Aus der Defensive in die Offensive – Die westlichen Aufrüstungspläne für die Ukraine

„Russlands Neupositionierung ist eine militärische Notwendigkeit, nicht unbedingt die Aufgabe des strategischen Ziels, die Ukraine zu unterwerfen“, mahnt Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations. Durch die Konzentration der Streitkräfte im Osten könnte es gelingen, die Ukraine in einem monate-, vielleicht jahrelangem Krieg aufzureiben.

Mit dem Charakter des Kriegs verändert sich auch der Ausrüstungsbedarf der ukrainischen Streitkräfte. „Wenn wir uns einig sind, dass Putin mit seinem Angriffskrieg keinen Erfolg haben soll, auch keinen Teilerfolg wie eine Landbrücke zur Krim, dann müssen wir mehr tun – sowohl bei den Sanktionen als auch bei Waffenlieferungen“, sagt Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Panzerfäuste und tragbare Flugabwehrwaffen, die bisher den Hauptbestandteil der westlichen Waffenlieferungen ausmachen, eignen sich vor allem für die Defensive. Jetzt geht es darum, auch die Offensivfähigkeit der Ukraine zu verbessern. Um russische Truppen zurückzudrängen, benötigt die Ukraine Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Radare zur Artillerieerkennung.

Für die Nato-Staaten wirft das komplexe Fragen auf. Die Lieferung schwerer Waffen hatten die Bündnispartner bisher vermieden – auch um die Gefahr einer direkten Konfrontation der Nato mit Russland zu verringern.

Die Allianz betont weiterhin, dass sie selbst keine Waffen schicke, sondern dass es sich bei den Militärhilfen um Entscheidungen der Mitgliedstaaten handele. „Viele Verbündete liefern tödliche Ausrüstung an die Ukraine“, bestätigt Julianne Smith, Nato-Botschafterin der USA. Dies seien aber souveräne Entscheidungen der einzelnen Länder, nicht Entscheidungen der Nato.

Ukraine fordert Panzer und Raketenwerfer

Die US-Regierung hat ankündigt, ihre Waffenlieferungen auszuweiten. Darunter sollen sich panzerbrechende Kamikaze-Drohnen befinden, die sich etwa dazu eignen, feindliche Artilleriestellungen zu zerstören. 

Auch der Druck auf Deutschland, mehr für die ukrainische Armee zu tun, wird von Tag zu Tag stärker. „Was wir heute brauchen, sind schwere Waffen, sind Panzer, gepanzerte Wagen, sind Artilleriesysteme, Mehrfach-Raketenwerfer – das, womit man auch die Gebiete im Süden, im Südosten befreien kann“, sagte Kiews Botschafter Andrij Melnyk im Deutschlandfunk. „Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust, leider.“

Auf der Wunschliste stehen beispielsweise Schützenpanzer des Typs „Marder“, die die Bundeswehr im Bestand hat, die aber nach und nach durch „Puma“-Panzer ersetzt werden sollen.

Die Ukraine habe eine aktuelle Liste übersandt, welche Waffen und welches Material sie benötige, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Handelsblatt. „Gemeinsam mit Politik, Militär und Industrie prüfen wir, was wir noch zusätzlich aus Beständen liefern können und was wir mit der Industrie zusammen direkt an die Ukraine senden können.“ Bei eventuellen Umwidmungen von Lieferverträgen müsse aber auch klar sein, dass dies nicht zulasten der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gehen dürfe.

Deutschland genehmigte im ersten Quartal Rüstungsexporte für 186 Millionen Euro für die Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weigert sich bisher, Details über deutsche Lieferungen zu nennen – jedes Detail gefährde die Transporte und erlaube Russland Rückschlüsse auf militärische Fähigkeiten der Ukraine.

Bekannt geworden ist die Lieferung von Panzer- und Flugabwehrwaffen oder Schutzausrüstung. Je mehr Treibstofflager die russische Armee in der Ukraine zerstört, desto wichtiger wird aber auch die Versorgung mit Kraftstoff.

Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Dienstag Zahlen zu deutschen Rüstungsexporten im ersten Quartal. Demnach wurden „für die Selbstverteidigung der Ukraine“ in den ersten drei Monaten dieses Jahres Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 186 Millionen Euro erteilt, das Gesamtvolumen der in diesem Zeitraum genehmigten Exporte betrug 2,9 Milliarden.

Der CDU-Politiker Thorsten Frei kritisierte die Unterstützung als „beschämend“: Deutschland liefere deutlich weniger als viele kleinere EU-Länder. Zwar hat die Bundesregierung der Ukraine eine Liste mit Material zur Verfügung gestellt, das die Industrie kurzfristig liefern kann. Diese enthält nach ukrainischen Angaben allerdings kein schweres Gerät, das dringend gebraucht werde.

Bundesregierung ändert Lagebeurteilung

Nach den Berichten über das Massaker in Buschta zeichnet sich innerhalb der Bundesregierung eine neue Lageeinschätzung ab. Für Millionen von Menschen in der Ukraine gehe es um Leben und Tod, sagte Außenministerin Baerbock: „Wir schauen uns daher jetzt auch Systeme an, die wir bisher nicht geliefert haben.“

Ein erstes klares Indiz für den Kurswechsel ist, dass die Bundesregierung dem tschechischen Plan zugestimmt hat, Schützenpanzer, die sich einst im Besitz der Nationalen Volksarmee befanden, der Ukraine zu vermachen.

Verteidigungsexperten weisen jedoch darauf hin, dass sich hier schon das nächste Problem abzeichne – irgendwann werden die Materialvorräte aus Sowjetzeiten erschöpft sein. SWP-Sicherheitsexpertin Major fordert daher: „Je länger der Krieg dauert, desto intensiver sollten wir darüber nachdenken, ob es nicht doch lohnt, ukrainische Soldaten auch auf westlichen Waffensystemen zu schulen.“ Da könnten dann die „Marder“-Schützenpanzer wieder ins Spiel kommen.

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