisch. „Ich weiß nicht, ob ich anderen Leuten Wirtschaftsnachhilfe empfehlen würde, hätte ich vergleichbar viele Schädigungen von Kleinanlegern unternehmerisch zu verantworten, wie das bei Ihnen der Fall ist“, entgegnete der Juso-Chef auf die Kritik des Unternehmers und Investors Carsten Maschmeyer, der Kühnert – ebenfalls per Twitter – einen „Nachhilfekurs in Wirtschaft“ empfohlen hatte. Die Kritik aus den eigenen Reihen bezeichnet Kühnert auf Twitter als „absolut fair“.

Sozialistische Ideen haben bei den Jusos Tradition. Unter Kühnerts Vorgängern befinden sich einige Sozialdemokraten, die in ihrer Zeit als Juso-Chefs dezidiert linke Positionen vertreten haben, darunter auch Andrea Nahles. „Ich bin der Meinung, dass ein Staat eine Verteilungsfunktion hat, er muss selbstverständlich einen Ausgleich schaffen zwischen Kapitalbesitzern und denen, die keines haben“, sagte sie 1997. Der Ruf nach Umverteilung gehört also zur DNA der Jusos. Die Forderung nach Vergesellschaftung von Eigentum galt dagegen auch bei den Jusos seit Jahren als überwunden. Bis Donnerstag.

Brexit 2019

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