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11.06.2019

15:15

Union

Brinkhaus für Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin, Merz bezeichnet Diskussion als „irre“

Fraktionschef Brinkhaus spricht sich für Kramp-Karrenbauer aus. Andere führende Politiker aus Partei und Fraktion halten die Diskussion jedoch für verfrüht.

Im Kampf um den CDU-Vorsitz setzte AKK sich Ende 2018 gegen Merz durch. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz

Im Kampf um den CDU-Vorsitz setzte AKK sich Ende 2018 gegen Merz durch.

BerlinUnionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist davon überzeugt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln solle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Vorsitzende habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. Brinkhaus ergänzte: „Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist.“

Nach dem Desaster der CDU bei der Europawahl und der Kritik am Umgang der Parteizentrale mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo war teils auch intern die Eignung Kramp-Karrenbauers für das Kanzleramt infrage gestellt worden. Über einen Wechsel der Vorsitzenden auf einen Kabinettsposten wird gelegentlich spekuliert, da sie in diesem Fall noch mehr Möglichkeiten hätte, sich mit der Umsetzung von Politik und häufigeren öffentlichen Auftritten zu profilieren.

Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ist noch nicht über die nächste Kanzlerkandidatur entschieden. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt“, hatte Laschet der „Welt am Sonntag“ gesagt.

Aus Sicht von CDU-Vize Volker Bouffier hat Kramp-Karrenbauer „selbstverständlich“ das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. „Das war immer so und das bleibt auch so“, erklärte der hessische Ministerpräsident. „Im Übrigen werden wir alles Weitere zur gegebenen Zeit entscheiden.“

Michael Grosse-Brömer, Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, warnt derweil vor einer verfrühten Diskussion über eine Kanzlerkandidatur. Die Frage stelle sich erst, wenn es zu einer Neuwahl komme, die er derzeit aber nicht sehe, sagte er dem Radiosender NDR Info. „Warum soll ich mir zurzeit Gedanken darüber machen, wie man eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nominiert, wenn wir noch zwei Jahre die Verpflichtung haben, vernünftig zu regieren?“

Auch vom früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz kommen kritische Worte zur aktuellen Debatte. Er will sich nicht an der Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU/CSU beteiligen. „Wir machen hier eine Buchvorstellung in Köln und reden nicht über den Kanzlerkandidaten der Bundesrepublik Deutschland zu einem Zeitpunkt, wo wir keine Wahlen haben“, sagte Merz bei der Präsentation eines Buchs des Kölner SPD-Politikers Jochen Ott. „Das ist eine völlig irre Diskussion. Punkt.“

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hält die Debatte ebenfalls für überflüssig. „Diese Frage stellt sich jetzt überhaupt nicht“, sagte Kretschmer. Die Bundestagswahl sei erst 2021, die CDU sollte sich darauf konzentrieren, was sie in den letzten Jahren richtig gemacht habe - „der stabile ruhige Partner in dieser Bundesregierung zu sein“. In einem politischen System, in dem Vieles immer hysterischer und Erregungswellen immer höher würden, brauche es Leute, die mit Ruhe und Vernunft die Sachen ordneten. „Das ist die Aufgabe der CDU, darauf soll sie sich konzentrieren.“

Die konservative Werte-Union sprach sich dafür aus, die Parteimitglieder über den nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU abstimmen zu lassen. „Die Werte-Union fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Mitsch der „Welt“. Die Große Koalition sei gescheitert, „sowohl inhaltlich als auch in den Augen der Bürger.

