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02.05.2019

14:19

Sozialismus-Debatte: Die Reaktionen auf Juso-Chef Kevin Kühnert dpa

Kevin Kühnert

Der Juso-Chef äußerte sich im Interview mit der „Zeit“ über die Kollektivierung von Betrieben wie BMW.

Umstrittenes Interview

„Verirrter Fantast“, „Was hat der geraucht?“ – Große Empörung über Kühnert-Aussagen

Von: Christian Rothenberg, Klaus Stratmann

Der Juso-Chef fordert eine Vergesellschaftung großer Firmen und erntet dafür Kritik. Die Parteiführung geht auf Distanz, das SPD-Wirtschaftsforum fordert sogar einen Parteiausschluss.

Berlin, DüsseldorfJuso-Chef Kevin Kühnert hat mit Aussagen über eine mögliche Kollektivierung großer Firmen und die Überwindung des Kapitalismus drei Wochen vor der Europawahl große Empörung ausgelöst. Das SPD-Wirtschaftsforum fordert den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Jugendorganisation der Sozialdemokraten.

Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass er große Firmen vergesellschaften möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. „Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden.“ Das schließe aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gebe.

Weiter sagte Kühnert: Ohne Kollektivierung sei eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, den Äußerungen von Kühnert entgegenzutreten. „Um zu beweisen, dass die SPD nicht sozialistisch denkt, braucht es endlich einen vernünftigen Vorschlag von Scholz. Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung“, sagte Söder. Bei der Reform der Grundsteuer könne Scholz ein klares Signal gegen Sozialismus setzen.

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte: „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft verteidigen.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.“

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann twitterte: „So ein wirres Durcheinander kommt heraus, wenn man jemanden ohne Berufs- und Lebenserfahrung, halbem Politologiestudium und kruder Wirtschaftstheorie, dafür aber ausgestattet mit dem Juso-Vorsitz und einer großen Klappe einfach mal drauflos fabulieren lässt.“

Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert angesichts der Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert „klare Worte“ von der SPD-Spitze. „Wenn in diesem Land Leute wie Herr Kühnert mit der höchsten Qualifikation Abitur und Führerschein über Enteignungen und Verstaatlichungen herumschwadronieren und auch noch Resonanz finden, dann läuft etwas falsch“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt.

„Dem schleichenden Marsch in den Sozialismus, der hier hoffähig gemacht werden soll, gilt es entschieden entgegenzutreten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Privateigentum ist konstitutiv und der Erfolgsgarant für die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie in Deutschland“, ergänzte er.

Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik an der TU München und Leiter des neuen Forschungszentrums für Ethik in der Künstlichen Intelligenz, erklärte: „Einen derartigen Unsinn zu verzapfen, kann nur gelingen, wenn einem die elementarsten Grundkenntnisse über ökonomische Zusammenhänge fehlen.“ Der Fall Kühnert offenbare, dass es in Deutschland „massiv an ökonomischer Bildung in der Schule“ mangele.

Kühnert rechtfertigte sich bei Twitter inzwischen für seine Äußerungen. Er verwies auf das SPD-Grundsatzprogramm von 2007. Darin heißt es: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“

Auch aus der SPD gab es jedoch Kritik. Kühnert sei Vorsitzender der „linken Jugendorganisation der SPD“, twitterte Generalsekretär Lars Klingeil. „Er spricht in einem Interview über gesellschaftliche Utopien. Diese sind nicht meine und auch keine Forderung der SPD. Trotzdem rate ich zu mehr Gelassenheit in der Diskussion.“

Andere Sozialdemokraten wurden noch deutlicher. Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums und langjähriger Chef des TUI-Konzerns, fordert den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert. Kühnerts Äußerungen seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel dem Handelsblatt.

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Der Juso-Chef will Großkonzerne wie BMW kollektivieren. Diese besorgniserregende Haltung gegenüber der Wirtschaft folgt einem schleichenden Trend in Deutschland.

