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17.08.2022

12:00

Ukraine-Krieg

Sorge um innere Sicherheit: Verfassungsschutz warnt vor russischen „Falschinformationen“ zu Gasknappheit

Von: Dietmar Neuerer

PremiumLaut dem Inlandsgeheimdienst versucht Russland, die Gesellschaft in Deutschland zu spalten. Weitere Risiken für die innere Sicherheit seien Extremisten und Verschwörungsideologen.

„Erschwerend kommt hinzu, dass Russland Instrumente wie Cyberangriffe und Desinformation als hybride Hebel einsetzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten.“ Reuters

Thomas Haldenwang

„Erschwerend kommt hinzu, dass Russland Instrumente wie Cyberangriffe und Desinformation als hybride Hebel einsetzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten.“

Berlin Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat angesichts der sich häufenden Krisen vor deren Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland gewarnt.

Seine Behörde beobachte, „dass eine radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen sich in Stellung bringt, um Themen wie den Krieg in der Ukraine, steigende Preise, Inflation und die Coronapandemie zu besetzen und zur Mobilisierung zu missbrauchen“, sagte Haldenwang am Mittwoch in Köln. „Erschwerend kommt hinzu, dass Russland Instrumente wie Cyberangriffe und Desinformation als hybride Hebel einsetzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten.“

Russland nehme dabei insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas ins Visier. Laut dem Kölner Bundesamt versuchen russische Akteure, mit der „gezielten Verbreitung von Falschinformationen“ etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- oder Lebensmittelknappheit in Deutschland zu schüren.

Hintergrund sind die Unsicherheiten über russische Gaslieferungen. Dass dies in der Folge zu sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen führen könnte, löste zuletzt auch in der Politik Besorgnis aus. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor radikalen Protesten und Attacken auf Gasterminals und andere kritische Infrastruktur.

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    Laut Haldenwang gibt es bisher „noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle“. Gleichwohl sieht der Verfassungsschutz zunehmende Risiken für die innere Sicherheit. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Versorgungslage in Deutschland bergen grundsätzlich ein hohes Instrumentalisierungspotenzial für extremistische Spektren und staatliche Einflussakteure“, erklärte die Behörde.

    Thema Inflation wird auch verstärkt von der AfD aufgegriffen

    Russland nutze außerdem „Ängste und Maßnahmen, die mit der Coronapandemie verbunden sind, für entsprechende Propagandaaktivitäten“. Das Bundesamt geht davon aus, dass russische Propaganda im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und Verschwörungsnarrative mit dem Ziel befeuern werde, „einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben“.

    Laut Verfassungsschutz fokussieren sich in Deutschland bereits verschiedene Akteure inhaltlich auf den Ukrainekrieg, um dessen Auswirkungen zur Mobilisierung zu nutzen. So werde etwa im rechtsextremen Parteienspektrum die verschärfte wirtschaftliche Lage einer „vermeintlichen Unfähigkeit“ der demokratischen Parteien zugeschrieben, und Preissteigerungen würden als Folge der Globalisierung dargestellt. „Ziel ist es, Unmut und wachsende Probleme im Alltag der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um so langfristig das Vertrauen in Staat, Regierung und Demokratie zu unterminieren“, konstatieren die Verfassungsschützer.

    Eine solche Strategie verfolgt demnach die Regionalpartei „Freie Sachsen“, die neben der Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen allmählich soziale Fragen verstärkt thematisiere. „Die Partei konstruiert dabei eine vermeintliche Entfremdung der demokratischen Parteien von der Bevölkerung und versucht, sich selbst als sozialpolitische Alternative zu inszenieren.“

    Laut den Geheimdienstlern wird das Thema Inflation aktuell auch verstärkt von der AfD aufgegriffen, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Bezug auf das Thema nehmen zudem neurechte Organisationen, die der AfD nahestehen, wie der Verein „Ein Prozent“.

    Rüstungsunternehmen im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten

    Vertreter von Sicherheitsbehörden hatten sich wiederholt besorgt darüber gezeigt, dass Extremisten versuchen könnten, Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, wie etwa die Reichsbürger in der Coronapandemie. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnte davor, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation ausnutzen könnten. Es gibt aber auch Warnungen davor, dass Organisationen unterwandert werden könnten.

    An den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nehmen regelmäßig Extremisten aus der rechten Szene teil. imago images/NurPhoto

    Anti-jab Protests And Counter Protests In Dusseldorf thousands people take part of anti vaccination protest against vacc

    An den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nehmen regelmäßig Extremisten aus der rechten Szene teil.

    Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagte vor Kurzem, er betrachte mit Sorge einen Strategiewechsel in der post-autonomen Szene. Diese versuche, sich über breit diskutierte Themen in Organisationen einzuschleichen. „Da ist in vorderster Front die gewaltorientierte Interventionistische Linke zu nennen, die populäre Themen wie Seenotrettung, Engagement gegen Umweltzerstörung, Rechtsextremismus oder hohe Mieten für sich instrumentalisiert.“

    Der Bundesverfassungsschutz beobachtet, dass in der linksextremistischen Szene das Aktionsfeld „Antimilitarismus“ seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs „stark an Bedeutung gewonnen“ hat. „Insbesondere Rüstungsunternehmen, aber auch die Bundeswehr und politische Parteien sind dabei im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten“, konstatiert das Bundesamt. Es sei bereits zu ersten Sachbeschädigungen gekommen. Zudem müsse mit Blockaden und Sabotageaktionen gerechnet werden.

    Auch die weitere Nutzung fossiler Energieträger spiele für Linksextremisten eine große Rolle. „Die Szene versucht, altbekannte Narrative mit den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu verknüpfen und den legitimen demokratischen Protest zu radikalisieren“, erklärt der Verfassungsschutz. Entsprechende Aktivitäten gegen die fossile Infrastruktur habe man im Blick.

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