Carsten Linnemann, der Chef des Unions-Wirtschaftsflügels, sprach sich gegen eine Urwahl aus. „Ich finde die Debatte überflüssig, weil sie zu früh kommt“, sagte Linnemann, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Linnemann betonte mit Blick auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Formell ist es so: Die Parteivorsitzende hat das Vorschlags- und damit auch das Erstzugriffsrecht. Jetzt sollten wir uns erstmal auf gute Sachpolitik konzentrieren, damit wir die besten Chancen haben, die nächste Wahl auch zu gewinnen.“

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte führende CDU-Mitglieder auf, sich jetzt über den Prozess für die Kanzlerkandidatur der Union zu verständigen. Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU sagte: „Es gilt jetzt, dass sich die entscheidenden Köpfe in der Partei darüber einigen, wie wir das angehen und vor allem entscheiden wollen.“

Sollten die Sozialdemokraten Ende des Jahres auf einem Parteitag das Aus der Großen Koalition beschließen, „müssen wir den Takt vorgeben“. Das könne sehr schnell gehen. Es sei sinnvoll, wenn sich neben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einflussreiche CDU-Politiker wie die Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) oder Volker Bouffier (Hessen) sowie andere „hier einbringen und wir am Ende einen gemeinsamen und abgestimmten Fahrplan haben“.

Brinkhaus sagte auf die Frage, ob es die Große Koalition angesichts der ungeklärten Führungsfrage bei der SPD und des anhaltenden Streits in Sachfragen an Weihnachten noch geben werde: „Das ist der Plan, dass es die GroKo Weihnachten noch gibt.“ Der Bundestag sei bis 2021 gewählt, ebenso die Kanzlerin mit ihrer Bundesregierung vom Parlament. „Deswegen muss es unser Anspruch sein, die GroKo auch bis 2021 fortzuführen.“ Schwarz-Rot habe etwa mit der Verabschiedung des Migrationspakets im Bundestag am Freitag einiges geschafft - und die Koalition habe „auch noch einiges vor“.

Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der Grünen, die teils vor der Union liegen, sagte der Fraktionschef: „Ich habe jetzt nicht die Sorge, dass da irgendjemand an uns vorbeizieht.“ Das bei der Europawahl mit unter 30 Prozent bisher schlechteste Ergebnis der Union bei einer bundesweiten Wahl sei unbefriedigend gewesen. „Es gehe darum, dass wir gute Politik machen. Wir müssen aus eigener Kraft unser Ergebnis aus der Europawahl verbessern.“

Er wolle nicht über ein Ende der GroKo spekulieren, sagte Brinkhaus. Es gebe die Vorstellung, dass eine andere Konstellation einfacher sei, sagte er mit Blick auf ein mögliches künftiges Bündnis der Union mit den Grünen oder eine „Jamaika“-Regierung mit Grünen und FDP. „Ich glaube, dass die meisten Konstellationen, die praktisch und theoretisch möglich sind, immer ein großes Konfliktpotenzial bergen. Und vor dem Hintergrund ist die Vorstellung, wir wählen jetzt neu, oder wir würfeln uns neu zusammen und alles wird eine große Harmonie, wahrscheinlich nicht erfüllbar.“

Angst, dass die Grünen der Union tatsächlich davonziehen könnten, habe er nicht, machte Brinkhaus deutlich. „Wir sind da selbstbewusst, dass wir als Volkspartei der Mitte, die breit aufgestellt ist und die breite Bevölkerungsschichten anspricht, auch langfristig erfolgreich sein werden.“ Die Partei dürfe aber „nicht den Fehler machen, dass wir uns einseitig in die eine oder andere Richtung orientieren“, sondern müsse alle Teile der Gesellschaft mitnehmen.

Skeptisch äußerte sich Brinkhaus, dass Deutschland als größtes und stärkstes Land Europas bei einem möglichen Austritt der SPD aus der Koalition über längere Zeit von einer Minderheitsregierung der Union geführt werden könnte. „Eine Minderheitsregierung ist immer davon abhängig, dass mindestens eine Partei außerhalb der Minderheitsregierung die Minderheitsregierung duldet“, sagte der Fraktionschef und ergänzte: „Da fehlt mir momentan ein bisschen die Fantasie, dass das stabil möglich ist.“

Mehr: Die öffentliche Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer schadet nicht nur der CDU-Vorsitzenden, sondern der gesamten Partei. Der CDU droht das Schicksal der SPD.

Brexit 2019

Von

dpa

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