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28.02.2019

20:00

Die SPD hat eine große Sozialstaatsreform vorgelegt, die Union gibt sich mit kleineren Änderungen im Arbeitsrecht zufrieden.

Arbeitsmarktreform

Die SPD hat eine große Sozialstaatsreform vorgelegt, die Union gibt sich mit kleineren Änderungen im Arbeitsrecht zufrieden.

Union und SPD

Steuern, Klimaschutz, Grundrente – Das sind die Problemfelder der GroKo

Von: Jan Hildebrand, Gregor Waschinski, Silke Kersting, Dana Heide, Frank Specht

In der Großen Koalition ruckelt es bei vielen Themen – nicht überall ist ein Kompromiss in Sicht. Die fünf wichtigsten Problemzonen – und wie FDP und Grüne zu den Themen stehen.

BerlinNach nur einem Jahr werden die Differenzen in der Großen Koalition so groß, dass in Berlin allerorts von einem Wechsel geträumt wird. Und während die SPD links Halt sucht, streckt die Union ihre Fühler Richtung Grüne und FDP aus. Doch über was genau streiten sich die Koalitionspartner? Sind Kompromisse wahrscheinlich? Und wie steht die Opposition zu den umstrittenen Themen? Die fünf wichtigsten Problemzonen der GroKo im Überblick.

Steuern

Die Union ist dafür, den Soli komplett abzuschaffen. Die SPD lehnt das ab.

Streit um den Soli

Die Union ist dafür, den Soli komplett abzuschaffen. Die SPD lehnt das ab.

Worum geht es?
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerpflichtigen abgeschafft wird. Besserverdiener, die mit rund zehn Milliarden Euro die Hälfte des Soli-Aufkommens beisteuern, sollen den Zuschlag vorerst weiter zahlen. Zu dieser Gruppe gehören auch viele Unternehmer. Die Union ist mittlerweile dafür, den Soli komplett abzuschaffen. Die SPD lehnt das ab.

Wie wahrscheinlich ist ein Kompromiss?
Eine Einigung ist schwierig. Zum einen will Finanzminister Olaf Scholz nicht auf 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten. Zum anderen will die SPD auch generell nicht Spitzenverdiener entlasten.

Sie ist zur kompletten Soli-Abschaffung nur bereit, wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben wird. Das wiederum lehnt die Union kategorisch ab. Ein Kompromiss könnte ein Freibetrag beim Soli sein: Dadurch würden auch Besserverdiener profitieren, selbst wenn sie den Soli teilweise weiter zahlen müssen.

Wie stehen FDP und Grüne dazu?
Die FDP ist für die komplette Soli-Abschaffung. Damit konnte sie sich aber bei den Jamaika-Verhandlungen nicht gegen die Union durchsetzen, die das damals noch ablehnte. Nun wären sich Union und FDP vielleicht einig. Die Grünen sind bei dieser Frage allerdings eher bei der SPD-Position.

Klimaschutzgesetz

In diesem Streit geht es um Minderungsziele von Treibhausgasemissionen.

Klimaschutzgesetz

In diesem Streit geht es um Minderungsziele von Treibhausgasemissionen.

Worum geht es?
Laut Koalitionsvertrag muss 2019 ein Gesetz verabschiedet werden, das die Einhaltung der CO2-Vorgaben für 2030 gewährleistet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) legte nun einen Entwurf vor, der – früheren Vereinbarungen entsprechend – mit dem Koalitionspartner strenge Minderungsziele für Treibhausgasemissionen vorsieht. Die Union weist den Entwurf als „Planwirtschaft“ zurück.

Die Kritik
Vor allem die von CDU und CSU geführten Ressorts Verkehr, Bau und Landwirtschaft stehen in der Pflicht, konkrete Vorschläge zur Senkung von Emissionen zu machen. Doch das ist nur bedingt Parteipolitik und fußt auf einer Sachlage: Das Gros der Emissionen stammt aus den Bereichen.

Grafik

Wie wahrscheinlich ist ein Kompromiss?
Dass CDU und CSU angesichts des Klimawandels noch lange bremsen können, ist schwer vorstellbar. Zumal drohende Strafzahlungen der EU jeden Stillstand zunehmend teuer machen.

Wie stehen FDP und Grüne dazu?
Der FDP geht der Entwurf der SPD mit gesetzlich festgelegten CO2-Mengen für jeden einzelnen Teilbereich der Wirtschaft zu weit. Sie fordert die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude. Die Grünen verlangen die Einführung eines CO2-Preises, der auf den Verbrauch der verschiedenen fossilen Energien erhoben wird.

Grundrente

Sozialminister Hubertus Heil plant, die Rentenpunkte von Geringverdienern aufzuwerten. Die Union tendiert zu einem anderen Modell.

Grundrente

Sozialminister Hubertus Heil plant, die Rentenpunkte von Geringverdienern aufzuwerten. Die Union tendiert zu einem anderen Modell.

Worum geht es?
Laut Koalitionsvertrag sollen Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter zehn Prozent mehr als den Grundsicherungsbedarf erhalten. Angerechnet werden dabei Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Auf Drängen der Union wurde eine Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Grundrente vereinbart.

Doch darauf will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verzichten, was den Bezieherkreis stark ausdehnt. Heil plant, die Rentenpunkte von Geringverdienern aufzuwerten. Die Union tendiert dagegen eher zu einem Freibetragsmodell, bei dem es einen Aufschlag auf die Sozialhilfe im Alter gibt.

