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13.04.2022

10:37

Ukraine-Krieg

Verfassungsschutz warnt vor Falschnachrichten der russischen Botschaft

Von: Dietmar Neuerer

Seit Beginn des Ukrainekriegs nehmen prorussische Falschinformationen in sozialen Medien zu. Der deutsche Inlandsgeheimdienst warnt vor den Folgen für die innere Sicherheit.

Russische Botschaft in Berlin dpa

Russische Botschaft in Berlin

Der Verfassungsschutz warnt vor Verbreitung „nicht überprüfbarer Behauptungen“ durch Russland.

Berlin Das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt sich angesichts der Verbreitung von Falschnachrichten durch die russische Botschaft um die innere Sicherheit. Die Botschaft überhöhe auf ihrer Homepage und in den sozialen Netzwerken „offenbar bewusst“ das tatsächliche Ausmaß von Übergriffen oder Diskriminierungen zum Nachteil russischstämmiger Menschen in Deutschland, heißt es in einem aktuellen „Sicherheitshinweis“ der Kölner Behörde zum Krieg in der Ukraine. Dabei greife die Botschaft auf „nicht überprüfbare Behauptungen“ zurück.

„Dieses Agieren kann dazu beitragen, die ohnehin emotional aufgeladene gesellschaftliche Situation, insbesondere innerhalb der russischen und ukrainischen Communitys in Deutschland, zusätzlich anzuheizen“, warnt der deutsche Inlandsgeheimdienst. Vor diesem Hintergrund weist der Verfassungsschutz darauf hin, dass Aktionen wie der prorussische Autokorso durch Berlin sowie Berichte und Bilder von mutmaßlichen Kriegsverbrechen für „zusätzliche Spannungen“ sorgen könnten.

Am Wochenende hatte es in mehreren deutschen Städten prorussische Autokorsos gegeben. Es gab aber auch Gegendemonstrationen. Am Samstag rollte eine Autokolonne mit rund 190 Autos und russischen Fahnen auf den Motorhauben durch Stuttgart. Das Motto der Demo lautete: „Gegen die Diskriminierung russisch sprechender Menschen“. Die Demonstranten forderten „Stop Russophobia“ und wandten sich „gegen die Diskriminierung russischsprachiger Kinder in den Schulen“.

In Berlin, wo eine Woche zuvor ein Autokorso mit russischen Fahnen Empörung ausgelöst hatte, fand am Sonntag eine ganztägige Solidaritätsveranstaltung unter dem Motto „Leuchtturm Ukraine“ statt. Aktivisten und Besucher riefen zur Hilfe und zur Unterstützung für das angegriffene Land auf. Die Veranstalter zählten mehr als 8500 Teilnehmer.

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    FDP wirft russischer Botschaft „Aggression gegen die Bundesrepublik“ vor

    Laut Verfassungsschutz hat die russische Botschaft auf ihrer Homepage ein „SOS“-E-Mail-Postfach zur Meldung von Fällen von „Mobbing, Belästigung, Drohungen, Angriffen oder physischer Gewalt“ gegen russische Staatsangehörige eingerichtet. Auch alle russischen Konsulate böten eine entsprechende E-Mail-Erreichbarkeit oder nähmen Hinweise über ihren regulären Posteingang an.

    „Die gemeldeten Fälle werden auf der Website unter dem Hashtag #StopHatingRussians öffentlich aufgelistet“, erläuterte die Kölner Behörde. Auch die thematischen Beiträge in den offiziellen Social-Media-Kanälen der Botschaft seien „stark auf eine vermeintlich zunehmende Russophobie in Deutschland ausgerichtet“.

    Grüne und FDP zeigen sich alarmiert über das Vorgehen der russischen Botschaft. „Seit Beginn des klar völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine sind offenkundig auch die Auslandsvertretungen angewiesen, die Fakenews der russischen Staatsführung vermehrt auch selbst zu verbreiten“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), dem Handelsblatt. „Ob diese Strategie aufgeht, ist jedoch mehr als fraglich.“ Oftmals würden die Aussagen „innerhalb kürzester Zeit als plumpste Fälschungen enttarnt“.

    Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle brachte Konsequenzen ins Spiel. „Indem Vertreter des russischen Staates ihre Lügen in Deutschland verbreiten, wird gezielt Zwietracht in der Gesellschaft gesät. Darin liegt eine Aggression gegen die Bundesrepublik“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung kann darauf mit weiteren Ausweisungen russischer Diplomaten antworten und sollte sich diesen Schritt für eine weitere Verbreitung von gezielter Desinformation vorbehalten.“

    Die Union forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen die hybriden Bedrohungen und Desinformationskampagnen Russlands. „Jetzt müssen alle Mittel des wehrhaften Rechtsstaats ausgeschöpft werden, um diese Versuche auszubremsen“, sagte Fraktionsvizin Andrea Lindholz (CSU) dem Handelsblatt. „Unser Arsenal reicht vom Strafgesetzbuch über das Versammlungsrecht und europäische Gegenmaßnahmen bis hin zu nachrichtendienstlichen Mitteln.“ Das müsse jetzt entschlossen genutzt werden.

    Politiker könnten ins Visier russischer Hacker geraten

    Kuhle sagte, in Deutschland dürfe zwar niemand wegen seiner Herkunft oder seiner Sprache diskriminiert werden. „Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die selbst oder deren Vorfahren aus Russland nach Deutschland eingewandert sind“, so Kuhle. „Die Warnung des Verfassungsschutzes trifft jedoch genau ins Schwarze.“

    Es entspreche der Strategie der russischen Regierung, europäischen Staaten eine strukturelle Russenfeindlichkeit oder Russophobie zu unterstellen, die mit der Realität in Deutschland und anderen Staaten nichts zu tun habe. „Einzelne Vorfälle werden durch Vertreter des russischen Staates gezielt überhöht und zu einem strukturellen Problem verklärt.“ Der FDP-Politiker riet deutschen Politikern und Medien, dieses Spiel nicht mitzuspielen, indem die Geschichte einer angeblichen Russenfeindlichkeit kritiklos weitererzählt werde.

    Der Verfassungsschutz warnt zudem, dass politische Entscheidungsträgerinnen und -träger in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Beschäftigte in der Verwaltung, „direkt oder indirekt“, Ziele von Einflussnahme und Cyberangriffen werden könnten. Auch hier spielt die russische Botschaft offenbar eine tragende Rolle. Es sei möglich, dass die russischen Nachrichtendienste die über das „SOS“-Postfach der Botschaft erhaltenen Informationen „gezielt für operative Zwecke, etwa der Anbahnung, nutzen“.

    Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Äußerungen oder Entscheidungen von politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder von Beschäftigten in der Verwaltung „als russlandfeindlich ausgelegt und für Propagandazwecke verwendet“ würden. „Dies gilt auch für Äußerungen von russischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Gesprächskontakte, die als russlandfeindlich gedeutet werden könnten“, erklärt der Verfassungsschutz.

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