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21.01.2019

12:36

Umverteilung

Bayern zahlt mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs – 6,7 Milliarden Euro

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Ländern wird immer größer. Bayern muss rund 6,7 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich zahlen. Größter Nutznießer ist Berlin.

Auch Bayerns Ministerpräsident ist der Länderfinanzausgleich ein Dorn im Auge. Reuters

Markus Söder

Auch Bayerns Ministerpräsident ist der Länderfinanzausgleich ein Dorn im Auge.

BerlinAuf ihrem Parteitag am Wochenende beschwor die CSU mal wieder die Wirtschaftskraft Bayerns. Im Freistaat herrscht quasi Vollbeschäftigung, viele Unternehmen haben Probleme, neue Mitarbeiter zu finden. Und die Finanzlage ist so gut, dass Ministerpräsident Markus Söder im vergangenen Jahr eine Reihe teurer Wahlkampfgeschenke unters Volk bringen konnte – und trotzdem einen kräftigen Überschuss einfuhr.

Doch so stark Bayern ist, so schwach sind viele andere Bundesländer. Dies zeigen auch neue Daten des Bundesfinanzministeriums zum Länderfinanzausgleich 2018, die dem Handelsblatt vorliegen. Danach wird das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern immer größer, insbesondere zwischen Bayern und den übrigen Ländern.

So hat Freistaat 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, das waren 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit stemmt Bayern allein mehr als die Hälfte des Ausgleichstopfs, über den im Vorjahr insgesamt 11,5 Milliarden Euro zwischen den Bundesländern umverteilt wurden, auch das war ein neuer Rekord. 2017 waren es noch 11,2 Milliarden Euro gewesen.

Neben Bayern gab es wie schon in den Vorjahren nur drei weitere Zahlerländer: Baden-Württemberg zahlte 3,1 Milliarden Euro in den Topf ein, Hessen 1,6 Milliarden Euro. Hamburg, das in den vergangenen Jahren zwischen Zahler- und Empfängerland hin- und herpendelte, war 2018 wieder Zahlerland und musste 83 Millionen Euro abgeben.

Auch pro Kopf zahlte Bayern mit Abstand am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums überwies jeder Bayer 512 Euro an die anderen Länder, dahinter folgen Baden-Württemberg (279 Euro pro Einwohner), Hessen (258 Euro pro Einwohner) und Hamburg (45 Euro pro Einwohner). Insgesamt hat Bayern seit 1950 rund 71,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und demgegenüber 3,4 Milliarden Euro erhalten.

Die übrigen zwölf Länder bekamen allesamt Geld aus dem Länderfinanzausgleich heraus. Am stärksten profitierte Berlin, das 4,4 Milliarden Euro aus dem Ausgleichstopf erhielt. Sachsen bekam 1,2 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen eine Milliarde Euro.

Der Länderfinanzausgleich ist den Zahlerländern seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Die Verteilung des Länderfinanzausgleichs bemisst sich nach den Steueraufkommen in den Ländern. Da sie zunehmend ungleicher verteilt sind, muss insbesondere das boomende Bayern immer mehr in den Topf einzahlen.

Dennoch will man im Freistaat nicht verstehen, warum man so viel Geld an Berlin überweisen muss, obwohl die Hauptstadt auch 2018 wieder einen kräftigen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftete. Oder warum Sachsen so viel Geld bekommt, obwohl das Land nur eine sehr geringe Verschuldung aufweist.

Ebenso groß ist der Frust in Hessen. Denn während in Frankfurt bis vor Kurzem Kita-Kosten anfielen, wurden wenige Kilometer weiter im rheinland-pfälzischen Mainz schon seit Jahren keine Gebühren mehr erhoben. Die hessische Landesregierung monierte daher, über den Länderfinanzausgleich die Gebührenfreiheit in Rheinland-Pfalz mitzufinanzieren. Hessen und Bayern hatten deshalb 2016 gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Horst Seehofer hatte dies damals als „Akt der politischen Notwehr“ bezeichnet.

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Die Empfängerländer dagegen wollen sich diese Kritik nicht bieten lassen. So verweist Nordrhein-Westfalen darauf, dass bei der Gesamtbetrachtung ein weiterer Ländertopf berücksichtigt werden müsse, der sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich, der sich vor allem an der Einwohnerzahl bemisst. Rechnet man diesen Topf dazu, wäre Nordrhein-Westfalen insgesamt Zahlerland.

Ab dem kommenden Jahr allerdings ist es mit dem Zankapfel Länderfinanzausgleich vorbei. Dann tritt ein neues System in Kraft. Der bisherige Länderfinanzausgleich fällt weg. Dafür überweist der Bund den Ländern jährlich über zehn Milliarden Euro mehr.

Dass der Bund immer mehr Geld an die Länder überweist, bringt dafür nun aber Bundestagsabgeordnete in Rage. Die immer höheren Überweisungen sind ein Grund dafür, warum der Digitalpakt für Schulen blockiert wurde und ein Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, der Ende Januar eine Lösung finden soll. Ein erfahrener Verhandler ist sich sicher, wie die Sache ausgehen wird: „Am Ende werden die Länder den Bund wieder über den Tisch ziehen.“

Brexit 2019

Kommentare (4)

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Herr Andre Peter

21.01.2019, 13:09 Uhr

Irgendwann kommt der Bayexitexit, das bedeutet der Exit aus Deutschland und damit auch der Exit aus Europa. Schließlich trampeln ja die Medien immer gerne auf die "Bayern da" - Bayern - bashing ist in! Zahlen dürfen sie aber brav - so ähnlich ist die Situation in Katalonien! Zahlen und Schnauze halten!

Herr Knut Aigner

21.01.2019, 15:54 Uhr

da kann ich Herrn Peter nur beipflichten. Ich würde als Bayern kein Geld mehr nach Berlin schicken, wo man mit totaler Unfähigkeit das Geld zum Fenster hinaus wirft (Flughafen und noch ein Denkmal ....... läßt sich beliebig fortsetzen. und eine Bundesregierung, die noch nicht einmal ihre Dienstflugzeuge in Stand halten kann und .........

Herr Dirk Muscat

21.01.2019, 16:24 Uhr

Bayern sollte endlich die BRD verlassen und sich mit Österreich und der Schweiz zusammentun. Berlin braucht keiner.

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