Wie wahrscheinlich ist ein Kompromiss?
Beide Seiten beharren derzeit auf ihren Positionen. Mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten, wo viele Menschen von der Grundrente profitieren würden, steht die Koalition aber unter Einigungsdruck. Denkbar wäre eine „Bedürftigkeitsprüfung light“, bei der das Einkommen von Ehepartnern, nicht aber das Vermögen offengelegt werden muss.

Wie stehen FDP und Grüne dazu?
Die FDP liegt mit ihrem Konzept einer „Basisrente“ beim Kampf gegen Altersarmut eher auf Linie der Union. Die „Garantierente“ der Grünen ist dagegen näher am Heil-Vorschlag. Den Grundrenten-Konflikt gäbe es also auch in einer möglichen Jamaika-Koalition.

Digitales Recht

Die Bundesregierung stimmte einer umstrittenen Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene zu.

Digitales Recht

Die Bundesregierung stimmte einer umstrittenen Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene zu.

Worum geht es?
Vor wenigen Tagen stimmte die Bundesregierung einer Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene zu. Die neuen Regeln sehen unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Äußerst umstritten ist Artikel 13. In ihm sind die Pflichten von Plattformen wie Youtube zum Urheberrechtsschutz geregelt.

Ausdrücklich genannt werden sogenannte Upload-Filter dort nicht, aber sie sind laut Experten eine technische Konsequenz des neuen Gesetzes. Mit ihnen gelangen urheberrechtlich geschützte Inhalte gar nicht erst ins Netz. Kritiker befürchten aber, dass Upload-Filter zu einer Zensur von Inhalten im Netz führen könnten.

Wie wahrscheinlich ist ein Kompromiss?
Digitalpolitiker auch von Union und SPD sind wenig erfreut, dass die Bundesregierung in Brüssel für die Reform und damit auch für den Artikel 13 gestimmt hat. Damit das Vorhaben umgesetzt wird, muss als Nächstes das Plenum des EU-Parlaments zustimmen. Darin sitzen auch CDU- und SPD-Mitglieder, die über Einfluss verfügen und die Reform in der jetzigen Form noch in letzter Minute abwehren könnten.

Wie stehen FDP und Grüne dazu?
FDP und Grüne lehnen die Pläne der EU-Kommission entschlossen ab. FDP-Chef Christian Lindner sprach davon, dass der derzeitige Vorschlag „die Tür zu automatisierter Zensur“ öffne.

Arbeitsmarktreform

Die SPD hat eine große Sozialstaatsreform vorgelegt, die Union gibt sich mit kleineren Änderungen im Arbeitsrecht zufrieden.

Arbeitsmarktreform

Die SPD hat eine große Sozialstaatsreform vorgelegt, die Union gibt sich mit kleineren Änderungen im Arbeitsrecht zufrieden.

Worum geht es?
Union und SPD wollen den „Missbrauch“ bei befristeten Jobs abstellen. Versprochen sind zudem „Experimentierräume“, in denen tarifgebundene Firmen flexiblere Arbeitszeiten ausprobieren können. Die SPD hat darüber hinaus Pläne für eine große Sozialstaatsreform vorgelegt. Das Ziel: Hartz IV abzuschaffen.

Wie wahrscheinlich ist ein Kompromiss?
Die Pläne zur Befristung sind im Koalitionsvertrag sehr detailliert geregelt. Allein deswegen wird es schwer, das Vorhaben zu diesem Zeitpunkt abzublasen. Das Arbeitszeitthema steht für den zuständigen Minister Hubertus Heil nicht oben auf der Agenda.

Machtspiele in Berlin: Schwarz-Rot – wie lange noch? Fünf Anzeichen für einen frühzeitigen Bruch der GroKo

Machtspiele in Berlin

Schwarz-Rot – wie lange noch? Fünf Anzeichen für einen frühzeitigen Bruch der GroKo

Die SPD schwenkt nach links, die CDU flirtet mit Grünen und FDP: Die GroKo hat ihre Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Über allem lauert die Frage: Wann tritt Merkel zurück?

Zu Hartz-Reformen findet sich nichts im Arbeitsprogramm der Koalition. Denkbar ist aber, dass Union und SPD sich auf kosmetische Korrekturen einigen, etwa bei Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Einen großen Wurf wird es aber kaum geben.

Wie stehen FDP und Grüne dazu?
Die FDP will die Befristung von Jobs ohne Sachgrund erhalten, die Grünen wollen sie dagegen ganz verbieten. Zu einer Hartz-Reform haben beide Parteien eigene Konzepte vorgelegt, die in vielen Teilen unvereinbar sind, aber auch SPD-Vorstellungen widersprechen. Grünen-Chef Robert Habeck schlägt eine teure Garantiesicherung ohne Arbeitszwang vor, die FDP will vor allem die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV reformieren.

Brexit 2019

Kommentare (1)

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Sven NSA Euro

01.03.2019, 09:53 Uhr

Wieviele Beamte haben wir in Deutschland? Wieviele Sitzen in Parteigremien ohne Entscheidungsbefugnis in Deutschland? Wieviele Beamte haben wir in den Burgen von Brüssel, Staßbourg usw?
Wieviele Bürger sitzen in Stiftungen alles ohne Wertschpfung?
Da kann man doch was draus machen.

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