Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

27.06.2019

11:35

Umweltpolitik

Klimakrise: Umweltsachverständige kritisieren Regierung als zu zögerlich

Von: Silke Kersting

Der Umweltpolitik mangelt es laut Umweltrat an Durchsetzungsfähigkeit. Doch wie das geändert werden könnte, darüber herrscht erhebliche Uneinigkeit.

Klimawandel: Umweltrat kritisiert Regierung als zu zögerlich dpa

Klima-Demonstration Fridays for Future

Auch der Umweltrat wirft der Bundesregierung vor, bei der Umweltpolitik zu zögerlich zu agieren.

Berlin Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist nicht nur eine der ältesten Institutionen wissenschaftlicher Beratung für die deutsche Umweltpolitik, sondern auch eine der wichtigsten. Die von der Bundesregierung ernannten Mitglieder mit Umweltexpertise in unterschiedlichen Fachgebieten veröffentlichen Gutachten und Stellungnahmen zu umweltpolitischen Themen, über die der Rat selbst entscheidet.

Am Donnerstag wollte der SRU sein neues Sondergutachten zur Legitimation von Umweltpolitik an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) übergeben – und offenbart darin schwere Auseinandersetzungen innerhalb des Gremiums.

So stellt der Umweltrat fest, dass die Politik mit Blick auf die Umwelt- und Klimakrise zu zögerlich agiert. Die ökologischen Belastungsgrenzen müssten zu verbindlichen Leitplanken für das Handeln der gesamten Bundesregierung werden, heißt es in einer Mitteilung des Gremiums. Neben zeitnahen und ambitionierten umweltpolitischen Maßnahmen seien hierfür Reformen in den politischen Institutionen und im Gesetzgebungsverfahren notwendig, unter anderem eine Änderung des Grundgesetzes und die Bildung eines Rats für Generationengerechtigkeit.

Hierüber herrscht im SRU aber ganz offensichtlich eine erhebliche Uneinigkeit. So ist das Ratsmitglied Lamia Messari-Becker, eine Bauingenieurin, gegen eine Änderung des Grundgesetzes. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits im Grundgesetz Artikel 20a festgeschrieben, heißt es in einer Stellungnahme der Wissenschaftlerin. „Ich sehe daher hier keinen verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf, sondern eine Steuerungsschwäche der nachgelagerten Strukturen“, schreibt sie.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Zudem halte sie ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung für einen Expertenrat in einer parlamentarischen Demokratie für nicht legitimierbar. „Ein Expertenrat mit suspensivem Vetorecht würde de facto vorbei an demokratisch gewählten und legitimierten Strukturen agieren und so die Demokratie schwächen.“ Sie halte statt dessen die Absenkung des Wahlalters für ein denkbares Instrument für mehr Generationengerechtigkeit.

    Lähmung der Politik

    Den anderen SRU-Experten schwebt laut Gutachten dagegen vor, „eine verfassungsrechtlich verankerte und demokratisch legitimierte Institution von bedeutendem politischen Gewicht“ zu schaffen, die als parteipolitisch neutral wahrgenommen werde. Die künftigen Mitglieder des so genannten Rats für Generationengerechtigkeit, die Sachverstand in den Bereichen nachhaltiger Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vereinen sollen, sollten daher unabhängig sein.

    Sie könnten, so die Vorstellung des SRU, je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat für zwölf Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit gewählt werden. Diesem Rat soll ein „inhaltlich begrenztes, aufschiebendes Vetorecht“ zugestanden werden. Nach einer dreimonatigen Reflexionsphase solle der Gesetzgeber darüber entscheiden, ob und wie er den Einwendungen Rechnungen tragen wolle.

    Eine aufschiebende Wirkung würde politische Prozesse lähmen, meint dagegen Messari-Becker. Die durch eine Aufschiebung von Gesetzgebungsverfahren erhoffte vertiefte Diskussion in der Öffentlichkeit könne zwar die politische Meinungsbildung unterstützen. Debatten könnten indes auch populistische Richtungen annehmen, die nicht zielführend seien. Messari-Becker spricht sich für eine breite öffentliche Debatte vor dem Start eines Gesetzgebungsprozesses aus.

    Verwunderlich ist die Art, mit der die abweichende Meinung in dem Gutachten dargestellt wird. In der Langfassung des Gutachtens heißt es, der Inhalt der abweichenden Auffassung „wurde zum Bedauern der anderen Ratsmitglieder erstmalig im Zuge der finalen Gutachtensabstimmung vorgelegt“. Er habe darum im Rat nicht mehr diskutiert, sondern nur noch zur Kenntnis genommen werden können.

    Messari-Becker weist diese Darstellung des Rats als „unwahr“ zurück. Sie habe ihre inhaltlichen Bedenken in den Ratssitzungen geäußert und die betreffenden Punkte deutlich und kritisch hinterfragt und ihre abweichende Auffassung auch schriftlich eingereicht, erklärte sie in einer Stellungnahme und äußerte ihr Befremden darüber, dass ihre abweichende Auffassung oder Hinweise darauf in die Kurzfassung des Gutachtens nicht aufgenommen worden seien.

    Der Vorfall zeigt, wie sehr es in dem Gremium knirscht. Das Handelsblatt hatte bereits zuvor von massiven Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Mitgliedern berichtet, die den SRU seit Monaten beschäftigen und die Bundesregierung verärgern. Der Rat selbst hatte bislang von „intensiven inhaltlichen Debatten“ gesprochen. Klimakrise

    Dies sei nicht zuletzt auf die interdisziplinäre Zusammensetzung des Rates zurückzuführen, in der Sachverständige mit sehr unterschiedlichen fachlichen Perspektiven und Schwerpunkten gemeinsam Positionen erarbeiteten, hieß es auf Nachfrage des Handelsblatts. Die Arbeit des SRU werde dadurch nicht beeinträchtigt.

    Aktuelle Vorsitzende des Umweltrats ist seit Ende August 2016 Claudia Hornberg. Hornberg hat eine Professur für Umwelt und Gesundheit an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. Sie löste den langjährigen Vorsitzenden Martin Faulstich ab, der im Sommer 2008 zum SRU-Chef berufen worden war und den Rat zwei Amtszeiten führte.

    Insgesamt kamen 2016 fünf Experten neu in das Gremium hinzu: neben Hornberg Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker (Uni Siegen) sowie Vera Susanne Rotter, Abfallexpertin an der Technischen Universität Berlin. SRU-Vize Manfred Niekisch sowie der Umweltrechtler Christian Calliess sind bereits seit 2008 dabei.

    Mehr: In dem unabhängigen Beratungsgremium knirscht es gewaltig. Dabei werden Umwelt- und Klimathemen gerade jetzt für die Menschen immer wichtiger.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×