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17.06.2019

16:11

Unternehmenssanktionen

Bundesjustizministerium plant mehr Arbeitnehmerschutz

Von: Heike Anger

Ein neues Gesetz soll Standards beim Auskunftsverweigerungsrecht für Mitarbeiter schaffen, wenn sie von Unternehmen im Zuge interner Ermittlungen befragt werden.

Die Bundesjustizministerin wechselt nach Brüssel. Ihre Nachfolgerin präsentiert dann das Unternehmenssanktionsrecht. dpa

Katarina Barley

Die Bundesjustizministerin wechselt nach Brüssel. Ihre Nachfolgerin präsentiert dann das Unternehmenssanktionsrecht.

Berlin Das Bundesjustizministerium plant bei seinem Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen und internen Ermittlungen offenbar einen verstärkten Arbeitnehmerschutz. Demnach können Unternehmen, gegen die wegen Verstößen ein Bußgeld verhängt werden soll, nur dann mit einer Milderung der Strafe rechnen, wenn sie Mitarbeitern zuvor bei internen Ermittlungen ein Auskunftsverweigerungsrecht eingeräumt haben.

Dies geht aus Informationen hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Befragte Mitarbeiter bekämen dann das Recht, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Mit dem geplanten „Verbandssanktionengesetz“ soll in Deutschland erstmals Unternehmenskriminalität geahndet werden. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD wird es Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes für Firmen vorsehen, die kriminelles Verhalten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte befördern oder decken. Im Bundesjustizministerium hieß es, die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) werde den Referentenentwurf in die Ressortabstimmung geben. Barley wechselt Anfang Juli ins Europäische Parlament.

Derzeit können Unternehmen interne Ermittlungsverfahren einleiten und in diesem Zuge Mitarbeiter befragen, wenn Verstöße oder Unregelmäßigkeiten bekannt werden. Offen ist allerdings, ob Informationen aus internen Ermittlungen später bei staatlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und verwendet werden dürfen. Seit dem VW-Abgasskandal und der damit verbundenen Durchsuchung der Kanzlei Jones Day hat diese Frage an Brisanz gewonnen. Jones Day hatte im Auftrag von VW den Dieselskandal untersucht. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte dann Befunde, was das Bundesverfassungsgericht später billigte.

Bei der internen Befragung von Mitarbeitern geben derzeit arbeitsrechtliche Regelungen einen gewissen Rahmen vor. „Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich ohne Rechtsanwalt teilzunehmen und wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft zu erteilen über sein Verhalten und über das Verhalten derjenigen Kollegen, denen gegenüber er eine Kontrollfunktion ausübt“, erklärt Arbeitsrechtlerin Lena Rudkowski von der Universität Gießen.

Diese grundsätzlich bestehende Aussagepflicht stehe allerdings dem Recht zur Aussageverweigerung wegen einer möglichen Selbstbelastung im Strafverfahren gegenüber. „Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, wo die Auskunftspflicht von Arbeitnehmern im Arbeitsverhältnis gegenüber ihrem Arbeitgeber endet, gibt es bislang nicht“, betont Rudkowski.

Die Gewerkschaften fordern darum Schutzrechte. „Arbeitnehmer sollen sich gegenüber dem Arbeitgeber nicht selbst belasten müssen“, sagte Ralf-Peter Hayen, Referatsleiter Recht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Handelsblatt. Dies würde auch strafprozessualen, kündigungsschutz- und verfahrensrechtlichen Grundprinzipien widersprechen. Hayen betont: „Insoweit müssen Arbeitnehmer ein strafprozessuales Aussageverweigerungsrecht erhalten.“

 Michael Kubiciel, der an der Universität Augsburg eine Forschungsstelle zum Unternehmensstrafrecht leitet, sieht durch das Vorhaben des Justizministeriums indes Dinge vermengt, die auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt sind: die Honorierung von Aufklärungsbemühungen einerseits und die Einhaltung von – neu geschaffenen – Standards zum Schutz von Arbeitnehmern andererseits.

„Es würden also verbandssanktionenrechtliche Folgen von der Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards abhängig gemacht, um unerwünschte strafrechtliche Folgewirkungen zu vermeiden“, erklärt Kubiciel. In praktischer Hinsicht sei ohnehin zu bezweifeln, ob Arbeitnehmer von einem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen würden. Denn nicht an der Untersuchung mitzuwirken, könne etwa arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

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