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Innenministerin Faeser will nicht, dass alle Ukraineflüchtlinge sich in Deutschland direkt anmelden müssen, wie es die Union fordert. Doch FDP und Grüne dringen auf eine zügige Registrierung.
Ukrainische Flüchtlinge am Bahnsteig im polnischen Przemysl
Schätzungen zufolge werden noch weitere Millionen Ukrainer in andere europäische Länder fliehen.
Bild: Reuters
Berlin In der Ampelkoalition ist eine Debatte über die Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland entbrannt. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine reguläre Registrierung mit dem Hinweis ablehnt, dass Ukrainer ohne Visum einreisen und sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden müssen, halte FDP und Grüne vor allem mit Blick auf die Integration der Flüchtlinge eine Registrierung aller Einreisenden für unabdingbar.
Der Vizechef der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagte dem Handelsblatt: „So gut und richtig eine unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist, so sehr muss man sich nun um eine zügige Registrierung der Vertriebenen kümmern.“ Sonst seien ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt oder ein zügiger Schulbesuch gar nicht möglich.
Aktuell kämen viele Vertriebene bei Angehörigen oder Bekannten unter. Je länger der Krieg aber dauere, umso eher könnte die private Unterbringung unter Druck geraten. „Auch aus diesem Grund ist eine zügige Registrierung erforderlich, um den betroffenen Menschen einfacher helfen zu können“, sagte der FDP-Politiker.
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dringt ebenfalls auf eine zügige Flüchtlings-Registrierung. „Auch, wenn viele der Flüchtenden derzeit ohne Visum einreisen und kein Zwang besteht, sich sofort bei den Behörden anzumelden, ist eine schnelle Registrierung dringend notwendig“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Um humanitäre Hilfsangebote und die Verteilung von Flüchtenden zügig und pragmatisch organisieren zu können, brauchen wir einen Überblick darüber, wie viele Menschen wo mit welchen konkreten Leistungen versorgt werden müssen.“
Die SPD-Politikerin Faeser betonte indes, vor allem Kinder und Frauen seien tagelang auf der Flucht, sie dürften nicht wegen Kontrollen an deutschen Grenzen aufgehalten werden. Die Menschen hätten das Recht, sich hier frei zu bewegen, sagte die Ministerin dem „Tagesspiegel“.
Faeser wies auch darauf hin, dass die Menschen erfasst würden, die in eine Erstaufnahmeeinrichtung kämen oder staatliche Hilfe beantragten. Hinweise auf mögliche Terroristen, die versuchen könnten, mit den ukrainischen Flüchtlingen nach Europa zu kommen, gebe es nicht.
Von Notz betonte, eine Registrierung diene vor allem den geflüchteten Menschen selbst. Denn die Maßnahme verbessere die Qualität der Hilfsangebote – von Infrastruktur über Personalverteilung bis hin zur medizinischen Versorgung. „Zudem kann sie auch einen sicherheitspolitischen Beitrag leisten.“
Den Sicherheitsaspekt hatte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont und gefordert, die Daten ankommender Kriegsflüchtlinge mit Fahndungslisten abzugleichen. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wies den Vorstoß zurück. „Die misstrauensgeleiteten Registrierungsforderungen an der Grenze von rechts teile ich ausdrücklich nicht“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Jetzt ist Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen gefragt.“
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Stegner lobte das Vorgehen Faesers, die zu Recht dafür gesorgt habe, „dass die Flüchtlinge des grausamen Krieges gegen die Ukraine nach ihren schlimmen Erfahrungen schnell Aufnahme fanden und nicht durch bürokratische Registrierungsprozeduren aufgehalten wurden“. Gleichwohl zeigte sich Stegner dafür offen, die weiteren Hilfen durch nachfolgende Registrierung besser zu koordinieren.
Auch der Städte- und Gemeindebund sieht dringenden Handlungsbedarf. „Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit sicherzustellen, ist eine möglichst rasche Registrierung der Kriegsvertriebenen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland notwendig“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt.
Zugleich räumte Landsberg ein, dass die Umsetzung der Registrierung angesichts der großen Flüchtlingszahlen und der Dauer des Registrierungsvorgangs, der zum Teil bis zu einer Stunde dauern könne, nicht ganz einfach sei. „Es erscheint daher sinnvoll, an den Ankunftsbahnhöfen in Deutschland vom Bund Registrierstraßen einzurichten und so den Registrierungsgrad schnell zu erhöhen“, sagte Landsberg.
Zudem müssten der Bund und die Länder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörden personell, technisch und finanziell besser ausstatten, um die Registrierung zu beschleunigen.
Die Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Deutschland hält derweil unvermindert an. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte die Zahl der Flüchtlinge am Montag auf 272.338 - das waren über 5.000 mehr als am Vortag. Das Ministerium wies zugleich darauf hin, dass die Zahl der Vertriebenen „tatsächlich bereits wesentlich höher“ sein dürfte, da längst nicht alle Einreisen an den Grenzen registriert würden.
Ukrainer müssen sich auch nicht bei den deutschen Behörden anmelden, weil sie für 90 Tage visumfrei einreisen können. Erfasst werden sie bei den Behörden erst, wenn sie sich dort melden, etwa um staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Aus Kuhles Sicht müsse nun aus der aktuellen „Welle der Hilfsbereitschaft“ ein „konkreter Plan“ für die Unterbringung ukrainischer Vertriebener werden. „Man darf das Ausmaß und die mögliche Dauer der Vertreibung durch den russischen Angriffskrieg nicht unterschätzen“, sagte er. „Deswegen ist es wichtig, dass die Behörden den Überblick über die Fluchtbewegung behalten.“
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