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17.05.2018

15:02

Diesel: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen schlechter Luft dpa

Autoverkehr in Düsseldorf

Die EU-Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Recht eröffnet.

Umweltbelastung

EU verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft – und spricht Ermahnung im Dieselskandal aus

Die EU macht wegen der hohen Stickoxid-Belastung in mehr als 60 deutschen Städten ernst. Die Diskussion um mögliche Fahrverbote erhält neuen Auftrieb.

Brüssel Rundumschlag der EU gegen zu schmutzige Luft: Die Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen und gab neue CO2-Grenzwerte für Lastwagen bekannt.

CO2-Belastung in Städten

Zu hohe Luftverschmutzung – EU-Kommission verklagt Deutschland

CO2-Belastung in Städten: Zu hohe Luftverschmutzung – EU-Kommission verklagt Deutschland

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Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Kanzlerin Angela Merkel reagierte gelassen auf die Klage. Sie sieht Deutschland auf einem „sehr guten Weg“ zu besserer Luft in Städten. Die Bundesregierung habe „in beispielloser Weise“ Förderprogramme aufgelegt, um den Kommunen zu helfen, die Anforderungen bei den Grenzwerten der Luftqualität zu erreichen.

Umweltminister Svenja Schulze forderte eine rasche Nachrüstung von Diesel-Pkw. „Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen“, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin.

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    Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem „Sofortprogramm für saubere Luft“ nach.

    EU verklagt Deutschland wegen verschmutzter Luft

    Wieso klagt Brüssel?

    Die Einhaltung eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft ist seit 2010 überall in der EU Pflicht. In 66 deutschen Städten gelang dies aber auch 2017 nicht. Zwar hat sich die Luft überall etwas verbessert, doch sind etwa 20 deutsche Kommunen immer noch sehr weit von den Vorgaben entfernt, allen voran München, Stuttgart und Köln. Die EU-Kommission hat bereits 2015 ein Verfahren eingeleitet, weil Deutschland gegen EU-Recht verstößt.

    Hat Deutschland denn nichts unternommen?

    Doch, aber die Verbesserung ist sehr langwierig. In den zehn Jahren seit Inkrafttreten der Grenzwerte ist die Zahl der Dieselautos sehr stark gestiegen, weil sie als verbrauchsarm und deshalb klimafreundlich galten. Diese Dieselautos stoßen aber wegen unzulänglicher Tests und Manipulationen im normalen Verkehr weit mehr Schadstoffe aus als angegeben. Zudem kommen die Software-Updates für Dieselautos offenbar langsamer voran als gewünscht.

    Sieht die Bundesregierung auch selbst Versäumnisse?

    Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nicht. Die Bundesregierung habe beispiellose Förderprogramme für betroffene Kommunen aufgelegt, sagte sie am Donnerstag in Sofia. „Wir sind auf einem sehr, sehr gutem Weg.“ Man werde nun sicher sehr schnell Fortschritte machen. „Wir haben auch im letzten Jahr wieder weniger Städte gehabt, in denen diese Verletzungen vorgekommen sind.“ Die Koalition ist sich allerdings nicht einig: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert mehr Anstrengungen, vor allem von der Autoindustrie. Die verlangten technischen Nachrüstungen auf Kosten der Industrie lehnen die Autohersteller aber als aufwendig und teuer ab.

    Warum reicht der EU der deutsche Kurs nicht?

    Auf absehbare Zeit dürfte es nicht gelingen, die Grenzwerte einzuhalten, so Umweltkommissar Vella. 400.000 Menschen sterben laut ihm jährlich in der EU vorzeitig, weil die Luft zu schmutzig sei. „Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend „letzte Chancen“ erhalten, um die Situation zu verbessern“, sagt Vella. Die Klagen seien kein Selbstzweck, sie sollten Wirkung zeitigen, fügte er hinzu: „Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird.“

    Welche Folgen hat denn die Klage?

    Keine unmittelbaren, denn eine Klage ist ja noch kein Urteil. „Die Klage wird vor allem den politischen Druck auf Deutschland beziehungsweise die Bundesregierung erhöhen“, so Verkehrsexperte Dietmar Oeliger vom Umweltverband Nabu. Sie müsste rasch Abhilfe zu schaffen. Denn letzte Konsequenz könnten Strafgelder sein, falls Deutschland verliert. Bulgarien und Polen haben in ähnlichen Verfahren vor dem EuGH bereits Niederlagen erlitten.

    Wie wahrscheinlich sind Fahrverbote?

    Fahrverbote sind nach Darstellung von Experten eine von zwei Möglichkeiten, kurzfristig die Luft in stark belasteten Innenstädten sauberer zu bekommen. Die andere ist die Nachrüstung von Dieselautos mit Anlagen zur Abgassäuberung. Umweltschützer fordern, lieber die Autoindustrie in die Verantwortung zu nehmen als die Autobesitzer.

    Gilt das auch für das zweite Verfahren wegen des VW-Skandals?

    Ja, auch das dürfte letztlich die Autobauer treffen. Die Brüsseler Behörde beklagt seit Ende 2016, dass die Bundesregierung nach dem Skandal um geschönte Abgaswerte nicht strikt genug gegen Volkswagen und andere Hersteller vorgegangen sei. Unter anderem sei Volkswagen nicht dafür bestraft worden, dass Millionen Europäern Autos verkauft wurden, die Abgasstandards nur auf dem Papier einhielten. Unternehmen müssten sich an Vorschriften halten – und die EU-Staaten müssten das durchsetzen, mahnt die EU-Kommission. Dazu fordert sie zunächst weitere Informationen. Der nächste Schritt wäre auch hier eine Klage.

    Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

    In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

    In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe – nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien.

    Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten „über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

    EU-Kommission: Merkel reagiert gelassen auf EU-Klage wegen Luftverschmutzung

    EU-Kommission

    Merkel reagiert gelassen auf EU-Klage wegen Luftverschmutzung

    Die EU-Kommission klagt gegen Deutschland wegen verschmutzter Luft in den Innenstädten. Die Kanzlerin schockt das kaum.

    Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

    Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.

    Ebenfalls am Donnerstag gab die EU-Kommission bekannt, dass bei Lastwagen der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) mit neuen Grenzwerten deutlich sinken soll. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen sollen 2030 mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegen.

    „Auch die Nutzfahrzeugbranche muss ihren Beitrag dazu leisten, dass die EU ihre Zusagen unter dem Pariser UN-Klimaschutzabkommen einhält“, hatte dazu EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete dem Handelsblatt am Mittwoch gesagt.

    Luftverschmutzung: Hamburg setzt als erste Großstadt Dieselfahrverbote durch

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    Hamburg montiert bereits Diesel-Fahrverbotsschilder an zwei viel befahrenen Straßen im Stadtteil Altona. Das Verbot soll ab Pfingsten gelten.

    Als Zwischenetappe soll der Ausstoß bis 2025 um 15 Prozent fallen. Dieses Ziel sei verbindlich und könne durch den Einsatz von Technologien erreicht werden, die bereits heute auf dem Markt seien. „Das betrifft etwa Reifen mit geringem Rollwiderstand und Verbesserungen der Aerodynamik und der Motortechnologien“, sagte Cañete. Die vorgeschlagene CO2-Obergrenze für 2030 sei dagegen „sehr ambitioniert“.

    Im November hatte die Brüsseler Behörde bereits ähnliche Vorgaben für Autos gemacht. Das Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Plänen zustimmen.

    Handwerksverband fordert Alternativen zu Diesel-Fahrverboten

    Angesichts der Dieselproblematik ist in der deutschen Wirtschaft die Sorge vor flächendeckenden Fahrverboten groß. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, fordert daher Gegenmaßnahmen. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Innenstädte durch Fahrverbote nicht mehr angefahren und somit auch nicht mehr versorgt werden können. Deshalb sollten jetzt alle an einem Strang ziehen, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Schwannecke dem Handelsblatt.

    Der ZDH-Generalsekretär rief Politik, Städte und Kommunen zu sofortigem Handeln auf. Sie sollten alle zur Verfügung stehenden Optionen zur Schadstoffreduzierung „noch intensiver“ umsetzen. Als Beispiele nannte Schwannecke etwa den zügigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), intelligente Verkehrsleitsysteme sowie die Nachrüstung von Dieselbussen.

    EU-Klimakommissar zu neuen CO2-Grenzwerten bei Lkws: „Wenn wir nicht aktiv werden, riskieren europäische Hersteller ihre Führungsrolle“

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    Nach den Autos sollen nun auch schwere Nutzfahrzeuge auf Effizienz getrimmt werden. EU-Klimakommissar Cañete erklärt, warum das erst jetzt passiert.

    Die Dieselproblematik und die in einigen Städten drohenden Fahrverbote brenne den Handwerksbetrieben „massiv auf den Nägeln“ betonte Schwannecke. „Wenn es dazu wirklich kommt, wird das für manche Betriebe existenzgefährdend“, warnte er. „Die Fuhrparks unserer Betriebe bestehen zu 80 bis 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen, sie sind auch mangels Alternativen an entsprechenden E-Nutzfahrzeugen bis auf weiteres darauf angewiesen.“

    Im Fall von Fahrverboten müssten die Betriebe die Zeche für Fehler und Versäumnisse zahlen, die sie selbst nicht zu verantworten hätten, sondern Politik und Autohersteller, sagte Schwannecke weiter. „Es kann aber wohl nicht sein, dass dies so läuft, und dass man den Betrieben jetzt den schwarzen Peter dafür zuschiebt, dass sie vor ein paar Jahren darauf vertraut haben, neue Fahrzeuge unter Einhaltung gültiger Abgasnormen zu erwerben.“ Daher stünden hier die Autohersteller gemeinsam mit der Politik in der Pflicht, „dass technische Nachrüstungen eine echte Option bleiben“.

    Verbraucherschützer: Weckruf für die Bundesregierung

    Aus Sicht des Chefs des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, muss die angekündigte EU-Klage müsse ein „Weckruf“ für die Bundesregierung sein. Die Beschlüsse des Dieselgipfels vom vergangenen Sommer reichten bei Weitem nicht aus, um die Luftqualität in den Städten signifikant zu verbessern. „Statt wenig wirksame Updates von den Herstellern einzufordern, muss die Bundesregierung diese endlich verpflichten, den von Fahrverboten betroffenen Dieselbesitzern kostenlose Hardware-Nachrüstung anzubieten“, sagte Müller dem Handelsblatt.

    Und sie müsse das Programm Saubere Luft, mit dem etwa Elektrobusflotten und der Radverkehr gefördert werden, „verstetigen“. Zur Finanzierung müssen aus Sicht Mülles zudem die Verursacher, also die Autohersteller herangezogen werden.

    Müller verlangte zudem harte Konsequenzen für diejenigen die weiterhin die Abgaseinrichtungen an den Diesel-Fahrzeugen manipulierten. „Die Bundesregierung muss endlich Sanktionen verhängen, damit die Tricksereien ein Ende haben.“

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