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22.06.2021

18:47

Untersuchungsausschuss

Wirecard: Union und Opposition machen Scholz nach „Tatortbegehung“ Vorwürfe

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Union und Opposition kritisieren Finanzminister Scholz. Die SPD spricht von Wahlkampfgetöse.

Die CDU kritisiert den Finanzminister. dpa

Olaf Scholz (SPD)

Die CDU kritisiert den Finanzminister.

Berlin Mehr als 4500 Seiten haben die Abgeordneten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal aufgeschrieben. Mit Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verkündeten die Finanzpolitiker ihre Einschätzung zu der Affäre, und die fiel sehr unterschiedlich aus.

Die Union sieht in Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den politisch Hauptverantwortlichen. Diese Bewertung teilen die Oppositionsfraktionen, sie kritisierten allerdings auch die Rolle früherer Unionspolitiker, die für Wirecard lobbyierten. Die SPD-Fraktion wiederum schließt sich den Vorwürfen gegen die ehemaligen CDU- und CSU-Politiker an, verteidigte aber ihren Kanzlerkandidaten Scholz gegen jegliche Kritik.

Die unterschiedliche Gewichtung macht deutlich, dass der Wirecard-Skandal und dessen Aufklärung im Untersuchungsausschuss nun endgültig im Wahlkampf angekommen sind. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen bei der Interpretation traten die Fraktionen nacheinander auf.

Als Erstes verkündete die Union ihr Resümee. „Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz“, sagte CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer. Er sieht vor allem bei der Finanzaufsicht Bafin „schwerwiegendes Aufsichtsversagen“. Die Bafin habe sich auf die Seite Wirecards gestellt, als sie im Februar 2019 ein Leerverkaufsverbot verhängt habe. Dies sei als „Gütesiegel“ für Wirecard interpretiert worden und als Beleg, dass an den damals schon kursierenden Vorwürfen gegen den Zahlungsdienstleister nichts dran sei.

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    FDP, Grüne und Linke, die ihre Bewertung in einem fast 700 Seiten starkem Sondervotum aufgeschrieben haben und das gemeinsam vorstellten, sehen ebenfalls im Leerverkaufsverbot die „fatalste Fehlentscheidung“, wie es Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus ausdrückte. Die Bafin habe aktiv eingegriffen, um Wirecard „abzuschirmen“, sagte der Abgeordnete der Linken, Fabio De Masi.

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    Neben der Bafin übten die Oppositionspolitiker auch an der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU Kritik. Die hatte von der Commerzbank im Februar 2019 einen Hinweis auf einen Geldwäscheverdacht bei Wirecard bekommen, aber nichts unternommen. De Masi sprach von einer „idiotensicheren Handreichung“.

    Da sowohl die Bafin wie auch die FIU dem Bundesfinanzministerium unterstellt sind, sieht auch FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar die Hauptverantwortung bei Scholz. Beiden Behörden sei der Vorwurf zu machen, trotz vieler Warnhinweise nicht rechtzeitig eingeschritten zu sein. Dies sei Scholz als zuständigem Minister „zuzurechnen“, sagte Toncar. „Er trägt die politische Verantwortung.“

    „Das fällt einem Finanzminister auf die Füße, insbesondere wenn er Bundeskanzler werden will“, sagte De Masi. Scholz habe sich um Themen wie die Finanzaufsicht nicht richtig gekümmert, da er von Anfang an in Gedanken schon Richtung Kanzleramt gewesen sei, meinte Toncar. Scholz wolle sich als „Regierungsprofi“ darstellen. Durch den Wirecard-Skandal gebe es daran „große Zweifel“.

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    Die drei Oppositionspolitiker bemängelten, dass in der Bundesregierung keiner Verantwortung für das Versagen übernommen habe. Die Grünen-Abgeordnete Paus stellte infrage, dass Scholz als Kanzler geeignet ist. Deutschland brauche eine Führungspersönlichkeit, die Fehler eingestehen könne.

    Die SPD bewertet das Ergebnis des Untersuchungsausschusses gänzlich anders und verweist auf den Abschlussbericht, in dem Scholz kein Fehler nachgewiesen wurde. Es gebe „keine konkreten Vorwürfe“ gegen den Finanzminister, sagte SPD-Obmann Jens Zimmermann. Trotz intensivster Bemühungen habe der Ausschuss keine Versäumnisse von Scholz zusammengetragen. „Ich sehe nicht, dass der Minister eine Chance gehabt hätte, den Skandal zu verhindern“, sagte Zimmermann.

    SPD und Opposition in Kritik an zu Guttenberg einig

    Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe bezeichnete die Vorwürfe von Union und Opposition als „Wahlkampfgetöse“. „Olaf Scholz trägt keine politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal.“ Er habe vielmehr Verantwortung übernommen und mit der Reform der Finanzaufsicht die notwendigen Schlüsse gezogen.

    Einig sind sich SPD und Opposition mit ihrer Kritik an ehemaligen Unionspolitikern wie dem früheren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der für Wirecard lobbyierte. Er hatte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgesprochen, damit sie sich in China für den Zahlungsdienstleister stark macht. Wirecard habe sich „ein politisches Netzwerk organisiert“, sagte De Masi. Auch in Bayern gab es viel Unterstützung für den früheren Dax-Konzern.

    Die Union nahm wiederum die Kanzlerin in Schutz. Sie habe sich in China eingesetzt, „wie sie es für viele Unternehmen tut“, sagte Hauer. Die Bewertung der Ausschussarbeit bleibt damit stark geprägt von der Parteizugehörigkeit der Mitglieder. Die Wähler könnten sich nun eine Meinung bilden, sagte De Masi, nachdem durch den Untersuchungsausschuss eine „Tatortbegehung“ stattgefunden habe.

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