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21.07.2022

17:15

Ukraine-Krieg

„Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda“ – Wie CDU-Vize Kretschmer polarisiert

Von: Dietmar Neuerer

PremiumSachsens Ministerpräsident Kretschmer hat mit seinen Aussagen über den Ukrainekrieg Empörung ausgelöst – selbst in seiner Partei. Auch die Bundesregierung geht auf Distanz.

Michael Kretschmer dpa

Michael Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukrainekrieg.

Berlin Nach seinen Aussagen zum Umgang mit Russland und den wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs gerät CDU-Vize Michael Kretschmer immer stärker in die Kritik. Während der sächsische Ministerpräsident Zuspruch aus dem Lager der Linken und der AfD erhielt, wendeten sich Parteifreunde empört ab. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich irritiert von den Äußerungen.

Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem Handelsblatt mit Blick auf Kretschmers Äußerungen. „Das ist eine absolute Mindermeinung in der Union, die schlichtweg falsch ist, da sie ausschließlich das russische Narrativ bedient.“

Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Zwar betonte er, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen und die Ukraine solle nicht auf Territorien verzichten. Doch sagte der CDU-Politiker mit Blick auf russische Rohstoffe auch: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen.“

CDU-Chef Friedrich Merz betonte, es gebe bei der Bewertung der Sanktionspolitik Deutschlands und der EU gegen Russland in der Union kein Umdenken: „Es bröckelt nicht.“ Er vermied es, einen direkten Bezug zu Kretschmer herzustellen. Merz sprach lediglich von „vereinzelten Stimmen“, die es anders sähen. Das seien aber „wirklich nur vereinzelte Stimmen“, sagte Merz am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wurde deutlicher und erklärte, Kretschmer vertrete „nicht die Haltung von CDU und CSU“. Kiesewetter warf Kretschmer vor, „Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda“ geschüttet zu haben.

Zuspruch von Linken und AfD

Ein „Einfrieren des Krieges“ nütze einzig Russland. „Es könnte sich erholen, die Streitkräfte neu ordnen.“ Außenministerin Baerbock sagte zu der Äußerung Kretschmers, wonach Deutschland dafür eintreten müsse, dass der Krieg „eingefroren“ werde: „Ich weiß nicht, was das bedeuten soll.“

Kiesewetter erläuterte, dadurch würde Russland Zeit gewinnen, sich andere Handelspartner und -routen zu suchen, „um dann finanziell wie militärisch erstarkt einen breiten Angriff auf die Ukraine fortzusetzen und Länder wie Moldau, Georgien oder das Baltikum anzugreifen, wie Putin das eindeutig und mehrfach angekündigt hat“.

Kiesewetter warnte, mit Aussagen wie jenen von Kretschmer „wächst die Gefahr, dass Russlands strategisches Ziel, eine Syrifizierung des Krieges zu erreichen, verfängt und die Ukraine langsam in einen existenzgefährdenden Diktatfrieden gezwungen wird, in dem Deutschland und andere einfach zu wenig zu langsam liefern“. Es gelte vielmehr, weitere Sanktionen „mit voller Härte“ durchzusetzen und die Ukraine massiv mit schweren Waffensystemen auszustatten.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stimmte Kretschmers Wirtschaftsargument zu. „Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können.“ Und sie fügte hinzu: „Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet.“

AfD-Chef Tino Chrupalla, der wie Kretschmer aus Sachsen stammt, erklärte, der Ministerpräsident schwenke auf die Linie der AfD ein. Auch Chrupalla forderte, der Ukrainekrieg müsse durch Diplomatie beendet werden. „Sonst nimmt das Sanktionsregime mit seinen katastrophalen Folgen für unseren Wohlstand doch niemals ein Ende.“

Wie lange hält die Solidarität mit der Ukraine noch?

Wie lange vor diesem Hintergrund die Solidarität in der deutschen Bevölkerung mit der Ukraine hält, ist ungewiss. Zwar sagen laut ZDF-Politbarometer 70 Prozent aller Befragten, dass sie die Ukraine trotz hoher Energiepreise weiterhin in der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützen wollen.

Doch in anderen Meinungsumfragen deutet sich ein Umschwung an: In einer Forsa-Umfrage war erstmals eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) der Meinung, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schadeten als Russland. In einer kurz danach veröffentlichten Insa-Umfrage waren es immerhin knapp 50 Prozent. In der Regierung macht man sich wenig Illusionen, dass die Stimmung ganz umschlagen könnte, wenn Russland womöglich kein Gas mehr liefern sollte und die Energiepreise weiter in die Höhe schießen.

Das kann auch neue Spannungen in der Ampelregierung bedeuten. Denn zwischen den Anhängern der drei Parteien gibt es gravierende Unterschiede. Nur die Anhänger der Grünen glaubten mit deutlicher Mehrheit, dass die Sanktionen Russland stärker treffen als das eigene Land, sagt Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD- und FDP-Anhänger zweifeln dagegen mehrheitlich an der Aussage von Kanzler Olaf Scholz, dass die Sanktionen Russland mehr schadeten.

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