Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

07.06.2022

15:51

Ukraine-Krieg

Debatte um Sondersteuer: Soll der Staat die Milliardengewinne der Ölkonzerne abschöpfen?

Von: Martin Greive

Die Idee einer Sondersteuer für Kriegsgewinnler findet immer mehr Unterstützer. Doch der Vorschlag hat viele Tücken – unter denen am Ende alle leiden dürften.

Vor allem die Ölkonzerne haben zuletzt am Ukrainekrieg verdient. dpa

Protestaktion gegen Shell

Vor allem die Ölkonzerne haben zuletzt am Ukrainekrieg verdient.

Berlin Der Ärger der Autofahrer an der Zapfsäule ist derzeit groß. Eigentlich sollte Tankrabatt seit dem 1. Juni zu einer Entlastung bei den hohen Spritpreisen führen. Doch schon nach wenigen Tagen stiegen die Benzinpreise wieder. Entlastung? Fehlanzeige.  

Doch es gibt Profiteure des Tankrabatts: die Mineralölkonzerne.

Schon seit Wochen haben sich die Spritpreise von den Rohölpreisen abgekoppelt. Auch den Tankrabatt geben die Konzerne zu einem großen Teil nicht an die Autofahrer weiter. Da werde „offensichtlich Kasse“ gemacht, sagt eine ADAC-Sprecherin.

Vor dem Hintergrund wieder steigender Spritpreise gewinnt nun die Debatte über eine „Übergewinnsteuer“ rasant an Fahrt. Wurde Grünen-Chefin Ricarda Lang vor einigen Wochen noch belächelt, als sie als Erste einen entsprechenden Vorschlag machte, fordern inzwischen auch andere namhafte Politiker eine Sondergewinnsteuer für Unternehmen, die besonders vom Krieg profitieren. „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde“, sagt nun auch Lars Klingbeil, immerhin Parteichef der größten Regierungspartei SPD.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Bundesfinanzminister Christian Lindner dagegen schließt die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs kategorisch aus. „Selbstverständlich nein“, sagte der FDP-Chef am Dienstag. Dies würde das Steuerrecht willkürlich, undurchschaubarer und noch bürokratischer machen.

    Diesen Geist könne man dann nicht mehr einfangen. „In Deutschland gibt es eine Besteuerung von Gewinnen, aber keine Diskriminierung einzelner Branchen“, so Lindner. Das wäre eine fundamentale Veränderung des Steuerrechts, die es mit ihm nicht geben werde.

    BP, Shell und Co. machen Kasse

    Tatsächlich birgt solch eine Steuer immense Probleme. Am Ende könnte sogar der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden nehmen, wenn Investoren das Vertrauen in das deutsche Steuersystem verlören, warnt Dominika Langenmayr von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.

    Auch der Bundesfinanzminister lehnt eine Sondersteuer ab. Reuters

    Christian Lindner

    Auch der Bundesfinanzminister lehnt eine Sondersteuer ab.

    Grundsätzlich ist eine Sondergewinnsteuer in Kriegszeiten nicht außergewöhnlich. Schon während der Weltkriege wurde in Frankreich, Großbritannien oder den USA eine solche Steuer erhoben, um Gewinne von Unternehmen abzuschöpfen, „die entweder aufgrund oder während der Kriege erwirtschaftet und daher als ungerecht empfunden werden“, wie es in einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags heißt.

    Auch jetzt empfinden selbst lupenreine Anhänger der Marktwirtschaft die exorbitanten Gewinne der Mineralölkonzerne als unanständig. Allein im ersten Quartal haben die fünf größten Konzerne durch die hohen Spritpreise rund 30 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor verdient.

    Einige Staaten wollen die große Umverteilung zulasten der Bürger und zugunsten der Mineralölkonzerne nicht länger hinnehmen. Italien hat bereits im März eine Steuer auf Zusatzgewinne von Energieunternehmen in Höhe von 25 Prozent auf Umsatzerlöse beschlossen, wenn diese mindestens zehn Prozent über den Werten des Vorjahreszeitraums liegen.

    Auch in den USA wird über eine Sondersteuer diskutiert. Und selbst die konservative Regierung in Großbritannien will eine „Windfall“-Steuer, also eine Steuer auf krisenbedingte Zufallsgewinne von Unternehmen, einführen. BP, Shell und Co. sollen künftig auf Zusatzgewinne eine Sonderabgabe von 25 Prozent zahlen. 

    Angesichts weiterer absehbarer Preisschübe bei Gas und Lebensmitteln findet die Idee auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Nach den Grünen erhöht nun die SPD den Druck. Bremen bringt in dieser Woche eine Bundesratsinitiative ein, in der die SPD-geführte Landesregierung die Bundesregierung auffordert, ein Gesetz „für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022 vorzulegen“. Angesichts der hohen gesellschaftlichen Lasten sei eine solche Steuer „gerechtfertigt“, heißt es in dem Antrag.

