Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

24.02.2022

12:18

Ukraine-Krieg

Scholz verurteilt Russlands Angriff: „Das ist Putins Krieg“

Von: Thomas Sigmund

Der Bundeskanzler kündigt harte Sanktionen an und versichert: „Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“ 

Der Bundeskanzler bezeichnet Russlands Angriff auf die Ukraine als einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. dpa

Olaf Scholz

Der Bundeskanzler bezeichnet Russlands Angriff auf die Ukraine als einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“.

Berlin Das Entsetzen der Bundesregierung über das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine ist groß. Bundeskanzler Olaf Scholz gab sein Pressestatement im dunklen Anzug und mit schwarzer Krawatte ab.

Emotionslos, aber entschlossen sprach Scholz in Berlin von einem „düsteren Tag für Europa“. Russlands Präsident Wladimir Putin breche „eklatant das Völkerrecht“ und stelle die Friedensordnung Europas infrage. „Das ist Putins Krieg“, sagte er. 

Er kündigte weitere harte Sanktionen an. „Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben.“ Ziel dieser Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahlen werde.

An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: „Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“ Mit Blick auf die osteuropäischen Nato-Staaten sagte er: „Wir verstehen eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden euch zur Seite stehen.“ Deutschland stehe zur Beistandspflicht der Nato.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der Bundeskanzler zählte eine ganze Reihe von Treffen, bei denen er Im Rahmen der G7, der Nato und der EU die weiteren Gegenmaßnahmen abstimmen will. So wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Krisengipfel am Donnerstagabend über die Eskalation im Ukrainekonflikt beraten. Am Nachmittag schalten sich bereits die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) auf Einladung von Scholz zusammen.

    Deutschland hat den Vorsitz in der „Gruppe der sieben“, der auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada angehören. Erwartet wird, dass bei diesen Treffen eine drastische Verschärfung der Sanktionen beschlossen wird. Bei dem Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie man Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen und die Ukraine unterstützen könne. Bereits am Mittwoch hatte die EU ein Sanktionspaket gegen Moskau beschlossen. 

    Doch auch innenpolitisch reagiert Scholz auf die ungewöhnliche Lage. Am Sonntag will er in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung „zur aktuellen Lage“ halten. Damit informiert er die Abgeordneten und insbesondere auch die Opposition. Der Bundestag müsste auch bei weitreichenderen Entscheidungen eingebunden werden. So ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. 

    Die ukrainische Regierung und das Militär berichteten am Donnerstag von mehreren Angriffen vor allem im Norden und Nordosten des Landes. Explosionen waren in Charkiw und der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zu hören. Nach Darstellung der Grenztruppen drangen russische Panzerverbände im Osten und Nordosten in ukrainisches Gebiet ein. Angriffe gebe es auch von der annektierten Halbinsel Krim aus.

    Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba sprach von einem „groß angelegten Krieg gegen die Ukraine“. Präsident Wolodimir Selenski verhängte das Kriegsrecht. In der Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben von Handelsblatt-Reporter Jürgen Klöckner Bombenalarm.

    „Heute Nacht hat mich der Bombenalarm geweckt“, berichtet Klöckner auf Twitter. Er und seine Kollegen seien in Sicherheit gebracht worden: „Wir wurden in eine Tiefgarage evakuiert – mit vielen anderen Kollegen –, die uns vor den Bomben schützen soll.“

    Mehr zur Ukraine-Krise:


    Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, verurteilte das Vorgehen Russlands als „schamlosen Bruch des Völkerrechts“ ebenfalls aufs Schärfste. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden.“

    Noch am Mittwochabend hatte Habeck in einer TV-Sendung betont, dass die Ukrainekrise zu einer Zäsur in Deutschlands Energiepolitik führen wird. „Ich erwarte einen föderalen Konsens, dass wir jetzt Ernst machen und nicht über Verfahren reden, um Stromnetze, Kraftwerke oder erneuerbare Energien auszubauen“, sagte Habeck.

    Noch am Mittwochabend hatte Habeck in einer TV-Sendung betont, dass die Ukrainekrise zu einer Zäsur in Deutschlands Energiepolitik führen wird. Reuters

    Robert Habeck

    Noch am Mittwochabend hatte Habeck in einer TV-Sendung betont, dass die Ukrainekrise zu einer Zäsur in Deutschlands Energiepolitik führen wird.

    Die Bundesregierung sei bereit, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen. „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld. Hier geht es um die nationale Sicherheit. Wenn die Situation es erfordert, werden die nötigen Geldmittel lose gemacht“, sagte Habeck in der ARD.“

    In diese Richtung argumentierte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: „Dieser Krieg in unserer Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland Folgen haben“, sagte sie und verwies auf steigende Energiepreise und fallende Aktienkurse. Man müsse aber nun entschlossen für die europäische Friedensordnung eintreten, die seit Jahrzehnten Grundlage für Wohlstand und Frieden sei. Wenn man dies nicht tue, müsse man einen noch höheren Preis bezahlen.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×