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20.04.2017

14:48 Uhr

Umfrage in Schleswig-Holstein

Abwärtstrend bei der AfD

Für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein kann die CDU ihren Abstand zur SPD verkürzen. Neu im Parlament wäre die AfD – zu vielen Wählern ist die Partei aber zu zerstritten, wie aus einer aktuellen Umfrage hervorgeht.

Die Alternative für Deutschland verliert an Zustimmung, wie aus aktuellen Umfragen hervorgeht. dpa

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

Die Alternative für Deutschland verliert an Zustimmung, wie aus aktuellen Umfragen hervorgeht.

Hamburg Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU im Bundesland den Rückstand auf die Sozialdemokraten verkürzen. Allerdings behält die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zurzeit ihre Regierungsmehrheit. Die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen verliert an Zustimmung. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.

Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, käme die SPD auf 33 Prozent. Sie bleibt damit auf dem Niveau von Anfang April. Die CDU erreicht jetzt 31 Prozent, hat also einen Prozentpunkt hinzugewonnen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2012 würde die CDU ihr Ergebnis ungefähr halten (2012: 30,8 Prozent), die SPD würde sich verbessern (2012: 30,4 Prozent).

Die Grünen können ihren Abschwung in Schleswig-Holstein vorläufig stoppen. Wie schon Anfang April würden jetzt 12 Prozent der Befragten für sie stimmen. Die FDP bleibt ebenfalls stabil, bei 9 Prozent. Auch der SSW hat sich zuletzt nicht verändert. Als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit, wäre er mit 3 Prozent im Landtag vertreten.

Der Streit um die Bund-Länder-Finanzen

Warum müssen die Finanzbeziehungen neu geregelt werden?

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Daher muss das Finanzgeflecht zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Der „Soli“ hat zuletzt rund 16 Milliarden Euro in die Kassen nur des Bundes gespült – Tendenz steigend. Und die „reichen“ Geberländer wollen weniger in den Finanzausgleich einzahlen. Zugleich wollen die Ost-Länder nicht zu kurz kommen. Hinzu kommt: Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz darf sich der Bund zwar auch künftig leicht verschulden. Die Länder dürfen dagegen vom Jahr 2020 an überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.

Wer waren denn zuletzt Geber- und Nehmerländer?

2015 überwiesen die Geberländer 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Mit Abstand größter Zahler war erneut Bayern, das mit 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte schulterte. Weitere Geberländer waren Baden-Württemberg (gut 2,31 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin.

Worauf hatten sich die Länder denn verständigt?

Die hatten sich im Dezember einstimmig geeinigt. Ihr Vorschlag sieht eine Radikalreform vor - zu Lasten des Bundes: Die Länder wollen den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Im Ergebnis würde ein Ausgleich der Finanzkraft dann im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgen. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse. Sie fordern eine Kompensationszahlung von zunächst jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Wegen der eingebauten Dynamisierung würden daraus aber schnell zweistellige Beträge.

Was konkret schlagen die Länder zum Finanzausgleich vor?

Der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ würde entfallen - die erste Stufe des Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft.

Würde auch die kommunale Finanzkraft berücksichtigt?

Geht es nach den Ländern, soll der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen auf 75 Prozent steigen. Die Einwohner-Wertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen blieben unverändert, ebenfalls die von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Diese „Einwohnerveredlung“ gleicht Mehrbelastungen von Stadtstaaten gegenüber Flächenländern aus. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt so etwa ein Drittel mehr. Zugleich sollen Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene gewährt werden. Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder würden nach dem Ländermodell über 2019 hinaus fortgeführt.

Warum ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen?

„Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“, hatte Schäuble moniert. Aber nicht nur er lehnt das Ländermodell ab, auch Union und SPD im Bundestag. Schäuble hatte den Ländern zuletzt 8,5 Milliarden Euro angeboten. Aber ihm geht es weniger um die Höhe der Zahlungen.

Was stört den Bund, wenn es nicht nur das Geld ist?

Aus Sicht Schäubles ist der Ländervorschlag mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar. Er beharrte zuletzt unter anderem auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Er pocht auch darauf, dass das Ausgleichssystem transparent bleibt.

Wird Schäuble in der Spitzenrunde etwas Neues vorlegen?

