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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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Der Bund will Hamburg helfen

Einfach dürfte die Suche nach einer Ausgleichsfläche nicht werden: Der empfindliche Fenchel wächst nur in bestimmten Flussabschnitten, die von den Gezeiten beeinflusst sind und dennoch wenig Salz beinhalten. Wahrscheinlich muss die Stadt dafür Flächen in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein belegen – und diese Länder dafür entschädigen. Wie hoch die Zusatzkosten werden, sei heute noch nicht zu beziffern, sagte Horch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe ihm aber in einem Telefonat am Morgen zugesichert, der Bund werde sich beteiligen.

Horch hat sein politisches Schicksal eng mit dem Projekt verknüpft. Hätten die Richter die Vertiefung komplett gestoppt, hätte er um sein Amt bangen müssen. Der CDU-Wirtschaftsrat in Hamburg forderte bereits personelle Konsequenzen wegen des Urteils. Der Politiker schloss seinen Rücktritt am Donnerstag aber aus: „In dieser Situation braucht man sich besonders“, sagte er. Schließlich sei er in die komplexe Materie eingearbeitet.

Elbvertiefung: Letzte Runde für den Hamburger Hafen

Elbvertiefung

Letzte Runde für den Hamburger Hafen

Der juristische Streit um die Elbvertiefung belastet Deutschlands wichtigsten Hafen. Jetzt steht ein Urteil bevor – falls nicht neue Hindernisse auftauchen. Das komplexe Umweltrecht verzögert das wichtige Vorhaben.

Die seit Jahren strittige Elbvertiefung soll den neuen, größeren Schiffen den Zugang zum Hamburger Hafen verschaffen und einen dichteren Schiffsverkehr ermöglichen. Künftig sollen auch Schiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hafen erreichen können.

Der Hamburger Senat, die Reeder und die Hafenwirtschaft stehen hinter dem Projekt. Die Aktien des Hamburger Hafenkonzerns HHLA brachen nach dem Urteilsspruch um mehr als zwölf Prozent ein.

Die Planungen zur Elbvertiefung begannen vor rund 15 Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat zweimal mündlich über die Klage verhandelt, zuletzt drei Tage am Stück kurz vor Weihnachten. Zwischenzeitlich ruhte das Verfahren, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie beantworten musste. Die Behörden haben ihre Planungen zudem bereits mehrfach überarbeitet und ergänzt.

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Kommentare (24)

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Herr Günther Schemutat

09.02.2017, 10:31 Uhr

Irgendwann muss jeder in Hamburg einsehen, dass weitere Vertiefungen der Elbe
gegen jede Vernunft ist. Als Angler an der Elbe sieht und spürt man jede Veränderung und die ist heute schon schlimm. Die Strömung unterhalb der Elbe z.b bei Geesthacht ist so schlimm , dass man bei der nächsten Vertiefung das Blei in das Wasser wirft und zwar in die Mitte des Flusses und 2 Minuten später liegt das 100 Gramm Blei am Ufer. Also werden 250 Gramm bis 500 Gramm dann notwendig.

Das ist nichts gegen die Arbeitsplätze die verloren gehen können, aber irgendwann
ist ein Binnenhafen nicht mehr ausbaufähig. Sorry, dass sage ich als Hamburger.

Also neuen Hafen an der Elbmündung bauen für Schiffe bei 800 m Länge . Die werden wohl auch kommen.

Rainer von Horn

09.02.2017, 10:40 Uhr

Das ist kein Beinbruch, schliesslich hat die Politik voraussehend für einen Hafen gesorgt, der keine Schiffe entlädt, der kann nach diesem Urteil flugs genutzt werden, damit das Wirtschaftswachstum weiter geht:

http://www.faz.net/aktuell/politik/jade-weser-port-in-wilhelmshaven-hundert-jahre-einsamkeit-12978534.html

Account gelöscht!

09.02.2017, 11:00 Uhr

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