SPD-Chefin Andrea Nahles müsse dazu klar Stellung beziehen. „Kühnert fantasiert und zerstört die Grundwerte des Godesberger Programms“, sagte Frenzel. „Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren“, ergänzte der Präsident des Wirtschaftsforums. Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, twitterte: „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“. Er bezeichnete Kühnerts Aussagen als unsolidarisch. „Er verschreckt mitten im Wahlkampf Wähler. Ätzend.“

„Nicht mehrheitsfähig, überholt und kein Fortschritt“

Auch Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt die Forderungen von Kühnert nach Kollektivierung von Privateigentum ab. „Die wirtschaftspolitischen Ideen von Kevin Kühnert sind nicht mehrheitsfähig, überholt und kein Fortschritt“, sagte Westphal dem Handelsblatt. Es gelte vielmehr, „die Standards in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wettbewerb und Konkurrenz führen zu Innovationen und neuen Produkten für die Verbraucher. Das Primat der Politik setzt die Rahmenbedingungen“, sagte er. „Wir brauchen ein investitions- und innovationsfreundliches Umfeld und gerechte Verteilung der Erträge, aber keine Eigentumsbegrenzungen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix verteidigte Kühnert. „Es ist gut, wenn darüber diskutiert wird, welche Aufgaben besser oder schlechter privat, gemeinschaftlich und/oder öffentlich organisiert werden.“ Dass privat nicht immer besser sei, zeigten Beispiele im Bereich Wohnen, Gesundheit und Infrastruktur. Kühnert selbst bezeichnete die Reaktionen aus seiner Partei als „absolut fair“.

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Der Sozialdemokrat löst mit Thesen zu Unternehmen und Immobilienbesitz heftige Kritik aus – auch in der eigenen Partei.

Der Juso-Chef erklärte in dem Interview auch, dass er den Besitz von Immobilien beschränken will. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte er. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

Der Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Voigtländer, erklärte: „Sozialistische Gedankenspiele nehmen deutlich zu, das ist besorgniserregend, ebenso wie die Verklärung der DDR. Umso mehr gilt es, die Soziale Marktwirtschaft besser und verständlicher zu erklären.“

Der größte Teil der Reaktionen fiel bisher jedoch negativ aus. Kühnert erntete nicht nur Kritik, sondern auch Spott. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe twitterte: „Und in den Sozialistischen Motorenwerken Bayerns (vor der Revolution „BMW“) machen die Kevin-Kühnert-Pioniere ihre Arbeitseinsätze! Mit Kühnert zur Polit-Sekte!“

Bodo Löttgen, Fraktionschef der CDU im NRW-Landtag, twitterte das Bild eines Bobbycars und erklärte dazu: „Erstes Foto des geplanten VMW ‚Kevin‘ aufgetaucht. Hier das Sondermodell ‚Andrea‘ mit #SPD rotem Sitz in Kuba-Schwarz.“ Die SPD arbeite an der Wiederbelebung des real existierenden Sozialismus.

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Kommentare (8)

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Herr Fabian Parschau

02.05.2019, 10:45 Uhr

Und solche Menschen schreiben "Kommentare" für das Wirtschaftsmagazin "Handelsblatt"... Bravo, liebe Redaktion... geben Sie Ihren ZAHLENDEN Lesern doch die richtige Dosis Sozialismus. Wenn selbst Wirtschaftsmagazine solchen Menschen eine Bühne bieten - armes Deutschland. Ich hoffe sehr, dass zukünftig keine weiteren Meinungsäußerungen derartiger Gegner unseres Grundgesetzes und gesellschaftlichen Ordnung mehr veröffentlicht werden. Eine neutrale Wiedergabe solcher Vorfälle ist völlig in Ordnung, aber aktive Gestaltung der Inhalte? Nein, danke.

Herr Hans A.K. Dr. Edelmann

02.05.2019, 11:05 Uhr

Die Selbstheilungskräfte des Kapitalismus sind begrenzt. Warum nicht erneut über die "Soziale Marktwirtschaft" nachdenken?

Herr Jobst Deterding

02.05.2019, 11:23 Uhr

Es ist erschreckend zu beobachten, wie derartige Leute, die m. E. über keine Vernunft verfügen und
anscheinend nur in der Politik einen Arbeitsplatz finden, solch einen Schwachsinn von sich geben.
Normalerweise müßte sich die SPD schnellstens von ihm trennen, aber vielleicht spricht er einigen Genossen
aus der Seele.

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