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07.04.2022

23:38

Ukraine-Krieg

Bund kommt Ländern bei Flüchtlingskosten weit entgegen

Von: Thomas Sigmund

PremiumGeflüchtete aus der Ukraine sollen wie anerkannte Asylbewerber finanziell unterstützt werden. Den Länder sollen insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. dpa

Pressekonferenz

Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt.

Berlin Der Bund kommt den Ländern bei der Übernahme der Flüchtlingskosten weit entgegen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig wie anerkannte Asylbewerber finanziell unterstützt werden. Das bedeutet, dass sie die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger erhalten. Das teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach stundenlangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am späten Donnerstag Abend mit. 

Für die Kriegsflüchtlinge hat die Gleichstellung mit Hartz-IV-Empfängern Vorteile: Sie erhalten damit höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle.

Für diese Lösung hatten sich die Kommunen auch stark gemacht, weil der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung trägt. Laut dem nun erzielten Kompromiss wird laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Bund die Kommunen zudem bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro unterstützen. „Die Einigung sei eine gute Grundlage, damit unser Land langfristig zusammenstehen kann“, sagte der Kanzler.

Die Länder hatten schon im Vorfeld vom Bund auch für die Kommunen verbindliche Zusagen für die Finanzierung der Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsversorgung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine gefordert. Unter anderem wollten die Länder Geld für die Bereitstellung von Kinderbetreuungs- und Bildungsplätzen sowie für die Wohnkosten. Das Treffen hatte bereits am Nachmittag mit einstündiger Verspätung begonnen, da die Länderchefs untereinander deutlich mehr Gesprächsbedarf hatten als zunächst eingeplant.

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Am Ende bekamen die Länder weitreichende Zusagen. So wird sich der Bund zu den im laufenden Jahr bereits in den Ländern entstandenen Kosten mit einem Betrag von 500 Millionen Euro beteiligen. An den Kosten für die Integration in Kita oder Schule will sich der Bund mit einem Betrag von einer Milliarde Euro beteiligen. Den Ländern werden nach Angaben des Kanzlers insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Bereits bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder grundsätzlich verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten. Zu entscheiden ist, ob Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten.

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Die Europäische Union hat entschieden, für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland liegt deutlich über 300.000. Allein die Bundespolizei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 316.453 erfasst. Allerdings können Ukrainer visumsfrei einreisen, so dass die tatsächliche Zahl der Schutzsuchenden höher liegen dürfte. Derzeit stellt die Bundespolizei täglich die Einreise von rund 3000 Menschen aus der Ukraine fest. Im März hatte die Zahl der Neuankömmlinge bei über 15.000 pro Tag gelegen.

Mit Agenturmaterial.

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