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15.03.2019

04:13

Der Bundesfinanzminister will die Steuerreform angehen. imago images / photothek

Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister will die Steuerreform angehen.

Unternehmenssteuern

Steuerlast wird für Deutschland zum Standortrisiko

Von: Jan Hildebrand, Donata Riedel

Wirtschaft und Ökonomen in Deutschland fordern eine Steuerreform. Die Koalition ist bei dem Thema gelähmt. Das zeigt sich bei der Grundsteuer erneut.

BerlinDie USA haben es gemacht, Italien auch, Großbritannien wird nächstes Jahr nachziehen, Frankreich und die Niederlande planen es ebenfalls: eine deutliche Senkung der Unternehmensteuern. Der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen der OECD-Industriestaaten werde im Jahr 2020 voraussichtlich bei 23,4 Prozent liegen, heißt es in einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium.

In Deutschland liegt er hingegen bei um die 31 Prozent – je nach Höhe der kommunalen Gewerbesteuer. Der Abstand zu wichtigen Standorten für Investitionen deutscher Unternehmen sei „somit erheblich“, warnen die Ökonomen des Beirats.

„Der Konjunktur in Deutschland geht die Puste aus, der internationale Wettbewerb wird schärfer. Deutschland hat sich zum Höchststeuerland entwickelt. Das ist ein erhebliches Standortrisiko. Die Politik muss schnell handeln“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt. „Eine Entlastung bei den Unternehmensteuern ist überfällig“, sekundiert DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Während viele Länder ihre Steuersätze für Konzerne gesenkt haben oder das für die kommenden Jahre fest planen, ist Deutschland zuletzt den umgekehrten Weg gegangen. Weil viele Kommunen ihre Gewerbesteuer-Hebesätze erhöhten, hat die Unternehmensteuerlast im Bundesdurchschnitt seit dem Jahr 2008 von 30 auf 31 Prozent zugelegt.

Damals hatte die erste Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unter anderem den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent gesenkt.

Der Beirat verlangt nun eine weitere Reduzierung von 15 auf zehn Prozent, was Bund und Länder rund 14 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Die Ökonomen hat das für gut investiert, zum einen, damit der Standort Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt, zum anderen aus konjunkturellen Gründen: Denn das Wirtschaftswachstum kühlt sich in diesem Jahr deutlich ab.

Grafik

„Gerade angesichts der negativen Konjunkturentwicklung könnte eine Steuerreform helfen, damit die Unternehmen jetzt mehr investieren“, sagte der Beiratsvorsitzende Marcel Thum dem Handelsblatt. Schnell umsetzbar wäre eine beschleunigte Abschreibung: „Sie würde die Steuerzahlungen nur zeitlich verlagern und den Fiskus kaum etwas kosten“, so Thum.

Damit aber Deutschland nicht der teuerste Standort der Welt wird, müsse es echte Steuersatzsenkungen geben.

Bei einem Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent müssten Unternehmen dann einschließlich Gewerbesteuer 25 Prozent Gewinnsteuer zahlen. Der Satz wäre dann wieder nahe am OECD-Durchschnitt. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Monaten ins Spiel brachte, hält der Beirat dagegen für die schlechtere Alternative.

„Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags ist zu wenig und vor allem zu wenig zielgenau für Unternehmen. Er würde die Steuerlast nur um 0,8 Prozentpunkte senken. Das bringt uns nicht wirklich weiter“, sagte der ZEW-Unternehmensteuer-‧Experte Christoph Spengel dem Handelsblatt.

Spengel ist ebenfalls Mitglied im Beirat. „Die Körperschaftsteuer ist der einzige Weg, wie der Bund eine solche Reform angehen kann, weil die Gewerbesteuer den Kommunen zugutekommt und diese erfahrungsgemäß nicht zu Änderungen bereit sind“, begründete er den Vorschlag. Man könne das gleiche Ergebnis zwar auch erzielen, wenn Unternehmen die Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen könnten.

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Die Konjunkturforscher haben ihre Erwartungen an die deutsche Wirtschaft gesenkt. Doch bei ihren Frühjahrsprognosen für 2019 liegen die Institute weit auseinander.

Dies etwa hatte der Industrieverband BDI unlängst vorgeschlagen. „Wir haben uns aber im Beirat dagegen entschieden, weil dies die Gewerbesteuer noch weiter festigen würde“, sagte Spengel. Denn die Kommunen hätten dann gar keinen Anreiz mehr, die Gewerbesteuer zugunsten der Firmen zu senken.

Die Große Koalition hat bisher allerdings keine Ambitionen, Unternehmen zu entlasten. Vor allem die SPD ist dagegen. Verabredet wurde zwischen Union und SPD lediglich, den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahlenden abzubauen, ihn für hohe Einkommen jedoch zunächst beizubehalten. Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung widersetzt sich die SPD, solange im Gegenzug nicht der Spitzensteuersatz erhöht wird.

Darüber hinaus ist zugunsten von Firmen die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung geplant – allerdings begrenzt auf zunächst vier Jahre.

