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04.03.2022

19:56

Ukraine-Krieg

„Spiel mit dem Feuer“: Empörung über Merz-Vorstoß zu Nato-Eingriff in der Ukraine

Von: Silke Kersting, Dietmar Neuerer

Bundeskanzler Scholz schließt ein Eingreifen der Nato in den Ukrainekrieg kategorisch aus. CDU-Chef Merz widerspricht – und erntet dafür harsche Kritik.

Ukraine-Krieg: Empörung über Merz-Vorstoß zu Nato-Eingriff dpa

Friedrich Merz

„Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen.“

Berlin Politiker von SPD und Grünen haben den Vorstoß von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen Eingriff der Nato in den Ukrainekrieg scharf zurückgewiesen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte dem Handelsblatt, er könne vor einer solchen Debatte nur warnen. „Die Nato greift in den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht ein. Daran besteht kein Zweifel.“ Die Folgen einer Intervention dürften „unkalkulierbar und dramatisch“ sein.

Zugleich betonte Roth: „Wir sind definitiv nicht neutral, unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise, auch militärisch. Damit sind wir aber nicht, wie Putin es immer wieder behauptet, Kriegspartei.“

Scharfe Kritik an Merz kommt auch vom Vorsitzenden des Umweltausschusses im Bundestag Harald Ebner (Grüne). „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Ebner. „Militaristische Töne brauchen wir dieser Tage ganz gewiss nicht und es erschreckt mich, wie leichtfertig diese manchen heute über die Lippen kommen.“

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    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) riet bei seinem Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Freitag dazu, „einen kühlen Kopf“ zu bewahren. Er schloss ein Eingreifen der Nato in den Krieg kategorisch aus.

    „Es ist für uns völlig klar, dass es keine militärische Beteiligung der Nato an diesem Konflikt geben wird. Das werden wir ausschließen mit alledem, was wir machen“, sagte der Kanzler.

    Scholz: Bemühungen „rein defensiv“

    Für die Nato gehe es darum sicherzustellen, dass niemand das Territorium der Bündnisländer angreift. „Deshalb haben wir unsere gemeinsamen Bemühungen an der Grenze angefangen mit den baltischen Staaten über Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verstärkt“, sagte er. „Aber die sind rein defensiv, und sie bleiben auf dem Territorium der Nato.“

    Merz hatte ein Eingreifen der Nato für den Fall ins Spiel gebracht, dass es gezielte Angriffe auf Atomkraftwerke geben sollte. „Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“, sagte Merz dem Radiosender NDR Info ebenfalls am Freitag. So weit sei es aber nicht, betonte er.

    Wenn allerdings Atomkraftwerke angegriffen würden, „wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges“. In diesem Fall müsse die Nato darüber nachdenken, ob das auch ein Angriff auf das eigene Territorium sei.

    Das Atomkraftwerk im ukrainischen Saporischschja war nach Beschuss durch russische Invasionstruppen in Brand geraten und hatte Befürchtungen vor einer Reaktorkatastrophe wie der 1986 in Tschernobyl geweckt. Nach Angaben der ukrainischen Behörden ist das Feuer gelöscht worden, die Sicherheit des Reaktors sei trotz einiger Schäden nicht gefährdet.

    Zurückhaltung bei Saarlands Regierungschef Hans

    Merz sagte, er gehe davon aus, dass in Regierungen, der EU und der Nato über ein Eingriffsszenario nachgedacht werde. „Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen.“

    Zurückhaltend äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er sei überzeugt, dass „militärisch eine Option dargestellt“ werden müsse, um Russland zu Verhandlungen über den Krieg zu bewegen.

    Der Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk gefährde „nicht nur Europa als Ganzes, sondern auch das russische Volk“, sagte Hans am Freitag im saarländischen St. Ingbert am Rande einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes. Deswegen müsse jetzt darüber beraten werden, „wie man mit dieser neuen Form der Eskalation umgeht“.

    Um ein militärisches Eingreifen der Nato in der Ukraine könne es aber „zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehen“, sondern lediglich um eine Vorbereitung auf weitere Eskalationsstufen. Zur Frage, ob ein Angriff auf ein Atomkraftwerk schon ein Grund für einen Nato-Einsatz sein könne, sagte Hans: „Es muss auf jeden Fall aufgearbeitet werden, was da überhaupt geschehen ist.“ Sowohl in der Nato als auch im UN-Sicherheitsrat müsse die neue Lage besprochen werden.

    Nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Stefan Wenzel, zeigten die Angriffe auf Atomkraftwerke „die Skrupellosigkeit der russischen Kriegsführung, die ein Atomunglück samt Folgen billigend in Kauf nimmt“, sagte Wenzel. Er forderte vor diesem Hintergrund und angesichts vermehrter Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur auch im Westen, die Sicherheitsanforderungen für nukleare Anlagen in ganz Europa zu überprüfen.

    „Ein kriegerischer Konflikt gehörte bislang nicht zu den möglichen Bedrohungsszenarien von Atomreaktoren und Nasslagern für Brennelemente“, sagte Wenzel. Das Risiko eines Atomunfalls könne nur limitiert werden, wenn komplexe Systeme wie Stromversorgung, Notkühlung, Schwarzstartfähigkeit, Versorgung mit Betriebsstoffen, Schichtwechsel der Betriebsmannschaften und die Atomaufsicht zu jedem Zeitpunkt garantiert seien.

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