Grundsteuer: Jetzt scheitert der Staat auch an sich selbst

Berlin Es war einfach zu viel. Grundsteuer-Angaben für 7000 Grundstücke und Gebäude, mehr als 13.000 Teilflächen, dazu die Frage, ob Waldflächen neu vermessen werden müssen. „Das können wir derzeit nicht leisten“, sagt Jenas Stadtsprecher Kristian Philler.

Jena hat deshalb beim thüringischen Länderfinanzministerium um einen Aufschub bei der Grundsteuererklärung gebeten und ihn bekommen: Statt bis zum 31. Oktober hat die Stadt nun bis zum 31. Dezember Zeit, ihre Grundsteuererklärungen einzureichen.

Jena ist kein Einzelfall. Nicht nur Bürger, auch die rund 11.000 Kommunen in Deutschland müssen jeweils Tausende Grundsteuererklärungen abgeben. Die ersten Städte haben jetzt kapituliert und eine Fristverlängerung bekommen – die die Bundesregierung den normalen Steuerzahlern bislang verwehrt.

Die Fristverlängerung zeigt den ganzen Irrsinn der Grundsteuerreform: Staatliche Gliederungen wie die Kommunen sind selbst nicht in der Lage, seine Grundsteuererklärungen in der Frist einzureichen, die er selbst gesetzt hat, die Bundesregierung erwartet aber genau das von seinen Bürgern.