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26.08.2020

08:40

Unterstützung für Unternehmen

Coronahilfen verlängert – Das hat die Koalition konkret beschlossen

PremiumKurzarbeit, Überbrückungshilfen, Insolvenzschutz: Union und SPD beschließen ein neues Gesamtpaket zu Corona-Maßnahmen. Zudem einigt sich die Koalition auf eine Wahlrechtsreform.

CDU/CSU und SPD

Große Koalition: Verlängerte Corona-Hilfen und Wahlrechtsreform

CDU/CSU und SPD: Große Koalition: Verlängerte Corona-Hilfen und Wahlrechtsreform

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Berlin Die schwarz-rote Koalition will in der Coronakrise staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen verlängern. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Dienstag unter anderem darauf, dass die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres laufen sollen.

Zentraler Punkt des Paketes, das in gut achtstündigen Beratungen im Berliner Kanzleramt geschnürt wurde, ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zudem soll der Mittelstand längere Hilfen bekommen und Eltern mehr bezahlte Tage, wenn ihre Kinder erkrankt sind.

„Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach den Beratungen im Kanzleramt. „Corona geht in die nächste Runde – die Regierung auch“, fügte CSU-Chef Markus Söder hinzu. Nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte die Koalition mit dem Paket, dass sie ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 handlungsfähig ist. Zudem haben sich die Spitzen nach langen Differenzen auch auf eine Wahlrechtsreform verständigt.

Zur Verlängerung des Kurzarbeitergelds sagte Kramp-Karrenbauer, dies sei im Interesse der Menschen. Es werde aus den Kassen der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Deren Mehraufwendungen dafür würden mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gedeckt, damit es nicht zu Steigerungen bei den Sozialbeiträgen komme. Auf die Frage, ob sie versprechen könne, dass die Sozialabgaben weiter bei unter 40 Prozent bleiben, sagte sie: „Das ist das erklärte Ziel der CDU. Darauf wollen und werden wir achten.“

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    Die wichtigsten Themen im Überblick:

    • Wahlrechtsreform: Ein weiteres Anwachsen des Bundestags soll schon bei der Wahl 2021 durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten Kramp-Karrenbauer und Walter-Borjans mit. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden. Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete.
      Die Koalitionsspitzen standen unter hohem Einigungsdruck angesichts des nächsten Wahltermins im kommenden Jahr. Die Koalition muss nun aber erst einmal auf die Opposition zugehen und versuchen, auch diese einzubinden. Üblicherweise werden Fragen des Wahlrechts mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen.
    • Kurzarbeit: Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Coronakrise weiter durch erleichterte Kurzarbeit absichern. Diese soll von regulär zwölf auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen – und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Pläne bereits an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett bringen.
      Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.
      Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz dürfte die Verlängerung rund zehn Milliarden Euro kosten. Die Mittel dafür könnten aus dem Bundeshaushalt kommen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.
    • Überbrückungshilfen: Die Überbrückungshilfen waren ein wichtiger Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets der Koalition. Das Programm für besonders belastete Unternehmen soll nun bis Ende des Jahres laufen. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist – die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres starkgemacht. Gerade der Mittelstand und seine Beschäftigten bräuchten weiterhin dringend Hilfe, um die schwierige Zeit zu überstehen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. In den besonders von den aktuellen Einschränkungen betroffenen Bereichen sei der Bedarf weiterhin sehr hoch und die Lage ernst.
    • Sozialversicherungsbeiträge: Die Beiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden – aber nur, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.
    • Kinderkrankentage: Gesetzlich Versicherten stehen in diesem Jahr wegen der Coronakrise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden. Zur Pflege eines erkrankten Kindes stehen Eltern in der Regel pro Jahr zehn freie Arbeitstage zu. Bei Alleinerziehenden sind es bis zu 20 Tage. Das gilt für alle Kinder unter zwölf Jahren.
    • Kostenlose Mittagessen: Auch bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona sollen Kinder ärmerer Eltern weiter kostenloses Mittagessen erhalten können. Die Kinder sollen bis 31. Dezember 2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden. Wie viele Kinder von der Sonderregelung zuletzt Gebrauch gemacht hatten, geht aus dem Beschlusspapier nicht hervor. Kritiker hatten im Frühjahr bemängelt, dass Lieferungen nach Hause durch einen kommunal anerkannten Anbieter nur schwer umsetzbar seien.
    • Pflege: Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, kann in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage frei machen. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.
    • Insolvenzrecht: Die Lockerungen im Insolvenzrecht werden ebenfalls verlängert, um in der Coronakrise eine Pleitewelle zu verhindern. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September ausgesetzt worden für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.
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    • Grundsicherung: Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu will die Koalition beim Schonvermögen großzügigere Regelungen treffen. Auch der wegen der Coronakrise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden – bis 31. Dezember 2021.
    • Soziale Dienstleister: Soziale Dienstleister wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen weiter vor existenzbedrohenden Problemen wegen Einschränkungen in der Coronakrise geschützt werden. Dazu wurde eine Verlängerung von Regeln zum Erhalt der Einrichtungen vereinbart.
    • Umrüstung von Klimaanlagen: Die Koalition will die Umrüstung von Klimaanlagen fördern – und damit dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verringern. Ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro soll zur „Corona-gerechten Umrüstung“ von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten finanziert werden. Bisher hätten Klimaanlagen durch nicht ausreichend gefilterte Umluftrückführung in geschlossenen Räumen erheblich zum Infektionsgeschehen beigetragen.
    • Weniger Bürokratie: Eine Arbeitsgruppe soll ausloten, wie Bürokratie weiter abgebaut werden kann. Konkret heißt es in einem Papier, die Koalition werde eine hochrangige Arbeitsgruppe einsetzen, um Inhalte für ein „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ identifiziere. Ziel des Gesetzes solle es sein, die Wirtschaft zu stärken, von Bürokratie zu entlasten und die „hohen geltenden Standards“ zu erhalten.

    Ebenfalls beschlossen wurde, dass aus den den EU-Corona-Hilfsgeldern eine digitale Bildungsoffensive finanziert werden soll, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten besteht. Zum anderen soll der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform vorangetrieben werden, die etwa einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.

    Infolge der Coronakrise ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland eingebrochen. Im Gesamtjahr wird die bisher schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte erwartet.

    Nachdem die Corona-Neuinfektionen zuletzt wieder gestiegen waren, hatten Wirtschaftsverbände eindringlich vor einem zweiten Lockdown gewarnt. Dies könnte massive Folgen für Jobs haben, weil bei vielen Firmen die Rücklagen aufgezehrt sind.

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