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08.07.2019

16:02

Unternehmensstrafen

Rechtsgutachten warnt davor, Unternehmen an den Pranger zu stellen

Von: Heike Anger

Der Gesetzentwurf für das neue Recht zur Sanktionierung von Unternehmen ist fast fertig. Doch ein spezieller Passus scheint rechtlich problematisch.

Der von Katarina Barley auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf liegt nun erstmal in der Ministeriumsschublade. dpa

Christine Lambrecht

Der von Katarina Barley auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf liegt nun erstmal in der Ministeriumsschublade.

Berlin Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dürfte als eine ihrer ersten Amtshandlungen das neue Recht der Unternehmenssanktionen präsentieren. Der Gesetzentwurf liegt quasi fertig ausgearbeitet in der Ministeriumsschublade. Schließlich hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, neue Sanktionen für Unternehmen schaffen zu wollen, wenn es dort eine Struktur gibt, die kriminelles Verhalten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte befördert und deckt.

Es sollen Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes möglich sein. Doch kurz vor der Vorstellung des Gesetzentwurfs unternimmt die Stiftung Familienunternehmen den Versuch, Lambrecht für die Probleme zu sensibilisieren, die ein spezieller Passus des Koalitionsvertrags verursachen könnte: „Die Sanktionen sollen auf geeignetem Weg öffentlich bekanntgemacht werden“, heißt es da.

Zu den Wirkungen solcher „shame sanctions“ genannten Bloßstellungen hat die Stiftung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das dem Handelsblatt vorliegt. Fazit: Mit dem Rechtsstaatsprinzip wäre es unvereinbar, wenn staatliche Sanktionen systematisch und generell veröffentlicht würden.

Die amtliche Öffentlichkeitstätigkeit bewirke grundsätzlich eine unangemessene und daher unverhältnismäßige Belastung der unternehmerischen Freiheit. „Keiner der denkbaren Rechtfertigungsgründe kann eine zwingende und ausnahmslose personalisierende Öffentlichkeitsinformation rechtfertigen“, schreibt der Tübinger Rechtsprofessor Martin Nettesheim in dem gut 80-seitigen Gutachten. „Eine derartige Anordnung von Öffentlichkeitsinformation wäre damit verfassungswidrig.“

Die Studie legt die Annahme zugrunde, dass die Veröffentlichung von Täter, Tatvorwurf und Sanktion im Internet erfolgen soll. Dies lasse sich weder mit dem Ziel der Gefahrenbekämpfung noch einem aufgeklärten Verbraucherverhalten wie im Lebensmittelrecht begründen.

„Soweit eine Person mit dem Täter in einer Marktbeziehung steht, kann sie das Wissen in der Tat dazu verwenden, um darüber zu entscheiden, ob sie in dieser Beziehung durch eine Verhaltensänderung reagieren will“, erläutert Gutachter Nettesheim. „Aber nahezu immer werden beinahe alle Bürgerinnen und Bürger nicht mit dem betroffenen Unternehmen in einer solchen Beziehung stehen.“

Reputationsverlust für Firmen zu erwarten

Möglich wäre es demnach aber, den Gerichten die Entscheidung zu überlassen, ob Informationen über Täter und Sanktionen veröffentlicht werden. Dies müsse wiederum verhältnismäßig sein. Zugleich weist der Gutachter darauf hin, dass die amtliche Information der Öffentlichkeit „als strafrechtliche Nebensanktion“ angesehen werden muss, die neben das Bußgeld tritt und den „Charakter einer erheblichen Übelszufügung“ besitzt.

„Für das betroffene Unternehmen ist in jedem Fall ein erheblicher Reputationsverlust zu erwarten“, heißt es in dem Gutachten. „Je nach Unternehmensgegenstand und je nach Umfeld können die bewirkten Nachteile existenzgefährdend sein.“ Zu erwarten seien etwa ein Rückgang des Umsatzes, der Verlust von Kunden oder Aufträgen im Rahmen von Ausschreibungswettbewerben.

Gutachter Nettesheim erklärt zudem, dass die staatliche Stigmatisierung eines Rechtsbrechers ein in der Grundanlage „totalitäres Mittel“ und entsprechend mit rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Prinzipien unvereinbar sei. Letztlich gebe der Staat die Entscheidung darüber, wie auf einen Rechtsverstoß zu reagieren sei, aus der Hand und überantworte sie privaten Dritten.

„Gerade in Zeiten des Internets sind die Erregungswellen kaum kontrollierbar, die durch die Öffentlichkeit des Bestrafens und der Strafe ausgelöst werden“, sagt Nettesheim. Speziell die Gesellschafter von Familienunternehmen werden laut Gutachten durch öffentliche Sanktionierung in besonderem Maß schlechter gestellt.

Es handele sich dabei um „eine wesentliche Gruppe“, da bei 278 der 500 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland der Name des Unternehmens mit dem Namen eines oder mehrerer Eigentümer identisch sei. Vor „Sippenhaft“ warnt denn auch der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer.

„Der mittelalterliche Pranger ist zu Recht abgeschafft“, betonte er zudem. Das Maß einer Sanktion müsse angemessen und verlässlich sein und dürfe nicht vom Erregungspotenzial der Öffentlichkeit abhängen.

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