    Ökonomen sind mehrheitlich skeptisch

    Auch manche Ökonomen wie der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum sehen das so. Statt neue Entlastungspakete erneut über Schulden zu finanzieren, „scheint mir eine differenzierte Steuer auf Windfall-Profite angemessener“, sagt er.

    Doch in der Ökonomenzunft ist Südekum mit dieser Meinung in der Unterzahl. Auch viele eher linke Ökonomen sehen den Vorschlag mit großer Skepsis. Gleich eine Reihe von Gründen spricht aus ihrer Sicht gegen eine solche Steuer.

    • Das erste Problem ist die Definition von Übergewinnen.

    Wann ist ein Gewinn ein normaler Gewinn – und wann ein kriegs- oder krisenbedingter „Übergewinn“? Bei Mineralölkonzernen mag das aktuell noch zu ermitteln sein. Aber auch Landwirte, Konsumgüterunternehmen und Autokonzerne streichen derzeit hohe Gewinne ein. Profitieren Autokonzerne aber von der Inflation oder doch von einem Post-Corona-Boom? Und welche Vergleichszeiträume zieht man für einen Übergewinn heran?

    Bei der Erhebung gebe es „riesige Definitionsprobleme“, sagt Steuerprofessorin Langenmayr. Eine Kriegssteuer könnte daher stark marktverzerrend wirken und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.

    • Das zweite Problem: Eine Steuer könnte auch zu wirtschaftlichen Schäden führen.

    Wenn Unternehmen höhere Steuern zahlen müssen, könnten sie weniger produzieren, das Angebot würde sinken und die Preise würden noch stärker steigen. Beispiel Maskenproduktion: Während Corona haben viele Maskenhersteller wohl Übergewinne erzielt, so Steuerexpertin Langenmayr. Aber ohne diese Unternehmen hätte es wohl schlicht zu wenig Masken gegeben.

    Eine solche Steuer könnte zudem die Innovationskraft hemmen. Firmen wie den Coronaimpfstoff-Hersteller Biontech könnte es etwa in Zukunft nicht mehr geben, wenn sie damit rechnen müssten, dass der Staat ihre Gewinne durch eine Sondersteuer abschöpft.

    Wirtschaft ist kategorisch dagegen

    Womit schon das nächste Problem tangiert wird: Zwar gab die für Wettbewerbsfragen zuständige EU-Kommission im März grünes Licht für eine Sondergewinnsteuer. Allerdings könnte eine Sondergewinnsteuer gegen die Verfassung verstoßen. Und selbst wenn dies nicht so ist, könnte sie dem Standort Deutschland auf andere Weise schaden, warnt Ökonomin Langenmayr: „Fängt man einmal an, in Sondersituationen neue Steuern auf erfolgreiche Marktteilnehmer einzuführen, zerstört man das Vertrauen ins Steuersystem.“

    Die Wirtschaft lehnt eine solche Sondergewinnsteuer daher ab. So sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsverbands „CDU-Wirtschaftsrat“, die Forderung nach einer Übergewinnsteuer „offenbart wieder einmal, wie schnell linke Politiker Vorwände für neue Steuern finden. Offensichtlich wird dabei sogar die Aushebelung der marktwirtschaftlichen Grundordnung und des Steuersystems in Kauf genommen“.

    Das ordnungspolitische Instrument, das die Politik gegen Übergewinne habe, sei nicht das Steuersystem, „sondern Instrumente der Wettbewerbspolitik, um bei Monopolen und Kartellen gegenzusteuern“, so Steiger.

    Übergewinnsteuer: Erwartete Einnahmen sind gering

    Gemessen an den Schwierigkeiten, die eine Einführung einer solchen Übergewinnsteuer mit sich zu bringen droht, sind die erwarteten Einnahmen gering. Die Mineralölkonzerne sitzen zu einem großen Teil im Ausland. An ihre Gewinne kommt der deutsche Fiskus gar nicht ran.

    Die Körperschaftsteuer, die Unternehmen in Deutschland zahlen müssen, spielt im deutschen Steuersystem nur eine untergeordnete Rolle. 2021 nahm der Staat durch die Steuer rund 42 Milliarden Euro ein, das waren gerade mal fünf Prozent des gesamten Steueraufkommens. Eine Sondersteuer auf Übergewinne brächte entsprechend überschaubare Einnahmen.

    Selbst Befürworter einer Übergewinnsteuer wie Ökonom Südekum sind sich ihrer Sache deshalb nicht so ganz sicher. Eine solche Steuer sei zwar am „gerechtesten“, schrieb Südekum auf Twitter. „Aber mir ist auch mulmig, dass die Übergewinnsteuer auf der symbolischen Ebene stecken bleiben, aber kaum Aufkommen generieren könnte“.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×