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12.04.2022

14:36

Universaldienst

Recht auf schnelles Internet lässt auf sich warten

Von: Daniel Delhaes

Ab Juni soll jeder Haushalt das Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben. Eine kleine Ausnahme aber sorgt für Koalitionskrach. Der Zeitplan wackelt.

Glasfaserkabel dpa

Glasfaserkabel

Dass bis zum angesetzten Datum jeder in Deutschland schnelles Internet haben wird, scheint nahezu ausgeschlossen.

Berlin Digitalpolitiker hatten sich einen Termin im Kalender der Bundesregierung besonders gemerkt: „Verordnung für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten“, stand da auf dem Kabinettszeitplan für diesen Mittwoch. Die Übersicht stammt vom 1. April, und hinter dem Beamtendeutsch verbirgt sich das lange Zeit heftig umstrittene Recht auf Internet für alle und jeden, ganz gleich, ob man in Berlin lebt, auf einer Hallig oder im tiefsten Schwarzwald.

Der sogenannte Universaldienst wäre eine der ersten großen Entscheidungen des ersten deutschen Digitalministers, Volker Wissing (FDP), gewesen. Wäre.

Daraus wird erst einmal nichts. Dabei drängt die Zeit. Das Gesetz, das die alte Bundesregierung noch beschlossen hatte und mit dem Deutschland die europäische Pflicht zum Universaldienst umsetzt, sieht einen klaren Zeitplan vor: Bis zum 1. Juni, so steht es im Telekommunikationsgesetz, muss das Recht umgesetzt und damit einklagbar sein.

Nun aber hieß es im zuständigen Digitalministerium: „Am 27. April oder 4. Mai“ solle die dafür notwendige Verordnung ins Kabinett gehen. Da aber die Bundesregierung über das Regelwerk noch „Einvernehmen“ mit dem Digitalausschuss des Bundestags und danach auch noch mit den Bundesländern im Bundesrat herstellen muss, dürfte es mit dem 1. Juni nun nichts mehr werden.

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    Die Verordnung liegt zwar vor, es gibt aber noch keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses, mahnt die Regierung: „Die Zeit drängt, da die Verordnung zum 1. Juni in Kraft treten soll“, sagte sie dem Handelsblatt. Die Grünen-Politikerin stellte klar, dass es sich beim Recht auf Internet um „eines der Kernthemen des Digitalausschusses“ handle. Die Fachpolitiker wollten den Entwurf deshalb „ordentlich“ beraten. „Daher haben wir uns in der letzten Ausschusssitzung auf eine Anhörung verständigt. Schließlich geht es um ein für die Menschen sehr wichtiges Thema.“

    Recht auf Internet: Große Frage nach Ausnahmen

    Mit dem Recht auf Internet soll jeder in Deutschland in der Lage sein, die digitale Welt zu nutzen. Es soll „eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe“ möglich sein. Dazu gehört nicht unbedingt Online-Gaming, eingeschlossen sind zumindest aber Videokonferenzen für das Homeoffice oder Homeschooling. Mindestens zehn Megabit in der Sekunde soll jeder mit seinem Anschluss daher mindestens herunterladen können, die Verzögerung soll bei „höchstens 150 Millisekunden“ liegen.

    Gab es schon an den Leistungskriterien Kritik, so hakt es nun an einer anderen zentralen Frage, wie es in Branchenkreisen heißt: Darf es Ausnahmen geben? Laut Bundesnetzagentur, die die Verordnung im Auftrag des Ministeriums erstellt hat, soll dies so sein.

    Demnach kann die Agentur „ausnahmsweise“ eine niedrigere Bandbreite und eine höhere Latenz genehmigen, „wenn insbesondere die Höhe der voraussichtlichen Kosten von Anschluss und Telekommunikationsdienst sowie geografische Besonderheiten dies begründen“.

    Aus Sicht der Unternehmen ist diese Ausnahmeregel „zwingend“, um nicht überall einen Netzanschluss legen zu müssen, erklärte Sven Knapp, Geschäftsleiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation. „Die Regelung schafft die Möglichkeit, dass auch drahtlose Zugangstechnologien wie Satellit und Mobilfunk für die Realisierung eines Internetanschlusses im Rahmen des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten eingesetzt werden können“, sagte er.

    Der Digitalpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, kritisierte die Pläne: „Die Bürger sollen bei der Grundversorgung im Zweifel mit Internet per Satellit zufrieden gestellt werden. Das würde gerade den ländlichen Raum hart treffen.“

    Selbst die Gutachter der Fachbehörde hätten erhebliche Risiken bei der Leistungsfähigkeit von Satellitenanschlüssen, sagte Brandl. „Es wurde nicht getestet, ob Videokonferenzen für Homeschooling und Homeoffice über Satellitenverbindungen ruckelfrei möglich sind. Nach mittlerweile zwei Jahren Pandemie ist das für die Ausgestaltung eines Rechtsanspruchs unhaltbar.“

    Das Digitalministerium wollte sich zu Details nicht äußern. Die Bundesnetzagentur arbeite „mit Hochdruck an der Fertigstellung des Verordnungsentwurfs“, erklärte eine Sprecherin

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