Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

08.06.2022

14:35

Universaldienst

Recht auf schnelles Internet: Bund fürchtet Scheitern im Bundesrat

Von: Daniel Delhaes

Die Länder wollen die Regeln fürs schnelle Internet für alle im Bundesrat als zu langsam ablehnen. Der Bund warnt: Das Grundrecht fiele dann erst mal weg.

Der Ausbau könnte bei zu hohen Ansprüchen der Länder auf der Strecke bleiben. dpa

Glasfaserausbau in Niedersachsen

Der Ausbau könnte bei zu hohen Ansprüchen der Länder auf der Strecke bleiben.

Berlin Die Bundesregierung warnt die Bundesländer davor, das geplante Recht auf schnelles Internet für alle zu verzögern. „Der Universaldienst ist kein Mittel für den flächendeckenden Glasfaserausbau, sondern kann nur ein Sicherheitsnetz für die wirtschaftliche und soziale Teilhabe sein“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert, dem Handelsblatt.

Wenn die seitens der Bundesregierung vorgeschlagenen Datengeschwindigkeiten des Universaldienstes von den Ländern nach oben korrigiert würden, bremse dies den regulären Glasfaserausbau. Alle Ressourcen müssten dann nämlich für die universale Versorgung in die entlegensten und am schlechtesten zu erreichenden Gebiete gelenkt werden, wie die FDP-Politikerin erklärte. „Das kann niemand ernsthaft wollen. Vielmehr brauchen wir einen schnellen und flächendeckenden Ausbau.“

An diesem Freitag berät der Bundesrat über die vom Bund vorgelegte „Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten“. Sie soll sicherstellen, dass Telekommunikationsanbieter künftig allen Haushalten Internet ermöglichen, ganz gleich, wie abgelegen diese liegen. „Mindestens verfügbar sein müssen Sprachkommunikationsdienste sowie ein schneller Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe“, heißt die Vorgabe im Telekommunikationsgesetz.

In einer entsprechenden Verordnung hat die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums festgelegt, was dies konkret bedeutet: zehn Megabit (Mbit) in der Sekunde beim Herunterladen von Daten und 1,7 Mbit in der Sekunde beim Hochladen. Die Verzögerung, die sogenannte Latenz, sollte bis zu 150 Millisekunden betragen dürfen. Die technischen Rahmendaten ermöglichen es Netzbetreibern, abgelegene Häuser per Satellit zu versorgen, anstatt sie aufwendig und kostspielig per Kabel ans Datennetz anzuschließen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    SPD, Grüne und FDP hatten mit ihrer Mehrheit im Digitalausschuss des Bundestages trotz großer Bedenken Mitte Mai den vom Ministerium zu spät vorgelegten Regeln im Eiltempo zugestimmt, da die Verordnung laut Gesetz eigentlich schon seit Juni in Kraft getreten sein muss. Zugleich hatten die Koalitionsfraktionen der Regierung aber aufgetragen, die Leistungsdaten gerade auf ihre Tauglichkeit für Mehrpersonenhaushalte zu überprüfen und die Werte im Zweifel nach einem Jahr zu korrigieren.

    Bayern und Niedersachsen wollen Gebiete gleich mit Glasfaser versorgen

    So lange wollen die Bundesländer aber nicht warten. Sie fordern bereits zum Start des Rechts auf schnelles Internet den kabelbasierten Anschluss, da Satelliten weniger leistungsfähig sind. So haben Bayern und Niedersachsen einen Antrag in die Länderkammer eingebracht.

    Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte dem Handelsblatt, es sei „schwer zu begreifen, dass der Bund im Jahre 2022 zu dem Schluss kommt, zehn Mbit in der Sekunde wären schnell genug“ und verwies auf die Definition der Europäischen Kommission. Sie bezeichne 30 Mbit in der Sekunde als schnell. „Zumindest die EU-Definition von schnellem Internet muss das Minimum und damit Auffangnetz für die Menschen sein.“

    Bayern wie Niedersachsen sind von ländlichen Strukturen geprägt. Entsprechend groß ist das Interesse, diese Gebiete auch gleich mit Glasfaserkabeln zu versorgen und nicht per Satellit.

    Die Netzbetreiber indes verweisen auf die knappen Baukapazitäten. Sie benötigten diese Kapazitäten, um kurzfristig viele Haushalte auf einmal anzuschließen. „Auch auf dem Land muss eine vierköpfige Familie die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können – und zwar gleichzeitig“, kontert Füracker. „Schnelles Internet ist Schlüssel für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Ich appelliere an den Bund, seine Position zu überdenken und den Forderungen der Länder, aber auch der Verbraucherschützer, nachzukommen.“

    „Es ist schwer zu begreifen, dass der Bund im Jahre 2022 zu dem Schluss kommt, zehn Mbit in der Sekunde wären schnell genug.“ Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU)

    Unterstützung erhalten die Länder nicht nur von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch die Verbraucherschützer fordern stabile Datengeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit in der Sekunde beim Herunterladen von Daten. Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Jutta Gurkmann, hält dies für „eine gute Kompromisslösung“. Es gehe um „eine zukunftsgerichtete und an Teilhabe orientierte Breitband-Grundversorgung“, heißt es in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

    Ampelparteien wollen Scheitern im Bundesrat vermeiden

    Wie es in Länderkreisen hieß, würden SPD, Grüne und FDP auf ihre jeweiligen Landesregierungen versuchen Einfluss zu nehmen, damit die Verordnung die Länderkammer trotz aller Kritik passiert. „Es geht darum, ein spektakuläres Scheitern im Bundesrat zu vermeiden.“

    Die Stimmungslage sei daher unter den Ländern kurz vor der Bundesratssitzung „unübersichtlich“, wie es aus einem Bundesland hieß. Ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums erklärte auf Nachfrage, es sei alles möglich: von einer Erhöhung auf 30 Mbit in der Sekunde bis zu einer änderungsfreien Zustimmung mit zehn Mbit bis hin zu einer vollständigen Ablehnung der Verordnung mit der Abkürzung TKMV. „Letzteres ist nicht ganz unwahrscheinlich.“

    Mehr Handelsblatt-Artikel zur Internet-Versorgung in Deutschland

    Das Bundesverkehrsministerium hat mit einem sechs Seiten langem Positionspapier noch versucht, die Argumente der Länder zu entkräften. So fehle etwa der wissenschaftliche Beleg, dass sich der Datenverbrauch entsprechend der Anzahl von Haushaltsangehörigen erhöhe. Zugleich räumt das Ministerium aber ein, „dass eine bessere Datengrundlage vor Erstellung der TKMV wünschenswert gewesen wäre“.

    Dennoch will das Ministerium ein Scheitern verhindern: So warnte der beamtete Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stefan Schnorr, in dieser Woche in einem Schreiben die Länder vor „erheblichen Verfahrensverzögerungen von mehreren Monaten“. Der Bund müsse dann die Verordnung ändern und erneut die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates einholen, bevor sie in Kraft treten könne. Womöglich seien vorher neue Gutachten notwendig.

    „Aufgrund der bestehenden massiven inhaltlichen und rechtlichen Bedenken ist dann davon auszugehen, dass die in der TKMV festzulegenden Anforderungen für Internetzugangsdienste und Sprachkommunikationsdienste wissenschaftlich fundiert neu ermittelt werden müssten“, schrieb Schnorr. Er appellierte, dass allen daran gelegen sein müsse, „den tatsächlich bedürftigen – weil schlecht oder gar nicht versorgten – Haushalten möglichst schnell zu helfen“. Daher sollten die Länder die Verordnung im Bundesrat „unverändert passieren“ lassen.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×