Ja, es wurde ein neuer Vorschlag erwartet - vor allem mit Änderungen am System des Ländermodells. Schon im Februar hatte Schäuble auf Basis des Ländervorschlags eigene Berechnungen angestellt. Darin hatte er zwar auf den ersten Blick die Länder-Forderung, 9,7 Milliarden Euro zu zahlen, akzeptiert. Allerdings fordert er die Länder auch auf, auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten.

Neu im Landesparlament wäre die AfD, die allerdings an Zustimmung verloren hat (aktuell 5 Prozent, minus 2 Prozentpunkte seit Anfang April). Mehr als 80 Prozent der Befragten finden, die Partei sei zu zerstritten, um ernsthaft Politik mitgestalten zu können. Gänzlich leer ausgehen würde zurzeit die Linke (unverändert 4 Prozent). Weit abgeschlagen bleibt die Piratenpartei.

Das für die regierende Küstenkoalition positive Ergebnis spiegelt sich auch im Urteil über die Regierungsarbeit wieder. 61 Prozent der Befragten sind mit der Leistung der Landesregierung zufrieden (plus 4 Prozentpunkte). Der Anteil der Unzufriedenen ist auf insgesamt 35 Prozent gesunken (minus fünf Prozentpunkte).

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist weiterhin der beliebteste Spitzenkandidat im Land, gefolgt von Wolfgang Kubicki (FDP), Monika Heinold (Grüne) und Daniel Günther (CDU). Der CDU-Spitzenkandidat überzeugt offenbar weiterhin relativ wenige Bürgerinnen und Bürger. Bei einer Direktwahl läge Daniel Günther mit 26 Prozent deutlich hinter Torsten Albig (55 Prozent), der seinen Vorsprung sogar noch vergrößert hat.

Dementsprechend kommt bisher keine Wechselstimmung im nördlichsten Bundesland auf. 53 Prozent wollen weiterhin eine SPD-geführte Landesregierung. Allerdings hat der Anteil derjenigen, die lieber die CDU in der Führungsrolle sähen, um fünf Prozent zugenommen (jetzt 34 Prozent). Die Union wird auf einigen Politikfeldern mehrheitlich besser bewertet als die Sozialdemokraten, u. a. in den Bereichen Wirtschaft, Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrspolitik und Finanzen. Aber in dem nach Meinung der Bürger zurzeit wichtigsten Themengebiet, der Bildungs- und Schulpolitik, genießt die SPD höheres Ansehen. Dies trifft u. a. auch auf die Bereiche soziale Gerechtigkeit, Familienpolitik und Arbeitsplatzsicherung zu.

Das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap befragte am 18. und 19. April 2017 insgesamt 1002 zufällig ausgesuchte, wahlberechtigte Personen ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein. Die Fehlertoleranz beträgt zwischen 1,4 Prozentpunkten (bei 5 Prozent Anteilswert) und 3,1 Prozentpunkten (bei 50 Prozent Anteilswert).

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Von

ots

Kommentare (3)

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Novi Prinz

20.04.2017, 16:31 Uhr

Wählen ! Solange es sie noch gibt !

Herr Peer Kabus

20.04.2017, 17:04 Uhr

Wie immer sorgen gewisse Akteure im Osten vor anstehenden Wahlen im Westen für sinkende Werte der AfD.

Oder anders gesagt: Im Osten ist die neue Westfront, bei der sich „braune Armee“ mittlerweile im heldenhaften Abwehrkampf in schweren Grabenkämpfen befindet.

Herr Günther Schemutat

20.04.2017, 17:50 Uhr

Vor dem Parteitag in Köln machen Medien und Polizei ein Höllen Spektakel aus dieser Zusammenkunft der AFD. Das bringt auch in SH noch viele Stimmen. Flugverbot über Köln 1000sende Polizisten AFD Mörder unterwegs und die Bevölkerung bleibt Angstschlotternd zu Hause. Nur die schwarzen Blöcke der ROT Grünen Regierungen sammeln schon jede menge Steine.

Hallo,..es ist ein Parteitag der AFD nicht der G20 Gipfel in Hamburg bei dem hat Scholz schon Zigtausende Kriminelle eingeladen die Autos brennen lassen wie schon in den letzten Tagen und Polizisten verprügeln Scheiben einschlagen und nur
den normalen Bürger treffen. Aber denen haben wir es gezeigt , liesst man dann
auf ihren Webseiten.

Hört auf , die Republik geht jeden Tag immer mehr zu Bruch. Ein Neuaufbau wird dann nicht mehr Möglich sein.

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