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22.09.2022

13:58

Ukraine-Krieg

EU plant weitere Sanktionen gegen Russland – hat aber nicht viele Optionen

Von: Carsten Volkery

PremiumNach der russischen Teilmobilmachung will die EU ihre Sanktionen gegen das Land verschärfen. Welche Möglichkeiten gibt es noch?

Die EU-Kommissionspräsidentin lässt weitere Sanktionen gegen Russland erarbeiten. IMAGO/Future Image

Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin lässt weitere Sanktionen gegen Russland erarbeiten.

Brüssel Die EU will zügig auf die russische Eskalation im Ukrainekrieg reagieren. Noch am Mittwochabend trafen sich die 27 EU-Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu einer Krisensitzung. In einer einstimmig beschlossenen Deklaration kündigten sie an, „sobald wie möglich“ zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen erste Vorschläge mit den Mitgliedstaaten besprechen. Beschlossen werden müssten sie einstimmig von den 27 EU-Botschaftern in Brüssel.

Das Außenministertreffen in New York sei informell gewesen, deshalb habe man noch keine konkreten Sanktionen beschließen können, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Es ist klar, dass es wenige Stunden nach Putins Rede darum ging, eine starke Botschaft zu senden. Das war der Zweck der Ratssitzung.“

Borrell fügte hinzu, die EU werde die notwendige Einstimmigkeit für weitere Maßnahmen erreichen. Daran jedoch darf gezweifelt werden. Denn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sandte am Mittwoch eine gegensätzliche Botschaft: Er forderte, die Sanktionen gegen Russland bis spätestens zum Jahresende aufzuheben.

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    Auf einer Fraktionsklausur seiner Partei sagte Orban laut der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die Strafmaßnahmen seien den europäischen Regierungen „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden. Sie verursachten Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation. Orban hatte schon die bisherigen Sanktionspakete der EU verzögert und verwässert.

    Auch gehen der EU allmählich die Optionen aus. Schon bei den letzten Sanktionspaketen war es zunehmend schwierig, zusätzliche Maßnahmen zu finden, auf die sich alle 27 Länder einigen konnten.

    EU braucht Einstimmigkeit für weitere Sanktionen

    So hatte Ungarn beim Ölembargo auf einer Ausnahme für Pipeline-Öl bestanden. Griechenland, Zypern und Malta hatten obendrein durchgesetzt, dass europäische Tanker weiter russisches Öl befördern dürfen.

    Zuletzt hatten die EU-Regierungen im Juli einen teilweisen Importstopp für russisches Gold verhängt sowie weitere sogenannte Dual-Use-Güter mit Exportverboten belegt. Dual-Use-Güter können für zivile wie militärische Zwecke verwendet werden. Schon diese Verschärfungen waren so minimal, dass Diplomaten damals nicht von einem siebten Sanktionspaket sprechen wollten.

    Borrell deutete nun an, man werde weitere russische Personen und weitere Wirtschaftssektoren mit Strafmaßnahmen belegen. Konkret nannte er den Technologiesektor. Die bisherigen Exportbeschränkungen für westliche Tech-Güter gelten als Erfolg, weil in der russischen Industrie und beim Militär nun wichtige Vorprodukte und Ersatzteile fehlen.

    Ein großer Schritt wäre es, wenn die EU einen Ölpreisdeckel beschließen würde. Diesen fordern die USA bereits seit Monaten. Die Idee ist es, als westliches Käuferkartell aufzutreten und eine Preisgrenze für russisches Öl festzusetzen.

    So könnte man die Einnahmen des Kremls erheblich drücken. Bislang waren die EU-Staaten davor zurückgeschreckt, weil sie als Vergeltung einen russischen Lieferstopp fürchteten.

    Ein Preisdeckel hätte auch zur Folge, dass europäische Tanker russisches Öl nur noch zu einem festgesetzten Maximalpreis befördern dürften. Das heißt, auch Russlands Ausfuhren in den Rest der Welt würden davon getroffen und ein entsprechendes Loch in die Kremlkasse reißen.

    Ökonomen halten einen Preisdeckel für sehr wirksam. Auch die Bundesregierung und die restlichen G-7-Staaten haben sich grundsätzlich dafür ausgesprochen. Die US-Regierung drängt darauf, den Preisdeckel am 5. Dezember einzuführen, wenn das EU-Ölembargo in Kraft tritt. Und sie wünscht sich zwei Monate Vorlaufzeit für die Vorbereitungen. Deshalb arbeitet die EU-Kommission bereits seit Wochen an einem Plan für den Preisdeckel.

    Angesichts der starken Reederlobby in der EU dürfte eine Einigung aber nicht leicht werden. Es ist unklar, ob Griechenland und Zypern ihren Widerstand aufgeben. "Der Druck ist gewaltig", sagt ein EU-Diplomat.

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