Zu weiteren Entlastungen sagte die SPD bisher Nein, auch weil sie die Steuerausfälle fürchtet. „Die Bundesregierung braucht ja nicht in Aktionismus zu verfallen, aber sie sollte handeln“, sagte Spengel. Gründlichkeit gehe dabei vor Schnelligkeit: Wenn man die Körperschaftsteuer senke, müsse man die Steuerlast auch für Personengesellschaften anpassen, die Einkommensteuer zahlen.

„Konzepte dafür liegen seit zehn Jahren vom Sachverständigenrat und der Stiftung Marktwirtschaft vor“, erinnerte Spengel. Er schlägt eine Reformkommission vor, die diese Vorschläge aufarbeitet. Dann sollten die Finanzpolitiker schauen, was davon in der Koalition vielleicht doch umsetzbar sei.

Für Personengesellschaften soll nach den Vorstellungen des Beirats der Einkommensteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden. „Eine Entlastung bei den Unternehmen‧steuern ist überfällig“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Handelsblatt. Viele Industrieländer hätten die Belastung für Unternehmen bereits auf 25 Prozent oder sogar weniger gesenkt.

Als Signal an die Unternehmen hält auch der BDI 25 Prozent für wichtig – weil dieser Satz leicht unter dem Unternehmensteuersatz einschließlich lokaler Steuern von 26 Prozent in den USA liege. „Die Politik muss schnell handeln“, forderte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Abwarten ist keine Alternative, sonst entstehen die Innovationen und Wertschöpfungsketten von morgen woanders“, sagte er.

Fortschritte bei der Grundsteuer

Steuerreformen packt die Große Koalition allerdings bisher nur an, wenn sie gezwungen wird. Und mit der Umsetzung tut sie sich schwer. Das zeigt sich aktuell bei der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen uralter Bemessungswerte eine Reform gefordert und eine Frist bis Ende 2019 gesetzt.

Es geht um rund 35 Millionen Grundstücke – und die Wirtschaft fürchtet, dass bei der Neubewertung deutlich mehr Kosten auf sie zukommen. Union und SPD haben zugesagt, dass es unterm Strich bei den Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro jährlich bleibt. Doch es könnten sich Verschiebungen ergeben.

Am Donnerstag verhandelte Scholz erneut mit seinen Länderkollegen über die Reform. Nach zwei Stunden verkündete der Bundesfinanzminister dann eine Einigung – mal wieder. Demnach sollen zur Berechnung der Steuer künftig Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Anfang Februar hatten sich Bund und Länder schon auf diese Eckpunkte verständigt, später jedoch wurde der Kompromiss aufgekündigt.

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Die deutsche Wirtschaft hat ihre Forderung nach einer Entlastung bekräftigt: Deutschland müsse sich dem Wettbewerb stellen.

Nun ist man am Donnerstag wieder zur alten Einigung zurückgekehrt – und hat diese noch um einige Ausnahmen für Sozialwohnungen und Genossenschaften ergänzt. Scholz sprach von einem „Meilenstein“. Damit waren weniger die eher kleinen Änderungen am Modell gemeint als vielmehr die Tatsache, dass er alle Länder bis auf Bayern überzeugen konnte, am Kompromiss festzuhalten.

Nun will Scholz schnell einen Gesetzentwurf erstellen.

Ob die Reform so kommt wie nun angedacht, ist noch nicht sicher. Denn sie entwickelt sich immer mehr zu einem großen Streitthema in der Koalition. Zwar hat Scholz neben den SPD-Finanzministern auch die CDU-Kollegen überzeugen können. „Ich bin froh, dass es gelungen ist, den ursprünglich sehr bürokratischen Vorschlag des Bundes deutlich zu entschlacken“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Doch die Bayern und die CSU stellen sich quer. Sie bestehen weiterhin auf ihrem Modell, bei dem sich die Grundsteuer nur an der Fläche orientiert. Dieses hat auch in der Wirtschaft viele Anhänger.

„In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig“, sagte Bayerns Finanzminister Alber Füracker (CSU). „Dass auf dieser Grundlage ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, lehne ich strikt ab.“ Ob Scholz‘ Strategie, die Bayern zu isolieren, am Ende zum Erfolg führt, ist offen. Im Bundesrat wäre ein Beschluss ohne Bayern möglich.

Doch ohne den Koalitionspartner CSU geht es im Bund nicht. Und die CSU gibt sich hartleibig. „Scholz wird mit dem Versuch scheitern, seinen Willen mit dem Kopf durch die Wand durchzusetzen“, sagte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.

Das Hickhack um die Grundsteuer spricht nicht dafür, dass die Wirtschaft sich große Hoffnungen auf eine echte Unternehmensteuerreform machen kann.

Kommentare (1)

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Herr Werner Mocke

15.03.2019, 14:49 Uhr

Die Steuerreform wird nicht so kommen wie es erforderlich wäre, fürchte ich. Die sozialen Wohltaten unserer Kanzlerin in Milliardenhöhe werden zunehmend zum Klotz am Bein. Mit den linksgrünen Neidideologen und Grünfundamentalisten wird ein notwendiger Paradigmenwechsel fast unmöglich. Deutschland baut ab.

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