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17.08.2019

20:26

Unvereinbarkeitsbeschluss wegen Maaßen

Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels attackiert „Werte-Union“

Von: Dietmar Neuerer

Die CDU-interne Debatte um Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verschärft sich. Nun gerät die Unions-Splittergruppe „Werte-Union“ in die Kritik.

„Maaßen liefert mit seinen ständigen Angriffen auf die CDU und ihre Führung Argumente für die AfD und betreibt so Wahlkampf für den politischen Gegner“, erklärte Bäumler. dpa

Christian Bäumler

„Maaßen liefert mit seinen ständigen Angriffen auf die CDU und ihre Führung Argumente für die AfD und betreibt so Wahlkampf für den politischen Gegner“, erklärte Bäumler.

Berlin In der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die CDU/CSU-Splittergruppe „Werte-Union“ ins Spiel gebracht.

„Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Mitglieder der „Werte-Union“ sollten dann keine Ämter in der CDU übernehmen dürfen.

Bäumler stärkt damit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken. Die Saarländerin hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“

Bäumler sagte dazu: „Gerade vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern ist die Abgrenzung von Maaßen und der Werte-Union unumgänglich.“ Die CDU werde sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben. „Maaßen liefert mit seinen ständigen Angriffen auf die CDU und ihre Führung Argumente für die AfD und betreibt so Wahlkampf für den politischen Gegner“, erklärte Bäumler.

Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers über Maaßen haben innerhalb der CDU scharfe Reaktionen provoziert, sodass sich die CDU-Chefin zu einer Klarstellung genötigt sah. Auch ihr Generalsekretär Paul Ziemiak meldete sich zu Wort. Beide wiesen die von etlichen Medien verbreitete Meldung über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen zurück. Sie habe weder im Interview noch an anderer Stelle einen solchen Schritt gefordert, sagte die Kramp-Karrenbauer.

Ostdeutsche CDU-Spitzenpolitiker kritisierten Kramp-Karrenbauer

Die CDU habe mehr als 400.000 Mitglieder, in der jeder seine eigene Meinung haben könne. Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen „auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt“, so die Verteidigungsministerin beim Tag der offenen Tür ihres Ministeriums in Berlin. Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb der Partei sei, nicht in der eigenen Partei. Und dass nicht versucht werde, „eine Partei grundlegend zu verändern.“
Maaßen: CDU unter Merkel „weit nach links gerückt“

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Ziemiak die Äußerungen der Parteichefin relativiert.

Maaßen selbst ging auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer. Es sei ihm ein Rätsel, wer ihr dazu geraten habe, solche Gedankenspiele zu formulieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Nicht er habe sich von den Positionen seiner Partei entfernt, sondern die CDU sei unter ihrer früheren Parteivorsitzenden Angela Merkel weit nach links gerückt. Die CDU sei im Gegensatz zu den Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit dieser Tradition brechen wolle, glaube er nicht, führte Maaßen aus.

Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hatten vor allem ostdeutsche CDU-Spitzenpolitiker Kritik an Kramp-Karrenbauers Äußerungen geübt. Sie verlangten mit Blick auf die erste Sitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses nach der Sommerpause an diesem Sonntag in Berlin Problemlösungen statt Personaldebatten.

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