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15.01.2019

16:02

Hartz-IV-Bezieher: Mehrheit der Deutschen will Sanktionen behalten dpa

Hartz IV

Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II.

Umfrage

Mehrheit der Deutschen will an Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festhalten

Von: Stefan Kaufmann

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt dieses Vorgehen.

Düsseldorf Sollte Beziehern von Grundsicherung das Geld gekürzt werden, wenn sie etwa Termine beim Jobcenter versäumen? Diese Frage verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte in Karlsruhe die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen.

„Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe. Dazu gehörten auch Leistungskürzungen. Das sei mit Blick auf die Gemeinschaft und insbesondere die Steuerzahler geboten. (Az. 1 BvL 7/16)

Wie Arbeitsminister Heil will auch die Mehrheit der Deutschen an solchen Sanktionen festhalten. In einer repräsentativen Umfrage von Yougov im Auftrag des Handelsblatts sagten nur zwölf Prozent der Befragten, dass Hartz-IV-Beziehern unter keinen Umständen Geld gekürzt werden sollte.

Jeder Zweite antwortete, dass es auf die Art der Pflichtverletzung ankomme. 35 Prozent sprachen sich dafür aus, Hartz-IV-Bezieher auf jeden Fall zu sanktionieren, sollten sie Pflichten nicht nachkommen. Zwei Prozent der insgesamt 533 Befragten antworteten mit „Weiß nicht“ beziehungsweise machten keine Angabe.

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ können die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, den Geldhahn zudrehen. Bei Verfehlungen, die über einen verpassten Termin hinausgehen, droht die dreimonatige Kürzung der Leistungen um 30 Prozent des sogenannten Regelbedarfs.

Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, samt der Kosten für Unterkunft und Heizung.

Den Grund für die Verhandlung lieferte das Sozialgericht im thüringischen Gotha. Es hält die Sanktionen für verfassungswidrig und hat daher ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger auskommen, weil er ein Jobangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht wird den ganzen Dienstag dauern. Das Urteil dürfte schließlich in einigen Monaten verkündet werden.

Mit Agenturmaterial

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Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

15.01.2019, 17:48 Uhr

jeder Buerger muss nach kraeften Leistungen fuer seinen Unterhalt erbringen. Wer das nicht
WILL, muss die Folgen tragen. Das ist soziale Gerechtigkeit.

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