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09.08.2018

12:02 Uhr

Sein Gesetz soll steuerehrliche Händler schützen. imago/Metodi Popow

Olaf Scholz

Sein Gesetz soll steuerehrliche Händler schützen.

Umsatzsteuer für Online-Händler

Scholz’ Gesetz gegen Steuerbetrug könnte für neuen Streit mit den USA sorgen

VonMartin Greive, Christoph Schlautmann

Das geplante Gesetz trifft vor allem Amazon und Ebay. Während der Finanzminister daheim Beifall erntet, ist man in den US-Konzernen konsterniert.

Berlin, DüsseldorfOlaf Scholz (SPD) verlor keine Zeit. Das Steuerkapitel im Koalitionsvertrag der Großen Koalition trägt klar die Handschrift seiner Partei. Fast das gesamte Kapitel dreht sich um die Frage, wie große Konzerne stärker zur Kasse gebeten werden können. Eines der ersten Gesetze, die Scholz als Bundesfinanzminister auf den Weg brachte, ist daher der Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Netz.

Das vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz sieht vor, Ebay und Amazon stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Plattformen sollen ab 2019 dafür haften, wenn Anbieter, die auf ihren Marktplätzen Waren verkaufen, keine Umsatzsteuer zahlen.

Das Gesetz sorge für mehr Steuergerechtigkeit, sagt Scholz. „Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen.“ Mit der Regelung schütze man „alle steuerehrlichen Unternehmen“ und sorge für einen fairen Wettbewerb zwischen Verkäufern aus dem In- und Ausland“.

Sein Gesetz soll steuerehrliche Händler schützen. imago/Metodi Popow

Olaf Scholz

Sein Gesetz soll steuerehrliche Händler schützen.

Während Scholz damit bei SPD und auch in der CDU Beifall erntete, ist man in den US-Konzernen konsterniert. Sie sehen in dem Gesetz das glatte Gegenteil, eine einseitige Benachteiligung ihrer Geschäfte. Scholz‘ Vorhaben könnte daher bald die US-Regierung auf den Plan rufen, glauben Experten. „Es wird spannend sein, ob Scholz das Gesetzesvorhaben auch durchhält, wenn die Amerikaner Druck machen sollten“, sagt Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft.

Schon länger empfinden die Amerikaner die Steuerpolitik in Europa als gezielte Attacke auf ihre Digitalunternehmen. So ist der Ärger aus dem Frühjahr, als die EU Pläne für eine Digitalsteuer vorstellte, bis heute nicht verraucht. Das sei eine protektionistische Maßnahme zulasten ihrer IT-Konzerne, schimpften US-Unterhändler in einem globalen Steuerforum und drohten der EU eine Klage vor der Welthandelsorganisation an.

Ganz begründet war der Ärger der USA nicht. Durch die geplante Umsatzschwelle wären vor allem US-Konzerne von der Digitalsteuer betroffen. Zudem haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag sogar vier Konzerne namentlich erwähnt, die man „gerechter besteuern“ will, sie alle kommen aus den USA: Amazon, Apple, Google und Facebook.

Scholz hat von der Digitalsteuer, die noch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble angestoßen hatte, zwar inzwischen Abstand genommen. Die Steuer verursacht aus Scholz‘ Sicht viel Ärger, bringt aber so gut wie keine Einnahmen. Außerdem hat die US-Steuerreform die globale Steuerarchitektur stark verändert. Dafür hat Scholz mit seinem Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Netz womöglich ein neues Pulverfass aufgemacht.

Nationale Übergangslösung

Das Gesetz sieht vor, dass Amazon und Ebay nur dann bei Umsatzsteuerbetrug nicht selbst haften müssen, wenn sie bei dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen. Außerdem müssen die Plattformen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, registrieren. Das Bundesfinanzministerium erhofft sich durch das Gesetz Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich, in den Bundesländern geht man sogar von einem Milliardenbetrag aus.

Auch wegen dieser Aussicht auf noch vollere Kassen haben sich Bund und Länder für eine nationale Übergangslösung entschieden, obwohl im Jahr 2021 das „EU-Digitalpaket“ in Kraft treten soll. Das sieht ebenfalls vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen selbst zu Steuerschuldnern werden können. „Es ist jedoch wichtig, schon jetzt alle steuerehrlichen Unternehmen und privaten Käufer zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen bis zum Inkrafttreten der europäischen Regelung zu verhindern“, heißt es im Bundesfinanzministerium.

Die US-Konzerne sehen das, wenig überraschend, ganz anders. Ebay spreche sich grundsätzlich dafür aus, eine in Europa einheitliche Regulierung vorzusehen. „Alleingänge, die zu einer rechtlichen Zersplitterung führen, stellen für global agierende Unternehmen eine enorme Belastung dar“, sagt ein Firmensprecher. Regelungen, die nur kurze Zeit gelten, aber aufwendig seien, seien „besonders belastend“. 

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Amazon will zu dem Gesetz keine Stellungnahme abgeben, verweist aber auf interne Abläufe: „Erhalten wir einen Nachweis von Dritten, dass ein Verkäufer seinen steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, haben wir Prozesse etabliert, um das Verkäuferkonto zu überprüfen und den Verkäufer zu sperren, sollte er keine gültige Umsatzsteuernummer bei uns einreichen.“

Ebay warnt zudem davor, das Gesetz könne auch viele kleine Händler aus Deutschland treffen, die auf dem Marktplatz unterwegs sind. „Ziel einer jedweden neuen Regelung sollte es sein, diese für die deutsche Wirtschaft und Innovationsfähigkeit so wichtigen Unternehmen nicht mit unnötigen Hürden zu belasten.“

Aus dem gleichen Grund hält der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (BVH) das Gesetz für eine „Krücke“. Erst bekomme man das Problem der Umsatzsteuer-Hinterziehung ausländischer Onlinehändler nicht in den Griff, und dann „will man deutsche Marktplatzbetreiber zu Hilfssheriffs machen“, schimpft BVH-Justiziar Sebastian Schulz. Komme das Gesetz, würden auch redliche Händler mit zusätzlicher Bürokratie belastet.

Zudem würden die Marktplätze die Gelder ja nicht einnehmen, sondern erhielten von den Handelspartnern wie denen aus China lediglich eine Provision von zwei bis sieben Prozent. Schulz plädiert daher für ein anderes Vorgehen: „Viel wirksamer wäre es, wenn Payment-Dienstleister wie Paypal die Einfuhrumsatzsteuer einfach einbehalten würden, um sie anschließend an den Fiskus weiterzuleiten.“

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